Eine speziell für bundestagswahl-2017.com gestaltete Version des weltbekannten Posters Keep Calm and Carry On. Gilt sowohl für Landtagswahlen als für die kommende Bundestagswahl. Bitte auf Facebook & Co teilen!
Autoren-Archiv: Johannes
Ergebnis der Umfrage zum Brexit
Vom 27. Juni bis zum 2. August 2016 lief auf bundestagswahl.com eine Meinungsumfrage zum Brexit. Insgesamt stimmten 1.594 Besucher der Website ab, eine Mehrfach-Auswahl war möglich. 37 Prozent der Besucher meinten, Deutschland solle ebenfalls aus der EU austreten. Während 32 Prozent die Entscheidung der Briten bereuen, empfinden sie 26 Prozent als richtig.
Weitere Umfragen rund um die Bundestagswahl 2017 finden Sie hier:
Umfragen zur Bundestagswahl 2017
Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016
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Berliner Wahl 2016: Analyse zum Wahlergebnis
SPD trotz heftiger Verluste stärkste Partei, Piraten scheiden aus
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin schafft es die SPD trotz eines Verlusts von 6,7 Prozent der Wählerstimmen, ihren Platz als stärkste Partei im Land zu halten. Mit 21,6 Prozent der Stimmen liegt sie 4 Prozent vor der CDU.
Wie erwartet scheitern die Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde und können somit ihren Platz im Abgeordnetenhaus nicht halten.
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Größter Zuwachs für die AfD
Die zum ersten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin antretende Alternative für Deutschland erreicht auf Anhieb 14,2 Prozent. Ein so hohes Ergebnis wie bei der Landtagswahl im März 2016 in Sachsen-Anhalt (24,3 Prozent) kann die AfD in Berlin bei Weitem nicht erreichen. In Berlin zeigt sich die AfD jedoch deutlich stärker als im Ergebnis bundesweiter Umfragen zur Bundestagswahl 2017, bei denen die AfD bei 9 bis 10 Prozent potenzieller Wählerstimmen liegt.
CDU hält nur knapp den zweiten Platz
Die CDU kann in Berlin den Abstieg auf den dritten Platz hinter der Linken knapp abwenden. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 war dies nicht der Fall: Dort landete die CDU auf dem dritten Platz, hinter SPD und AfD.
Linke und FDP legen zu
Die Linke überrascht mit einem guten Zuwachs: Ihr Stimmanteil wächst um 3,9 Prozent und erreicht insgesamt 15,6 Prozent der Wählerstimmen, deutlich mehr als die AfD.
Bei der Wahl 2011 erreichte die FDP mit nur 1,8 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin. Mit einem Plus von 4,9 Prozent schafft die FDP bei der Wahl 2016 als sechste Partei den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus.
Wie hoch ist die Wahlbeteiligung in Berlin?
Nach dem historisch niedrigsten Wert von 58 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 stieg die Wahlbeteiligung auf 60,2 Prozent (+ 2,2) bei der Wahl 2011. Bei der Wahl 2016 liegt die Wahlbeteiligung bei 66,9 Prozent.
Mehr zum Thema Wahlbeteiligung: Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen
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Wann gibt es ein amtliches Endergebnis?
Bei Landtags- und Bundestagswahlen wird bereits wenige Stunden nach der Wahl (oft schon vor Mitternacht) das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet. Ein amtliches Endergebnis gibt es erst mehrere Tage nach der Wahl.
Bei der Wahl in Berlin gab die Landeswahlleiterin in der Nacht nach der Wahl um 1.20 Uhr das vorläufige Zweitstimmenergebnis bekannt[1.Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, Pressemitteilung vom 19.09.2016].
Das Endergebnis wurde am 5. Oktober offiziell bekannt gegeben[2. Pressemitteilung vom 05.10.2016 auf der Website der Landeswahlleiterin für Berlin], 17 Tage nach der Wahl.
Datum und Ort der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die offiziell „18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin“ genannte Wahl fand am Sonntag, den 18. September 2016 statt. Sie wird mancherorts fälschlicherweise Landtagswahl Berlin genannt. Tatsächlich ist das Abgeordnetenhaus das Landesparlament vom Bundesland Berlin, somit ist die Abgeordnetenhauswahl das Äquivalent der Landtagswahlen in den meisten Bundesländern oder der Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen.
Lesen Sie auch:
Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern
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Massiver Zuwachs für die AfD: jetzt zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern
Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern (MV) antretende Alternative für Deutschland erreicht dort auf Anhieb 20,8 Prozent und positioniert sich damit als zweitstärkste Partei nach der SPD und vor der CDU. Das hohe Ergebnis der AfD in MV liegt circa 11 Prozent höher als das Ergebnis bundesweiter Umfragen für die Bundestagswahl 2017. Bei Letzteren kann die AfD mit etwa 10 Prozent potenzieller Wählerstimmen rechnen.
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Starke Einbußen bei der SPD und der Linken
Die Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern führt zu einem gewaltigen Rückschlag für SPD und Linke. Die SPD verliert 5 Prozent der Wählerstimmen (deutlich weniger als in den Umfragen vor der Wahl) und erhält nur noch 30,6 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2011 war die SPD mit 35,6 Prozent mit großem Abstand die stärkste Partei – weit vor der CDU (23 Prozent).
Die Linkspartei erhält 13,2 Prozent der Stimmen. Sie verliert 5,2 Prozent ihrer Wähler und im Vergleich mit den anderen Parteien die meisten Wählerstimmen.
Verluste für Grüne und CDU
CDU und Grüne verlieren ähnlich viele Wähler (4 bzw. 3,9 Prozent). Die CDU lässt sich von der AfD überholen und muss ihren Platz als zweitstärkste Partei abgeben. Für die Grünen ist das Wahlergebnis besonders bitter: Die Partei verfehlt mit 4,8 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.
NPD scheidet aus dem Landtag aus
Die NPD, die bei der letzten Landtagswahl 6 Prozent der Stimmen bekam und damit ihren Platz im Landtag sicherte, scheitert bei der Landtagswahl 2016 an der Fünf-Prozent-Hürde und muss aus dem Landtag ausscheiden.
Eine steigende Wahlbeteiligung
Bei der Landtagswahl 2011 betrug die Wahlbeteiligung nur 51,4 Prozent. Bei der Wahl 2016 steigt sie auf (voraussichtlich) 60,6 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 1998 betrug sie noch 79,4 Prozent!
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Datum und Ort der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fand am Sonntag, den 4. September 2016, statt und somit genau 2 Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.
Lesen Sie auch:
Umfragen zur Bundestagswahl 2017
Neu! Hier finden Sie Umfragen zu verschiedenen Themen rund um die Bundestagswahl 2017. Sie haben die Möglichkeit, selbst mit abzustimmen. Sollten Sie eher auf der Suche nach Ergebnissen von Wahlumfragen sein (klassische Sonntagsfrage / Hochrechnungen), um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie das Ergebnis der Wahl 2017 aussehen könnte, dann sollten Sie einen Blick auf eine der folgenden Seite werfen:
1. Umfrage zu möglichen Koalitionen im Bundestag nach der Wahl 2017
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Da alle etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD bisher ablehnen, ist diese Partei trotz hoher Umfrageergebnisse bei dieser Umfrage nicht vertreten.
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2. Umfrage zu Sigmar Gabriel als Spitzenkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2017
Kredit: Arne Müseler / Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Sigmar Gabriel war von 2005 bis 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit 2009 ist er Parteivorsitzender der SPD, diese Funktion kumuliert er seit Dezember 2013 mit der des Bundesministers für Wirtschaft und Energie. Seine Nettoeinkünfte betrugen im Jahr 2014 133.446 Euro (Monatsdurchschnitt 11.120 Euro).
Als Parteivorsitzender der SPD ist Sigmar Gabriel umstritten. Mögliche Nachfolger sowie Details über die SPD im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 finden Sie auf folgender Seite:
Die SPD bei der Bundestagswahl 2017: Programm und Kandidaten
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3. Wahlen, Demokratie und die Macht des Volkes
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Im folgenden Artikel erfahren Sie mehr über den wahren Platz des Volkes in unserem politischen System:
Demokratie ohne das Volk
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4. Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017
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Die SPD bei der Bundestagswahl 2017: Wahlprogramm und Kandidaten
Die SPD hat mit ca. 446.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie die CDU, weit höher als alle anderen Parteien. Sie ist die älteste Partei Deutschlands (153 Jahre) und konnte bei der letzten Bundestagswahl 25,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2017 rechnet die SPD nach aktuellen Prognosen mit einem Minus von etwa zwei Prozent.
Vor ca. 25 Jahren hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine knappe Million Mitglieder[1. Wikipedia, Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien] und erhielt mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Hier eine Grafik mit den Ergebnissen der SPD bei Bundestagswahlen von 1990 bis 2017:
SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl
Am 24. Januar 2017 gab Sigmar Gabriel überraschenderweise bekannt, dass er auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichte.
Martin Schulz
Martin Schulz, seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2012 EU-Parlamentspräsident, gehört zum rechten Flügel der SPD. Ende November 2016 verkündete er seinen Rückzug aus der EU-Politik, um sich auf die Bundespolitik zu konzentrieren. Erst Ende Januar 2017 wurde bekannt, dass Schulz Kanzlerkandidat für die SPD werden soll.
Mehr über Martin Schulz: Wikipedia, Homepage
Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Sigmar Gabriels Verzicht
Die offizielle Entscheidung der SPD über ihren Kanzlerkandidaten sollte eigentlich erst am 29. Januar fallen. Der öffentliche Druck war offenbar zu groß: Am Nachmittag des 24. Januar gab Sigmar Gabriel überraschenderweise bekannt, dass er auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichte.
Stattdessen wechselt Gabriel vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt: Als Außenminister soll er die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten. Dieser wird in aller Voraussicht nach am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden.
Foto: SPD Schleswig-Holstein auf Flickr, März 2015. Lizenz: CC BY 2.0
Sigmar Gabriel, von Dezember 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, war seit 2009 Parteivorsitzender der SPD. Als Kanzlerkandidat war er bei den Parteigenossen höchst umstritten. In unserer (nicht repräsentativen) Umfrage mit 7.540 abgegebenen Stimmen[2. Umfrage auf bundestagswahl-2017.com, vom 29. Juni 2016 bis zum 10. Januar 2017] empfanden 89 Prozent der Online-Wähler Gabriel als ungeeignet, um die SPD im Wahlkampf zu führen.
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Wahlprogramm der SPD
Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 wurde am 25. Juni 2017 auf dem SPD-Parteitag beschlossen. Hier können Sie das Programm der SPD als PDF herunterladen:
Weitere Programme der SPD
Das 118-seitige Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl ist als PDF erhältlich:
Das gleiche Programm in Leichter Sprache:
Das Grundsatzprogramm der SPD (Hamburger Programm von 2007) besitzt noch Gültigkeit und kann hier heruntergeladen werden:
- Grundsatzprogramm der SPD (79 Seiten)
- das gleiche Programm in Kurzfassung (20 Seiten)
Lesen Sie auch:
Aktualisierung der Prognose-Seite
Die Prognose-Seite zur Bundestagswahl 2017 habe ich heute aktualisiert, um neue Umfragen von Allensbach und Forsa widerzuspiegeln. Die SPD verliert bei den zwei Umfrageinstituten ganze 2 Prozent innerhalb von einem Monat. Die Grünen legen weiter zu und erreichen 12,9 Prozent im Durchschnitt, die anderen Parteien bleiben weitgehend stabil.
Aktualisierte Gewinne und Verluste bei der Wahl 2017, Mai 2016
Neu: Bundestagswahl-Blog und Facebook-Seite
Neu auf bundestagswahl-2017.com ist das Blog, auf dem ich neue Artikel und Aktualisierungen sowie wichtige News zum Thema Bundestagswahlen präsentieren möchte.
Gleichzeitig habe ich eine Facebook-Seite zur Bundestagswahl 2017 erstellt, die sich bereits jetzt als ziemlich erfolgreich erweist. Nur noch ein Jahr und knappe vier Monate bis zur Bundestagswahl!
Deutschland: eine Demokratie ohne das Volk?
In diesem Artikel werden drei Beispiele genannt, die Zweifel wecken, ob in unserer „Demokratie“ tatsächlich Macht und Regierung vom Volk ausgehen und ob die Volkssouveränität gewährleistet ist, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte.
Ist Deutschland eine Demokratie?
Bild: Das Hephaisteion auf der Agora in Athen, erbaut im 5. Jahrhunderts v. Chr., in der Blütezeit der athenischen Demokratie. Quelle: Martin Fuchs auf Pixbay, Lizenz: CC0.
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Eine Demokratie, aber kaum Direktwahlen?
Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen der Bundesrepublik, in denen ein Staatsorgan (auch Verfassungsorgan genannt) direkt vom Volk gewählt wird. Folgende Organe werden nicht von den Bürgern direkt gewählt:
- der Bundesrat (die zweite Kammer des Parlaments), bestehend aus Mitgliedern der Regierungen der Bundesländer, die sie bestellen und abberufen; er wird sehr indirekt, hier sogar „um zwei Ecken“ von den Bürgern gewählt
- die Bundesregierung
- das Bundesverfassungsgericht
- der Gemeinsame Ausschuss
- der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt
In Deutschland wird auf Bundesebene nur die Hälfte des Parlaments (bestehend aus Bundestag und Bundesrat), also der Legislativen (gesetzgebende Gewalt nach dem Prinzip der Gewaltenteilung), direkt vom Volk gewählt. Die meisten Staatsorgane sind nicht direkt Vertreter des Volkes.
Mehr Information über die Aufgaben des Bundestags erfahren Sie in diesem Artikel:
Bundestag für Anfänger
Lobbykratie statt Demokratie
Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.000[1. Deutschlandfunk.de, Lobbyismus in Brüssel und Berlin – Leise Geschäfte an lauten Orten] Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneter. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.000[2. Spiegel Online, Wirtschaft, Lobbyismus in Brüssel: Im Spinnennetz] bis 30.000[3. Frankfurter Rundschau, Wirtschaft, So manipulieren Lobbyisten die Gesetze] Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneter.
Quelle: Ausschnitt des Bildes Nr. 7 von geldoderleben auf Flicker, Lizenz: CC BY-SA 2.0
Lobbyismus gefährdet die Demokratie, indem er wirtschaftliche Interessen vor die Interessen des Volkes stellt. Hier einige der gefährlichsten Seiten des Lobbyismus:
- Die Grenze zwischen Vertretern des Volkes und der Wirtschaft ist unscharf. So wechseln Regierungsmitglieder gerne zur Industrie und zeigen damit, dass es reizvoller sein kann, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, als die des Volkes. Die „Lobby Control“-Initiative führt ein Register der sogenannten Seitenwechsler. Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls einen fliegenden Wechsel, auch Drehtür-Effekt genannt: So wechseln manche der 7.000 Beschäftigten der EU-Kommission in die Wirtschaft beziehungsweise in die Lobbybranche – und umgekehrt.
- Auf Bundes- wie auf EU-Ebene werden weite Teile der Gesetze von Lobbyorganisationen geschrieben anstatt von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Anschließend werden Gesetzvorschläge der Lobbyisten oft von den Parlamenten wörtlich übernommen.[4. Tagesschau.de, Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben],[5. Spiegel Online: Europäischer Datenschutz: So groß ist der Einfluss von Lobbyisten] Das bedeutet: Unsere Gesetze werden zu einem erheblichen Teil nicht von Volksvertretern geschrieben, sondern von Vertretern der Wirtschaft.
- In Deutschland ist Lobbyismus intransparent: Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwieweit das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.
Ein undurchschaubares Wahlsystem
Eine Demokratie sollte ein verständliches Wahlsystem haben. Dies ist in Deutschland nicht der Fall. Als Beispiel: In einer Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“[1. Das Forsa-Institut befragte am 15. und 16. August 2013 für den Stern 1006 zufällig ausgesuchte Bundesbürger. Quelle: stern.de, Müder Wahlkampf, ahnungslose Wähler] wussten nur 42 Prozent der Befragten, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme.
Wie viel Prozent der Wähler wissen, dass Abgeordnete über Wahlkreise oder Landeslisten in den Bundestag gelangen können und worin der Unterschied genau besteht? Wie Überhangmandate und Ausgleichsmandate entstehen und warum keiner vorhersagen kann, wie viele Bundestagsabgeordnete es bei der Wahl zum Bundestag geben wird?
Ein einfaches, verständliches Wahlsystem sollte ein Bestandteil einer Demokratie sein. Dies ist bei unserer Herrschaftsform nicht gegeben.
Über die Bundestagswahl 2017 mehr erfahren
Wie bei der Bundestagswahl gewählt wird, was der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme ist und was bzw. wen man mit jeder Stimme wählt, wird von der Bundeszentrale für politische Bildung in folgenden Videos erklärt:
Erst- und Zweitstimme: Wie funktioniert die Bundestagswahl?
Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate und wie entstehen sie?
Étienne Chouard und die Demokratie
Étienne Chouard, 1956 in Paris geboren, ist ein französischer Aktivist, Blogger und Gymnasiallehrer in Marseille.
Bekannt wurde er schlagartig im Jahr 2005 durch seinen Einsatz für das „Nein“ im Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa, als ein Artikel auf seinem Blog sich viral verbreitete.
Étienne Chouard ist ein scharfer Kritiker unserer politischen Systeme, und setzt sich für demokratische Institutionen nach dem Vorbild der athenischen Demokratie ein. Seine wichtigsten Ansichten über unser politisches System sind folgende:
- Das Wort „Demokratie“ als Bezeichnung für unsere Herrschaftsform ist gänzlich ungeeignet. Diese ist eher eine plutokratische Oligarchie (Plutokratie: „Herrschaft der Reichen“; Oligarchie: „Herrschaft von Wenigen“).
- Die Suche nach der „Mutter aller Ursachen“ (Nach Hippokrates‘ Vorbild) für das Versagen unserer politischen Systeme führt zur Verfassung, die für eine Demokratie ungeeignet ist, da sie nicht vom Volk geschrieben worden ist. Eine neue Verfassung sollte von einer verfassunggebenden Versammlung geschrieben werden, bei denen die Volksvertreter durch das Losverfahren bestimmt werden.
- Politische Wahlen werden zu Unrecht in Verbindung mit der Demokratie gebracht, sind in Wirklichkeit aber ein Hindernis zur wahren Demokratie. In einer wahren Demokratie sollten die Vertreter des Volkes durch Auslosung und nicht durch Wahlen bestimmt werden (siehe auch: Demarchie).
„Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“
Aristoteles (384-322 v. Chr.), griechischer Philosoph. Aus „Politik“, Buch 4.
Konferenz von Étienne Chouard bei TEDx
Étienne Chouard sprach bei der französischen Ausgabe der Innovations-Konferenz TEDx, TEDxRepubliqueSquare im März 2012. Es ist das einzige Video von ihm, das derzeit in deutscher Sprache im Internet verfügbar ist.