Die SPD bei der Bundestagswahl 2017: Wahlprogramm und Kandidaten

Aktuell: Sigmar Gabriel höchstwahrscheinlich Kanzlerkandidat für die SPD

Die offizielle Entscheidung der SPD sollte erst am 29. Januar fallen: an dem Tag trifft sich der Parteivorstand zur Klausurtagung. Der öffentliche Druck war offenbar zu groß: Am Abend des 9. Januar titelte die „Bild“-Zeitung1 „Der SPD-Chef hat sich entschieden – Gabriel tritt gegen Merkel an“. Dieser Bericht wurde am nächsten Morgen von allen großen Medien übernommen.

Sigmar Gabriel ist als Kanzlerkandidat der SPD höchst umstritten. In unserer (nicht repräsentativen) Umfrage mit 7.540 abgegebenen Stimmen2 empfanden 89 Prozent der Online-Wähler Gabriel als ungeeignet, um die SPD im Wahlkampf zu führen.

Ist Sigmar Gabriel geeignet, um die SPD in Zukunft als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zu führen? 89 Prozent sagen Nein, 11 Prozent Ja

Bei einer Online-Umfrage des Spiegels mit 52.332 Teilnehmern unter dem Titel „SPD-Kanzlerkandidat, wer soll Angela Merkel herausfordern?“3  kam Gabriel immerhin auf 17,09 Prozent der Stimmen, weit hinter Martin Schulz (48,10 Prozent) und vor Olaf Scholz (14,51 Prozent).

SPD bei der Wahl 2017 - Logo der Partei

Die SPD hat mit ca. 446.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie die CDU, weit höher als alle anderen Parteien. Sie ist die älteste Partei Deutschlands (153 Jahre) und konnte bei der letzten Bundestagswahl 25,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2017 rechnet die SPD nach aktuellen Prognosen mit einem starken Rückgang von etwa 5 Prozent.

Vor ca. 25 Jahren hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine knappe Million Mitglieder4 und erhielt mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Hier eine Grafik5 mit den Ergebnissen der SPD bei Bundestagswahlen von 1949 bis 2017:

Ergebnisse der SPD bei Bundestagswahlen (inkl. Prognose für 2017)

SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017

Sigmar Gabriel, seit Dezember 2013 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ist seit 2009 Parteivorsitzender der SPD und in dieser Position bei den Parteigenossen höchst umstritten. Es ist zweifelhaft, ob er bei der Bundestagswahl 2017 die SPD erfolgreich als Kanzlerkandidat anführen kann.

Sigmar Gabriel ist als Spitzenkandidat in der SPD umstritten

Sigmar Gabriel ist als Kanzlerkandidat der SPD nicht unumstritten. Foto: SPD Schleswig-Holstein auf Flickr, März 2015. Lizenz: CC BY 2.0

Nach Gabriels Angaben6 würde die SPD einen Mitgliederentscheid durchführen, wenn sich in der Partei mehrere potenzielle Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl finden ließen. Nachdem die Parteizentrale Ende September 2016 bekannt gegeben hat, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nicht als Kandidat zur Verfügung stehe7, gibt es nur wenige mögliche Kanzlerkandidaten für die SPD:

Eventueller Spitzenkandidat Martin Schulz

Europapolitiker Martin Schulz, möglicher Kanzlerkandidat der SPD. Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

  • Martin Schulz, seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2012 EU-Parlamentspräsident, gehört zum rechten Flügel der SPD. Ende November 2016 verkündete er seinen Rückzug aus der EU-Politik, um sich auf die Bundespolitik zu konzentrieren. Obwohl Schulz oft als möglicher Kanzlerkandidat genannt wird, hat er sich dazu noch nicht öffentlich geäußert.8 Nach Informationen der F.A.Z. möchte Martin Schulz Außenminister Steinmeier in diesem Amt nur dann folgen, wenn er Kanzlerkandidat der SPD wird.9
    Mehr über Martin Schulz: Wikipedia, Homepage
Andrea Nahles, strebt den Kanzlerposten für 2021 an

Foto: Metropolico.org auf Flickr, Mai 2016. Lizenz: CC BY-SA 2.0

  • Andrea Nahles kumuliert gleich zwei Ämter: Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2009 bis 2013 war sie Generalsekretärin der SPD. Vermutlich ist ihr Interesse an einer Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 größer als das an einer Kandidatur schon bei der Bundestagswahl 2017.10
    Mehr über Andrea Nahles: Wikipedia, Homepage

Eine Umfrage11 zum Thema „Wer soll SPD-Kanzlerkandidat werden?“ liefert ein klares Bild über eine mögliche Nachfolge von Sigmar Gabriel. Weit vorne bei den Umfragen liegt Frank-Walter Steinmeier mit 40,5 Prozent der Stimmen. Sigmar Gabriel erreicht 21 Prozent, während Hannelore Kraft 16,5 Prozent der Teilnehmer für sich gewinnen kann. Martin Schulz und Andrea Nahles können nur 4,5 bzw. 2 Prozent der Befragten überzeugen.

Wahlprogramm der SPD

Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD noch nicht herausgegeben. Das 118-seitige Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl können Sie hier herunterladen:

Auch das Grundsatzprogramm der SPD (Hamburger Programm von 2007) besitzt noch Gültigkeit und kann hier heruntergeladen werden:

 

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Kommentare

Welchen SPD-Spitzenkandidaten wünschen Sie sich für die nächste Bundestagswahl? Was sollte die SPD in ihrem Programm noch ändern? Wie könnte sich die SPD bis zur Wahl 2021 noch retten? Schreiben Sie Ihre Meinung!

  1. „Bild“-Zeitung, Gabriel tritt gegen Merkel an, 09.01.2017
  2. Umfrage auf bundestagswahl-2017.com, vom 29. Juni 2016 bis zum 10. Januar 2017
  3. Spiegel Online, SPD-Kanzlerkandidat ‑ Wer soll Angela Merkel herausfordern? Stand: 10.01.2017, 10:41 Uhr
  4. Wikipedia, Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien
  5. Quelle des Originals: Wikipedia, Lizenz: copyleft. Änderungen für bundestagswahl-2017.com, Lizenz: copyleft
  6. Spiegel Online,  Mitgliederentscheid: Gabriel will Konkurrenzkampf um Kanzlerkandidatur
  7. Quelle: Focus Online. SPD-Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück entscheidet K-Frage für sich, 28.09.2016
  8. Die Welt, So buhlt Martin Schulz jetzt um die Gunst der SPD-Linken, 15.10.2016.
  9. F.A.Z., Wechsel in die Bundespolitik: Martin Schulz will in Berlin für Europa kämpfen, 24.11.2016
  10. Tagesschau.de: Nahles und die Kanzlerkandidatur – Wer sie unterschätzt, hat schon verloren, 12.10.2016
  11. INSA-Umfrage für info.BILD.de mit 2016 Teilnehmern, April 2016. Quelle: Sigmar Gabriel meldet sich zu Wort: Rücktrittsgerüchte sind „dummes Zeug“

8 Comments

  1. „Dem Volk dienen“: seit ich Wahlberechtigt bin wähle ich SPD. Diese drei Worte sehe ich in der SPD nicht mehr. Nehmt und setzt sie ganz oben auf das Wahlprogramm zusammen mit dem Wort Glaubwürdigkeit. Wenn es zu Koalitionen käme, sagt im Vorfeld was verhandelbar ist und was nicht. Alles andere in den Schaubildern schmeißt in den Papierkorb. Der Kanzlerkandidat sollte nicht nur in Städten auftreten, sondern auch in Kleinstädten. SPD Bühlertal, 8000 Einwohner, würde den Kandidaten/in gerne einladen. R. Kohler stellv. Vors. der SPD Bühlertal.

  2. Mit einem Spitzenkandidat Sigmar Gabriel sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes für die SPD schwarz. Sein ständiger Zick-Zack-Kurs und die große Koalition haben der Partei sehr geschadet und die Wählerinnen und Wähler verprellt. Die SPD braucht eine Persönlichkeit, die sich wieder auf ihre wahren, die sozialdemokratischen, Werte und Kernthemen besinnt! Dazu gehören die Abkehr von der Agenda 2010 und der Wiederherstellung des Sozialstaates. Dann hat auch ein Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün eine echte Chance. DAS sind die entscheidenden Fragen, die die Wählerinnen und Wähler beschäftigen. Die SPD braucht drignend wieder ein eigenes authentisches Gesicht und keine CDU-light-Visage! Denn das macht nur die AfD immer stärker und es sollte sich jeder darüber im Klaren sein, wo das hinführt! Ich hoffe, man wacht in der SPD endlich auf.

  3. Das beste wäre, Siggi tritt zurück und mit ihm alle Seehofer. Wirklich alle. Und alle Karrieristen, ideologiefrei wie er. Andrea Nahles tritt jetzt an mit R2G – Programm. Weil es sehr knapp wird, macht sie den Weg frei das Team Fahimi/ Schwesing. Das sind keine Sozialistinnen aber es ist schon mal Reformpolitik zu erwarten. Etwas besser als bisher.

  4. Ich hoffe, dass Herr Gabriel sich zur Wahl stellt. Denn nur dann werden wir einen Politik-Bonzen wie ihn endlich los. Er entstammt der gleichen Riege der Schröder-Entourage. Zudem hängt er ständig seinen Mantel in den politischen Wind. Je nach wie dieser weht, ändert er seine Haltung blitzartig.

    Es ist an der Zeit, dass, will die SPD tatsächlich überleben und den Status einer Volkspartei wieder erlangen, die „alte Riege“ endlich ausgetauscht wird. Sie sind mit verantwortlich, für die sozialen Verwerfungen in unserem Lande (und nicht nur dort, auch in der EU). Sie sind mit verantwortlich für die Bundeswehreinsätze. Sie sind mit verantwortlich für die Schwächung des Umweltschutzes (siehe die jetzigen Beschlüsse). Und zum Thema Mindestlohn, kann man nur sagen, dass die SPD mit diesem Gesetz auch noch die letzten Arbeiter gegen sich gebracht hat. So mit ist nämlich der Niedriglohn nicht nur akzeptiert, sonder zementiert und als berechtigt eingestuft worden. Das bedeutet im Umkehrschluss nämlich, dass die Arbeitgeber nun keine Notwendigkeit mehr darin sehen müssen, ihre Arbeitnehmer anständig bezahlen zu müssen.

    So eine Partei kann ich nicht wählen. Das ist schon lange nicht mehr meine SPD.

  5. Ich hoffe, dass Herr Gabriel so klug ist und sich nicht
    als Kanzlerkandidat aufstellen lässt, denn dann wäre er
    schuld, wenn die SPD hochkant verliert – und er müsste
    mit dieser Schuld lange leben, denn wir werden ja alle sehr
    alt!

  6. Meiner Meinung nach kann die SPD einfach durch Auswertung der Wahlkampfprojekte 2013 und was daraus geworden ist, punkten.
    Zum Einen würde dadurch die CSU „enttarnt“ (Maut, Familiengeld, …), eigene Projekte dagegen sind im Nachhinein allgemein akzeptiert und heute völlig normal (Mindestlohn, Mietbremse…). Weitere Positionen der SPD haben sich nach und nach andere Parteien zu eigen gemacht. Mein Wunsch wäre: die CSU geht raus, CDU und SPD machen gute Politik, Frau Merkel macht weiter.

  7. Die SPD hat 446.000 tausend Mitglieder….und nur drei Mitglieder,
    die sich für den Spitzenjob qualifizieren, oder für qualifiziert gehalten werden. Wie geht das? Sind die Auswahlkriterien so streng?

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