2018 finden in zwei Bundesländern Landtagswahlen statt. Diese entsprechen mit insgesamt 19 Millionen Einwohnern einem Fünftel der gesamtdeutschen Bevölkerung.
Hessen: am 28. Oktober 2018. Mit 6,2 Millionen Einwohnern (7,5 Prozent der deutschen Bevölkerung) liegt Hessen auf Platz fünf der bevölkerungsreichsten Bundesländer.
Landtagswahlen 2017
Niedersachsen: Landtagswahl vom 15. Oktober 2017
Drei Wochen nach der Bundestagswahl 2017 fand in Niedersachsen eine vorgezogene Landtagswahl statt. Ursprünglich hätte die Wahl im Januar 2018 stattfinden sollen.
Niedersachsen ist an der Bevölkerung gemessen das viertgrößte Bundesland nach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.
7,9 Millionen Einwohner
9,7 Prozent der deutschen Bevölkerung
Regierung vor der Landtagswahl 2017: rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen
Regierung nach der Landtagswahl 2017: Große Koalition
Regierung vor der Landtagswahl 2017: „Küstenkoalition“ zwischen SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband, Partei der dänischen Minderheit)
Regierung nach der Landtagswahl 2017: JamaikaKoalition zwischen CDU, Grünen und FDP.
Im Jahr 2016 fanden Landtagswahlen in fünf Bundesländern statt, die mit insgesamt 22 Millionen Einwohnern 27 Prozent der gesamtdeutschen Bevölkerung entsprechen.
Im September gab es Wahlen in den folgenden Bundesländern:
am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern (zum Ergebnis), 1,6 Millionen Einwohner, 2 Prozent der deutschen Bevölkerung,
am 13. September in Berlin (zum Ergebnis), 3,5 Millionen Einwohner, 4,3 Prozent der deutschen Bevölkerung.
Am 13. März fanden Wahlen in den folgenden drei Bundesländern statt:
Baden-Württemberg (zur Prognose / zum Ergebnis), gemessen an der Einwohnerzahl ist BW mit 10,7 Millionen das drittgrößte Bundesland (13,2 Prozent der deutschen Bevölkerung),
Rheinland-Pfalz (zur Prognose / zum Ergebnis), 4,0 Millionen Einwohner, 4,9 Prozent der deutschen Bevölkerung,
Sachsen-Anhalt (zur Prognose / zum Ergebnis), 2,2 Millionen Einwohner, 2,8 Prozent der deutschen Bevölkerung.
Um herauszufinden, welche die aussagekräftigsten Umfragen für die Bundestagswahl 2017 sind, werden hier Umfrageinstitute auf ihre Verlässlichkeit bei Umfragen zur Bundestagswahl verglichen. Anhand der jeweiligen letzten Umfrage vor den letzten zwei Bundestagswahlen wird bei jedem Wahlforschungsinstitut der Unterschied zu den tatsächlichen Ergebnissen der Wahl ermittelt. Ziel ist, eine möglichst verlässliche Prognose für die Bundestagswahl 2017 zu erstellen.
1 Beste Verlässlichkeit
Die Umfragen zur den Bundestagswahlen von Forsa und vom Institut für Demoskopie Allensbach weichen im Durchschnitt nur um 0,7 bzw. 0,83 Prozentpunkte vom Wahlergebnis ab.
Forsa, Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH Befragte bei den Umfragen zu Bundestagswahlen: ca. 2500 Frequenz der Umfragen: eine pro Woche Forsa auf Wikipedia
Institut für Demoskopie Allensbach, Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH Befragte bei den Umfragen zu Bundestagswahlen: 1000 bis 2000 Frequenz der Umfragen: eine pro Monat, kurz vor der Bundestagswahl öfter Institut für Demoskopie Allensbach auf Wikipedia
2 Gute Verlässlichkeit
Emnid und Forschungsgruppe Wahlen haben bei ihren jeweiligen letzten Umfragen vor den Bundestagswahlen ’09 und ’13 dieselbe Abweichung von 1,07 Prozentpunkten im Durchschnitt.
TNS Emnid GmbH & Co. KG Befragte bei den Umfragen zu Bundestagswahlen: 1500 bis 2500 Frequenz der Umfragen: eine pro Woche Emnid auf Wikipedia
Forschungsgruppe Wahlen e.V. (FGW) Befragte bei den Umfragen zu Bundestagswahlen: ca. 1300 Frequenz der Umfragen: ca. alle 3 Wochen Forschungsgruppe Wahlen auf Wikipedia
3 Befriedigende Verlässlichkeit
Schlusslichter der Verlässlichkeit bei den letzten Umfragen vor Bundestagswahlen sind Infratest Dimap und GMS mit jeweils 1,16 und 1,32 Prozent Unterschied zum tatsächlichen Wahlergebnis. Das relativ junge Umfrageinstitut INSA / YouGov liefert nur Umfrageergebnisse für die Bundestagswahl 2013: Mit 1,19 Prozent Abweichung besetzt es den vorletzten Platz.
Infratest dimap, Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH Befragte bei den Umfragen zu Bundestagswahlen: abwechselnd ca. 1000 und ca. 1500 Frequenz der Umfragen: alle 2 Wochen Infratest dimap auf Wikipedia
INSA-Consulere GmbH / YouGov Deutschland Befragte bei den Umfragen zu Bundestagswahlen: ca. 2000 Frequenz der Umfragen: eine pro Woche Besonderheit: Online-Befragung von gezielt ausgewählten Mitgliedern eines Pools. Keine Umfragewerte für 2009, da noch nicht gegründet Offizielle Websites der INSA Consulere und von YouGov Deutschland (kein Wikipedia-Eintrag)
GMS (Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung) Dr. Jung GmbH Befragte bei den Umfragen zu Bundestagswahlen: ca. 1000 Frequenz der Umfragen: eine pro Monat Offizielle Website der GMS Dr. Jung (kein Wikipedia-Eintrag)
Methodologie und Vorbehalte
Folgende Tabellen zeigen die Unterschiede zwischen den tatsächlichen Wahlergebnissen für 2009 und 2013 und den Umfrageergebnissen vor der Wahl.
Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Ergebnisse von Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Allensbach und Emnid am verlässlichsten.
Bei der Bundestagswahl 2009 waren die Umfrageergebnisse von Forsa und Allensbach am verlässlichsten.
Die Ermittlung der Verlässlichkeit der Umfragen zu den Bundestagswahlen ist aus folgenden Gründen mit Vorsicht zu betrachten:
Sie bezieht sich nur auf die letzte Umfrage vor den zwei letzten Bundestagswahlen. Ein größerer Datensatz kann leider nicht ermittelt werden.
Das Datum der letzten Umfrage vor der Wahl variiert stark. So wurde die letzte Umfrage von der GMS 12 Tage vor der Bundestagswahl 2013 veröffentlicht, während Emnid, Forsa und Allensbach 2 Tage vor der Wahl noch Wahlumfragen veröffentlichten. Je näher am Wahltermin, desto verlässlicher war das Umfrageergebnis.
Bei den meisten Umfrageinstituten gibt es große Unterschiede bei der Verlässlichkeit der Umfragen zwischen der Bundestagswahl 2009 und der im Jahr 2013. Auch bei der Bundestagswahl 2017 könnte die Abweichung bei den jeweiligen Umfrageinstituten anders ausfallen als bei den vorherigen Bundestagswahlen, besonders im bewegten Kontext der Flüchtlingskrise.
Anwendung für die Wahlprognose zur Bundestagswahl 2017
Die Bewertung der Verlässlichkeit der Umfrageinstitute dient der Wahlprognose für die Bundestagswahl 2017. Die Prognose wird auf Basis der Umfragewerte der Forsa und des Instituts für Demoskopie Allensbach erstellt und regelmäßig aktualisiert.
Da die SPD als einzige Partei bei den Umfragen der letzten drei Bundestagswahlen systematisch überschätzt wurde, wird zusätzlich ein Korrekturwert von -0,5 Prozent angewendet. Bei keiner anderen Partei lässt sich ein solcher Korrekturwert erstellen, da die Umfrageergebnisse der anderen Parteien manchmal über- und manchmal unterschätzt wurden.
Seit der Wiedervereinigung liegt die Anzahl der ungültigen Zweitstimmen bei Bundestagswahlen zwischen 540 000 und 756 000. Als Schätzung der Anzahl von ungültigen Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 wird willkürlich der Durchschnitt der letzten 4 Bundestagswahlen berechnet: 640 000. In Ermangelung einer echten Schätzung oder Prognose wird dieser Wert für Diagramme auf dieser Website angewendet.
Nicht-Anerkennung von ungültige Stimmen (Leerstimmen)
Leere Wahlzettel gelten nach dem Bundeswahlgesetz als ungültig[1. Bundeswahlgesetz: § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln]. In einigen Ländern gelten Leerstimmen als wichtiges Wahlkonzept, als Ausdrucksmöglichkeit der Wähler: Diese Wahlzettel werden gezählt und nicht sofort für ungültig erklärt. In diesen Ländern sind leere Stimmzettel eine Wahloption, die es den Wählern ermöglicht, ihre Ablehnung aller Kandidaten oder aller Parteien zum Ausdruck zu bringen.
Das NOTA-Logo ist ein Ausdruck der politischen Unzufriedenheit, der Enthaltung oder Nichtübereinstimmung mit der Politik der Parteien oder Kandidaten
Im englischsprachigen Raum werden leere Wahlzettel als NOTA bezeichnet: „None Of The Above“ für „Keine der oben genannten“[2. Wikipedia: None of the Above (auf Englisch)]. In Frankreich ist der „vote blanc“ ein oft erwähntes Element der politischen Debatte, in Spanien ist der „voto en blanco“ im Wahlgesetz verankert. Indien, die größte sogenannte Demokratie mit mehr als 1 250 Milionen Einwohnern, davon 814,5 Millionen Wahlberechtigte, zählt Leerstimmen (NOTA) als Wahloption. Bei der letzten Wahl gab es allerdings nur 1,1 Prozent NOTA-Stimmen, etwa 6 Millionen Wähler[3. The Hindu: Over 60 lakh (6 Millions) NOTA votes polled].
Bei Wahlen in Deutschland gibt es keine NOTA-Option, also keine Möglichkeit, seine politische Unzufriedenheit über die Parteien und Kandidaten auszudrücken. Es gibt zahlreiche Gründe[6. Siehe Fußnote 1] für die Ungültigkeit der Wahlzettel, und da die Anzahl der leeren Wahlzettel nicht ermittelt wird, ist eine Schätzung der aus Protest absichtlich abgegebenen leeren Stimmen nicht möglich.
Die Partei der Nichtwähler
Die offizielle Partei der Nichtwähler (oder Nichtwählerpartei) sieht sich als eine Alternative zur Stimmenthaltung. Sie kann als eine NOTA-ähnliche Alternative gesehen werden. Sie wurde zur Bundestagswahl 2013 zugelassen, erreichte aber nur 11 349 Stimmen.
Bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nach den Bundestagswahlen werden laut Bundeswahlgesetz[1. Bundeswahlgesetz: § 6 Wahl nach Landeslisten, Punkt 3.] nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.
Bei der letzten Bundestagswahl blieben dadurch 6,86 Millionen Zweitstimmen (15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) unberücksichtigt. Das ist mehr als die Bevölkerung von Hessen oder die Einwohnerzahl der drei größten Städte Deutschlands (Berlin, Hamburg und München zusammen).
All diese Stimmen fallen einfach unter den Tisch, das bedeutet, 6,86 Millionen Bundesbürger sind (was die Zweitstimme angeht) nicht nur umsonst wählen gegangen, sondern ihre Meinung wird auch nicht im Bundestag vertreten. Ebenso wenig werden diese 6,86 Millionen Bürger in der Exekutive (Bundesregierung) vertreten, da diese direkt und indirekt vom Bundestag gewählt beziehungsweise ernannt wird.
Unberücksichtigte Stimmen sind doppelt verloren
Der deutsche politische Kritiker Hans Herbert von Arnim[2. Der Abschnitt „Wirken als politischer Kritiker“ der Wikipedia-Seite über Hans-Herbert von Arnim nennt eklatante Beispiele von sich selbst favorisierende Politiker bei schwachen oder fehlenden Kontrollmechanismen.] unterstreicht neben dem undemokratischen Grundsatz der Fünf-Prozent-Hürde den doppelten negativen Effekt der unberücksichtigten Stimmen:
„Zum einen bleibt das Gefühl zurück, dass die eigene Stimme nicht zählt. Zum anderen halfen diese Menschen indirekt auch noch jenen Parteien, die sie gar nicht gewählt haben.“
Tatsächlich werden die Sitze im Parlament, die zu den unberücksichtigten Stimmen gehören sollten, nicht nur unbesetzt, sondern zwischen den großen Parteien verteilt. Diese abgegebenen Stimmen dienen also den größten Parteien am meisten.
Im ersten Teil des Artikels ging es in erster Linie um Wahlprognosen, Parteien und Kandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017.
Der zweite Teil beinhaltet unter anderem eine Übersicht über die Entwicklung der Wahlbeteiligung sowie eine Wahlprognose unter Berücksichtigung des Nichtwähleranteils.
Nichtwähler sollten bei Prognosen und Wahlergebnissen berücksichtigt werden
Bei der allgemein akzeptierten Darstellung von Wahlergebnissen wird die schwache Wahlbeteiligung von etwa 70 bis 75 Prozent nicht berücksichtigt. Die Möglichkeit besteht jedoch, die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zu der Zahl der Wahlberechtigten und nicht zu den abgegebenen Stimmen zu setzen, wie bei dem oben dargestellten Diagramm. [adinserter name=“AdSense BW-17-In-Text“]
Warum sollte man Nichtwähler berücksichtigen?
Schließlich entscheiden Nichtwähler selbst, an der Wahl nicht teilzunehmen. Daher könnte man es für angemessen halten, Enthaltung nicht darzustellen. Diese weitverbreitete Meinung, dass es gerecht sei, Nichtwähler bei der Darstellung von Wahlprognosen und Wahlergebnissen nicht zu berücksichtigen, geht an dem Hauptgrund der Wahlabstinenz vorbei: Das Fernbleiben von dem Wahlgeschehen ist eine politisch-motivierte Entscheidung.
In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung[2. Quelle: Manfred Güllner: Nichtwähler in Deutschland (PDF), Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013. Seite 72: Wahlabstinenz: Ursachen und Gründe.] geben lediglich 15 Prozent der befragten 3501 bekennenden Nichtwähler an, bei den letzten Bundestagswahlen aus nicht-politischen Gründen (Urlaub, Krankheit, Wetter) nicht gewählt zu haben.
Die Hauptgründe für die Enthaltung bei den Bundestagswahlen sind Unmut über Politiker sowie Unzufriedenheit mit Programmen der Parteien. Erfahren Sie weitere Gründe in dem Artikel über Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen.
Sitzverteilung im Bundestag unter Berücksichtigung der Nichtwähler
Würde sich die Wahlbeteiligung in der Sitzvergabe im Bundestag widerspiegeln, wären bei einer Wahlbeteiligung von z. B. 71,5 Prozent (wie bei der Bundestagswahl 2013) 176 der 598 Sitze unbesetzt.
Die Fünf-Prozent-Hürde als Enthaltungsgrund bei Bundestagswahlen
Nicht zuletzt ist die Fünf-Prozent-Hürde ein wichtiger Grund der Enthaltung. Was nützt eine abgegebene Stimme, wenn die gewählte Partei nicht in den Bundestag einzieht, weil sie weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen bekommt? Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die Stimme und somit die politische Meinung von 6,86 Millionen Wählern wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht berücksichtigt.
Erfahren Sie mehr über die Fünf-Prozent-Hürde und die Gründe, warum die Repräsentationsfunktion des Bundestags nicht erfüllt wird, in den folgenden Artikeln:
Alternative Darstellung bei getrennten Ergebnissen für CDU und CSU
In der allgemeingültigen Darstellung von Wahlprognosen und Wahlergebnissen werden die Parteien CDU und CSU gemeinsam dargestellt. Dafür gibt es unter anderem folgende Gründe:
Beide Parteien bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion
Die CDU tritt in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU kandidiert hingegen nur in Bayern
Dennoch ist es durchaus sinnvoll, beide Parteien auch getrennt darzustellen. Bei der letzten Bundestagswahl bekam die Union 41,5 Prozent der Stimmen (18,2 Millionen). Die Stimmen für die Schwesterparteien waren dabei wie folgt aufgeteilt:
CDU: 82,1 Prozent (14,9 Millionen)
CSU: 17,9 Prozent (3,2 Millionen)
Geht man von einer ähnlichen Stimmverteilung zwischen CDU und CSU wie bei der letzten Bundestagswahl aus, sieht die Prognose für die Bundestagswahl 2017 wie im folgenden Diagramm aus aus:
Was ist der Unterschied zwischen Bundestagswahl und Bundeskanzlerwahl?
Oft wird die Bundeskanzlerwahl mit der Bundestagswahl verwechselt. Dabei handelt es sich aber um zwei unterschiedliche Wahlen:
Bei der Bundestagswahl wählt das deutsche Volk seine Vertreter im Bundestag: die Bundestagsabgeordneten.
Bei der Bundeskanzlerwahl stimmt der Bundestag über einen vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Bundeskanzlerkandidaten ab.
Zusatzfrage: Wie demokratisch ist die Bundeskanzlerwahl?
Im Zusammenhang mit der Bundeskanzlerwahl kann man aus den folgenden zwei Gründen von einem Demokratiedefizit sprechen:
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Eine direkte Wahl wäre durchaus möglich: Ein Beispiel dafür ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Die Bundeskanzlerwahl entspricht nicht der Idee einer strikten Gewaltenteilung: Ein Organ der Legislative (der Bundestag) wählt hier ein Organ der Exekutive (den Bundeskanzler). Eine mehr oder weniger ausgeprägte Gewaltenteilung ist Bestandteil jeder modernen Demokratie.
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Welche Staatsorgane werden in Deutschland vom Volk gewählt?
Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, bei denen das Volk ein Staatsorgan direkt wählt.
Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) besteht in Deutschland aus den zwei Kammern Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat besteht nicht aus direkt gewählten Vertretern des Volkes. Es wird also nur die Hälfte von der gesetzgebenden Gewalt direkt vom Volk gewählt.
Die Organe der anderen beiden Staatsgewalten Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) werden nicht vom Volk direkt gewählt.
Q&A: häufig gestellte Fragen zur Bundestagswahl
Hier werden die meistgestellten Fragen zum Ablauf der Wahl beantwortet. Klicken oder tippen Sie auf eine Frage, um die Antwort zu öffnen.
[accordion tag=h4 clicktoclose=“true“]
[accordion-item title=“Wann sind die Wahllokale geöffnet?“]
Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind im § 47 der Bundeswahlordnung[8. Bundeswahlordnung auf gesetze-im-internet.de] festgelegt. Bei der Bundestagswahl (wie auch bei allen Landtagswahlen sind die Wahllokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. [/accordion-item] [accordion-item title=“Wo ist Ihr Wahllokal?“]
Sie wissen nicht, wo Sie wählen können? Die Adresse Ihres Wahllokals befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung, die Sie bis zum 4. September 2017 (laut Wahlgesetz spätestens am 21. Tag vor der Wahl) automatisch bekommen sollten.
[/accordion-item] [accordion-item title=“Wie sieht eine Wahlbenachrichtigung aus?“]
Hier finden Sie ein Beispiel für eine Wahlbenachrichtigung. Je nach Bundesland kann Ihre Benachrichtigung von diesem Beispiel abweichen.
[/accordion-item] [accordion-item title=“Was tun, wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben?“]
Sollten Sie bis Anfang September 2017 keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, sollten Sie sich unverzüglich bei Ihrem Wahlamt melden.
Das Wahlamt ist Teil der Verwaltung der Gemeinden und befindet sich oft im Rathaus. Wenn nicht, erhalten Sie im Rathaus Informationen darüber, wie Sie Ihr Wahlamt erreichen.
[/accordion-item] [accordion-item title=“Wie und wo können Sie Unterlagen für die Briefwahl beantragen“]
Jeder Wahlberechtigte darf bei der Bundestagswahl per Briefwahl (auch Wahlschein genannt) wählen. Für die Briefwahl muss allerdings ein Antrag gestellt werden: der Wahlscheinantrag.
Beispiel eines Antrags auf Ausstellung eines Wahlscheins.
Der Antrag muss bis zum 22. September 2017 um 18.00 Uhr im Wahlamt eingetroffen sein. Den Wahlscheinantrag kann man an mehreren Stellen erhalten:
auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung,
beim Wahlamt der Gemeinde,
auf der Internetseite der Gemeinde.
[/accordion-item] [accordion-item title=“Bis wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?“]
Nach Erhalt der Unterlagen für die Briefwahl kann bis zum 24. September 2017 (Wahltag) um 18.00 Uhr mit Wahlschein gewählt werden. Das ist theoretisch möglich, nämlich dann, wenn der Briefwähler den Wahlbrief direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgibt.
Wird der Wahlschein tatsächlich per Post verschickt, trägt der Wähler selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Laut Deutscher Post erreichen 95 Prozent aller Briefsendungen innerhalb Deutschlands am nächsten Werktag ihren Empfänger. Allerdings empfiehlt der Bundeswahlleiter, die Unterlagen spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abzusenden.
Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit 1972 sinkt, führt dazu, dass die jeweilige Bundesregierung von einem immer kleineren Teil der Bevölkerung gewählt wird. Bei der Bundestagswahl wurde der Bundestag und dadurch indirekterweise die Regierung faktisch von nur 45,79 Prozent der Gesamtbevölkerung bzw. 59,5 der Wahlberechtigten gewählt.
Die Grafik gibt einen Überblick über alle Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl. Von insgesamt 61,95 Millionen wahlberechtigter Bürger haben sich 17,64 Millionen (28,5 Prozent) ihrer Stimme enthalten. 6,86 Millionen Zweitstimmen wurden wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht berücksichtigt und 583 069 Zweitstimmen waren ungültig. Lediglich ca. 60 % der Wahlberechtigten werden tatsächlich im Bundestag vertreten.
Legitimität des Bundestags und der Bundesregierung bei sinkender Wahlbeteiligung
Innerhalb von 40 Jahren ist die Wahlbeteiligung um mehr als 20 Prozent gesunken. Sollte sie bei der Bundestagswahl 2017 weiter sinken, würde sich die Frage nach der Legitimität des gewählten Bundestags und der gesamten Bundesregierung verstärkt stellen.
Quorum, das; -en 〈lat. von denen〉 in der Politik ist das Quorum die notwendige Anzahl an Stimmen, die erreicht werden muss, damit eine Wahl oder Abstimmung gültig ist. Quoren finden sowohl in der repräsentativen Demokratie (bei Wahlen) als auch in der direkten Demokratie (bei Abstimmungen) Anwendung. Synonym: Mindestwahlbeteiligung.
Es gibt bei den Bundestagswahlen kein Quorum (Mindestwahlbeteiligung), das heißt, es gibt keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen, unterhalb deren die Wahl ungültig wäre. Ad absurdum: Würden nur wenige Tausend Bürger wählen, wäre die Wahl trotzdem für alle 80 Millionen Deutsche rechtsgültig. Wäre der Bundestag dann trotzdem legitim? Ab wie viel Prozent Wahlbeteiligung ist diese Legitimität gegeben?
Mehr über verschiedene Arten von Quoren und ihre positiven und negativen Aspekte auf Wikipedia: Quorum (Politik).
Faktoren, die die Legitimität des Bundestags weiter schmälern
Jenseits der Enthaltung gibt es zwei weitere Faktoren, die die repräsentative Funktion des Bundestags infrage stellen und seine Legitimität schmälern:
Seit vierzig Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland.
Ihren Höhepunkt hatte sie bei der Bundestagswahl 1972 mit 91,1 Prozent.
Den tiefsten Stand erreichte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009: Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.
Bei der Bundestagswahl 2013 war es mit 71,5 Prozent kaum 1 Prozent mehr[1. Quelle: Informationen des Bundeswahlleiters: Ergebnisse früherer Bundestagswahlen, Seite 8.].
Deutschland verzeichnet den zweitgrößten Rückgang[2. Quelle: Manfred Güllner: Nichtwähler in Deutschland (PDF), Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013. Seite 12: Rückgang der Wahlbeteiligung seit 1983 in ausgewählten Ländern.] bei der Wahlbeteiligung von allen Demokratien, hinter Portugal und vor Frankreich.
Steigt die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017?
Durch die hohe Emotionalität der Flüchtlingsdebatte könnte die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl leicht steigen. An der Größenordnung wird sich jedoch bei der Bundestagswahl 2017 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht viel geändert haben: Ein Viertel bis ein Drittel der Wahlberechtigten werden nicht zur Urne gehen.
Von 80,52 Millionen Deutschen (Gesamtbevölkerung) waren bei der letzten Bundestagswahl 61,95 Millionen wahlberechtigt. Tatsächlich wählten nur 71,5 Prozent der Wahlberechtigten und somit 44,31 Millionen Bundesbürger. Somit haben sich bei der letzten Bundestagswahl 17,64 Millionen deutsche Wahlberechtigte (28,5 Prozent) enthalten.
Die Unterschiede bei den Prozentangaben in der Grafik und im unterstehenden Text kommen dadurch zustande, dass sich die Angaben in der Grafik auf die Gesamtbevölkerung beziehen, und die Angaben im Text auf die Wahlberechtigten.
Enthaltungen bei Wahlen sind oft politisch motiviert
Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung[3. Ibid.] sind Nichtwähler durchaus politisch interessiert und informiert, sie beobachten das politische Geschehen sowie die Wahlkampfaktivitäten der Parteien. Die Hauptmotive der Nichtwähler, sich nicht (mehr) an Wahlen zu beteiligen, sind geradezu politisch: Unmut über Politiker sowie Unzufriedenheit mit Programme der Parteien sind die Hauptgründe für die Enthaltung bei den Bundestagswahlen.
Laut der oben genannten Studie werden folgende Gründe für die Wahlabstinenz am häufigsten angegeben[4. Ibid., Seite 72.] (es waren mehrere Angaben möglich):
34 %: Die Politiker haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute
31 %: Den Politikern geht es doch nur um ihre eigene politische Karriere
24 %: Ich bin mit dem ganzen politischen System so unzufrieden, dass ich nicht zur Wahl gehe
21 %: Die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander
20 %: Es lohnt sich nicht zur Wahl zu gehen, weil man mit seiner Stimme ohnehin nichts bewirken kann
Was ist der Bundestag und was sind seine Aufgaben?
Der deutsche Bundestag bildet zusammen mit dem Bundesrat unser Parlament. Da der Bundesrat nicht direkt von den Bürgern gewählt wird, ist die Bundestagswahl sozusagen die Parlamentswahl der Bundesrepublik. Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Staatsorgan des Bundes. Die Aufgaben des Parlaments beschränken sich bei Weitem nicht auf die Gesetzgebung und werden im Folgenden näher erläutert.
Nach der Bundestagswahl wird der neue Bundeskanzler vom Bundestag gewählt.
Legislative Funktion (Gesetzgebung)
Eine Hauptfunktion des Bundestages ist die Verabschiedung von Gesetzen. Neben dem Bundestag haben auch Bundesregierung und Bundesrat das Recht, Gesetzentwürfe vorzuschlagen.
Kreationsfunktion (Wahlfunktion)
Eine weitere Hauptaufgabe des Bundestags ist die Wahlfunktion: Er wählt die Spitze anderer Staatsorgane bzw. wirkt an deren Bestimmung mit.
Nach der Bundestagswahl (zu Beginn einer neuen Legislaturperiode) wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten von den Abgeordneten im Bundestag gewählt.
Wahl des Bundespräsidenten: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind als sogenannte „Mitglieder von Amts wegen“ auch Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Diese besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages.
Konstruktives Misstrauensvotum: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Der Bundespräsident muss den Bundeskanzler entlassen und den Gewählten an seiner Stelle ernennen.
Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann durch die Vertrauensfrage überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen.
Wahl der Bundesrichter: Die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts wird durch den Bundestag bestimmt (die andere Hälfte durch den Bundesrat). Des Weiteren ist der Bundestag an der Wahl der Bundesrichter des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts beteiligt.
Weitere Wahlfunktionen: Der Bundestag bestellt unter anderem den Wehrbeauftragten, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs, Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und des Vermittlungsausschusses und hat noch weitere kleinere Wahlfunktionen.
Reichstagsgebäude bei Nacht (Foto: Avda / avda-foto.de)
Kontrollfunktion (Kontrolle der Exekutive)
Wie die meisten Parlamente hat auch der Bundestag die Aufgabe, die Exekutive (die Bundesregierung) zu kontrollieren. Die Mehrheitsfraktionen kritisieren die Regierung nur in Ausnahmefällen; die Kontrollfunktion nimmt vor allem die Opposition wahr. Diese Kontrolle kann durch folgende Instrumente erfolgen:
Anfragen (große Anfragen, kleine Anfragen, Fragestunden und „aktuelle Stunden“)
Untersuchungsausschüsse
Schwache Kontrolle der Nachrichtendienste
Parlamentsvorbehalt beim „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“
Budgetrecht: Durch dieses Recht, Steuern und Abgaben zu bewilligen, hat der Bundestag eine weitere (ebenfalls schwache) Kontrollfunktion
Heißt es „Bundestagswahlen 2017″ (im Plural) oder Bundestagswahl 2017?
Definitiv ist hier der Singular richtig. Es handelt sich um eine Wahl und nicht um mehrere Wahlen. Offiziell heißt die Bundestagswahl 2017 auch „Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“.
Finden im Jahr 2017 wirklich mehrere Bundestagswahlen statt?
Kann die Pluralform „Bundestagswahlen“ auch richtig sein?
Natürlich. Hier einige Beispielsätze:
Bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen werden diese Verfassungsorgane direkt von den Bürgern gewählt, was in der Bundesrepublik eine Ausnahme darstellt.
Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen sank von 91,1 Prozent im Jahr 1972 zu 70,8 Prozent im Jahr 2009.
Die Anzahl der Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen liegt bei mehr als 60 Millionen.
Noch unsicher?
Hier finden Sie die Duden-Definition für Wahlen. Bei der Seite über Bundestagswahlen der Bundeszentrale für politische Bildung handelt es sich natürlich um „Bundestagswahlen“ im Plural, da mehrere Wahljahre damit gemeint sind.
Die Verschärfung der Flüchtlingskrise hatte Angela Merkels Beliebtheit ununterbrochen sinken lassen. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 unter anderem in Köln hatte sich diese Tendenz noch verstärkt: Ihre Umfragewerte waren noch stärker nach unten abgerutscht.
Das hier vorgestellte Diagramm zeigt die Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Daten stammen aus Umfragen des Instituts für Wahlanalysen „Forschungsgruppe Wahlen e.V.“[1. Quelle: Beliebteste Politiker, Bewertung von Politikern nach Sympathie und Leistung auf der Seite der Forschungsgruppe Wahlen] im Auftrag des ZDF. In der Umfrage werden aktuelle Politiker auf einer Skala von +5 bis -5 nach „Sympathie und Leistung“ bewertet.
Werden sich die Beliebtheitswerte von Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2017 erholen? (Foto: European People’s Party. Lizenz: CC BY 2.0)
Angela Merkels Beliebtheit erreichte durch ihre Position in der Flüchtlingskrise den tiefsten Stand seit Beginn der Legislaturperiode 2013–2017. Man musste sogar bis zum dramatischen Euro-Krisenjahr 2011 zurückblicken, um eine so geringe Popularität bei der Bundeskanzlerin zu finden.
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Angela Merkels Beliebtheit steigt seit Beginn 2017 wieder
Die Beliebtheitswerte der Bundeskanzlerin haben sich tatsächlich erholt: Seit Ende 2016 steigen sie stark und beinahe kontinuierlich. Bis zur Bundestagswahl 2017 sind keine große Änderungen mehr zu erwarten.
Wer sind die derzeit beliebtesten Politiker in Deutschland?
Nach Angela Merkel sind die aktuell beliebtesten Politiker Deutschlands Frank-Walter Steinmeier (SPD, Bundesminister des Auswärtigen) und Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesminister der Finanzen).
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