40 % der Wahlberechtigten sind im Bundestag nicht repräsentiert

Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei Bundestags­­­wahlen seit 1972 sinkt, führt dazu, dass die jeweilige Bundesregierung von einem immer kleineren Teil der Bevölkerung gewählt wird. Bei der Bundestagswahl wurde der Bundestag und dadurch indirekterweise die Regierung faktisch von nur 45,79 Prozent der Gesamtbevölkerung bzw. 59,5 der Wahlberechtigten gewählt.

Wahlbeteiligung und Verteilung der Stimmen der Wahlberechtigte bei Bundestagswahlen

Die Grafik gibt einen Überblick über alle Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl. Von insgesamt 61,95 Millionen wahlberechtigter Bürger haben sich 17,64 Millionen (28,5 Prozent) ihrer Stimme enthalten. 6,86 Millionen Zweitstimmen wurden wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht berücksichtigt und 583 069 Zweitstimmen waren ungültig. Lediglich ca. 60 % der Wahlberechtigten werden tatsächlich im Bundestag vertreten.

Legitimität des Bundestags und der Bundesregierung bei sinkender Wahlbeteiligung

Innerhalb von 40 Jahren ist die Wahlbeteiligung um mehr als 20 Prozent gesunken. Sollte sie bei der Bundestagswahl 2017 weiter sinken, würde sich die Frage nach der Legitimität des gewählten Bundestags und der gesamten Bundesregierung verstärkt stellen.

Quorum, das; -en 〈lat. von denen〉 in der Politik ist das Quorum die notwendige Anzahl an Stimmen, die erreicht werden muss, damit eine Wahl oder Abstimmung gültig ist. Quoren finden sowohl in der repräsentativen Demokratie (bei Wahlen) als auch in der direkten Demokratie (bei Abstimmungen) Anwendung. Synonym: Mindestwahlbeteiligung.

Es gibt bei den Bundestagswahlen kein Quorum (Mindest­­wahl­­beteiligung), das heißt, es gibt keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen, unterhalb deren die Wahl ungültig wäre. Ad absurdum: Würden nur wenige Tausend Bürger wählen, wäre die Wahl trotzdem für alle 80 Millionen Deutsche rechtsgültig. Wäre der Bundestag dann trotzdem legitim? Ab wie viel Prozent Wahlbeteiligung ist diese Legitimität gegeben?

Mehr über verschiedene Arten von Quoren und ihre positiven und negativen Aspekte auf Wikipedia: Quorum (Politik).

Faktoren, die die Legitimität des Bundestags weiter schmälern

Jenseits der Enthaltung gibt es zwei weitere Faktoren, die die repräsentative Funktion des Bundestags infrage stellen und seine Legitimität schmälern:

 

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2 Comments

  1. Die Überschrift „40% der Wahlberechtigten sind im Bundestag nicht repräsentiert“ ist ein Grund, warum das so ist! Verständlicher und deutlich aussagekräftiger wäre die Überschrift „Die mit Abstand stärkste Partei ist die der Nichtwähler!“ Aber unser System verharmlost lieber, verschleiert, wurschtelt sich durch, alternativlos, bis der Wähler aus Wut und Hilflosigkeit heraus Verhältnisse schafft, die keiner haben will. Schuld sind Politiker die den Wähler nicht als Souverän behandeln, sondern als Stimmvieh missbrauchen, versprechen das Blaue vom Himmel um zu tun was u. a. Lobbyisten Ihnen als Gesetzesvorlagen „vorschreiben“. Und staatstragende Grundsätze wie Gewaltenteilung oder höherrangiges Recht bricht niederrangiges werden klammheimlich abgeschafft. USA Konzerne sind de facto steuerbefreit, der kleine Mann zahlt die Zeche. Die Demokratie wird von den Gewählten sukzessive abgeschafft, unabhängig des Kreuzchens. Also warum erst wählen?

    • Und was genau ist Ihr Vorschlag, um das zu lösen? Ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt konkrete Lösungsvorschläge anbieten würden. Ich kann mir aus Ihrem Kommentar bisher keine konkreten Ideen ableiten.

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