Die SPD bei der Bundestags­wahl 2017: Wahl­programm und Kandidaten

SPD bei der Wahl 2017 - Logo der Partei

Die SPD hat mit ca. 446.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie die CDU, weit höher als alle anderen Parteien. Sie ist die älteste Partei Deutschlands (153 Jahre) und konnte bei der letzten Bundestagswahl 25,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2017 rechnet die SPD nach aktuellen Prognosen mit einem Minus von etwa zwei Prozent.

Vor ca. 25 Jahren hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine knappe Million Mitglieder1 und erhielt mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Hier eine Grafik mit den Ergebnissen der SPD bei Bundestagswahlen von 1990 bis 2017:

Ergebnisse der SPD bei Bundestagswahlen (inkl. Prognose für 2017)

SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl

Am 24. Januar 2017 gab Sigmar Gabriel überraschenderweise bekannt, dass er auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichte.

Martin Schulz

Martin Schulz, seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2012 EU-Parlamentspräsident, gehört zum rechten Flügel der SPD. Ende November 2016 verkündete er seinen Rückzug aus der EU-Politik, um sich auf die Bundespolitik zu konzentrieren. Erst Ende Januar 2017 wurde bekannt, dass Schulz Kanzlerkandidat für die SPD werden soll.
Mehr über Martin Schulz: Wikipedia, Homepage

Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz

Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Sigmar Gabriels Verzicht

Die offizielle Entscheidung der SPD über ihren Kanzlerkandidaten sollte eigentlich erst am 29. Januar fallen. Der öffentliche Druck war offenbar zu groß: Am Nachmittag des 24. Januar gab Sigmar Gabriel überraschenderweise bekannt, dass er auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichte.

Stattdessen wechselt Gabriel vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt: Als Außenminister soll er die  Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten. Dieser wird in aller Voraussicht nach am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden.

Sigmar Gabriel ist als Spitzenkandidat in der SPD umstritten

Foto: SPD Schleswig-Holstein auf Flickr, März 2015. Lizenz: CC BY 2.0

Sigmar Gabriel, von Dezember 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, war seit 2009 Parteivorsitzender der SPD. Als Kanzlerkandidat war er bei den Parteigenossen höchst umstritten. In unserer (nicht repräsentativen) Umfrage mit 7.540 abgegebenen Stimmen2 empfanden 89 Prozent der Online-Wähler Gabriel als ungeeignet, um die SPD im Wahlkampf zu führen.

Ist Sigmar Gabriel geeignet, um die SPD in Zukunft als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zu führen? 89 Prozent sagen Nein, 11 Prozent Ja

Wahlprogramm der SPD

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 wurde am 25. Juni 2017 auf dem SPD-Parteitag beschlossen. Hier können Sie das Programm der SPD als PDF herunterladen:

Weitere Programme der SPD

Das 118-seitige Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl ist als PDF erhältlich:

Das gleiche Programm in Leichter Sprache:

Das Grundsatzprogramm der SPD (Hamburger Programm von 2007) besitzt noch Gültigkeit und kann hier heruntergeladen werden:

Lesen Sie auch:

 

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Fußnoten anzeigen

  1. Wikipedia, Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien
  2. Umfrage auf bundestagswahl-2017.com, vom 29. Juni 2016 bis zum 10. Januar 2017

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16 Comments

  1. Jetzt bin ich endgültig fertig mit der SPD.
    Sich nach diesem Debakel aus der Verantwortung zu stehlen ist Betrug am Wähler. Schließlich ging man davon aus, daß der alte Zustand bleibt. Kann man nicht verdammt nochmal gemeinsam für das Wohl des deutschen Volkes Politik machen? Jeder arbeitet für sich. Will die S P D jetzt alles boykottieren? Will sie sich auf diese Art wieder stärker machen? Die Wähler sind nicht blöd! Miteinander sind wir stark, nicht gegeneinander.
    Vielleicht wäre jetzt eine Neuwahl angebrachter, dann wäre das Ergebnis einstellig. Wenn die SPD ihre Entscheidung vor der Wahl bekannt gegeben hätte, sähe das Ergebnis auch anders aus.

  2. Die SPD springt auf alles an, nur nicht hier: Wie steht die Partei nach 13 Jahren zu ihrem Paragraphen 229SGB V, der die betriebliche Altersvorsorge um 18,5%, durch zusätzliche, nie vereinbarte Sozialversicherungsbeiträge kürzt? Erinnert sie sich, dass dieses Unrecht damals den Parlamentariern als befristet untergejubelt wurde❓Wie lange soll noch die Befristung sein❓

  3. Ein älterer Herr hat mal vor längerer Zeit zu mir gesagt:

    Politiker sind wie Tauben. Erst fressen sie einem aus der Hand, dann bescheißen sie einen.

    Die SPD hat sich doch schon lange von dem Wort „Sozial“ verabschiedet. Und der schlimmste von allen war Gazprom Schröder und seine Agenda 2010.

    Eine Bekannte von mir erhält nach 48 Arbeitsjahren gerade mal 100 Euro mehr Rente als die Grundsicherung in diesem Land. Der Soli sollte maximal vier Jahre gezahlt werden und der Euro hat alles in diesem Land massiv teurer gemacht.

  4. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich würde mir wünschen, daß sie die Abschaffung der Zweiklassenmedizin stärker in den Vordergrund rücken, da ich hier eine deutliche Unterscheidung zur Union sehe.
    Ich denke vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht bewußt, daß sie mangels eines nötigem Mindesteinkommen keine Chance hätten in den elitären Club der Privatpatienten aufgenommen zu werden.

    Verdeutlicht müsste auch werden, daß sich hier Besserverdiener aus der Solidargemeinschaft ausklinken und eine bessere medizinische Versorgung beanspruchen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Zehntner

  5. Schön, dass Gabriel nicht Spitzenkandidat ist. Er hat die Energiewende ausgebremst und ist deshalb für mich nicht wählbar geworden. Nun hat die SPD eine neue Chance, auf die ich mich freue.

    Im letzten Wahlprogramm wurde die Erhöhung der Atombrennstoffsteuer versprochen. Mit Merkel war das angeblich nicht machbar. Daher hoffe ich, dass die SPD diesmal verspricht, nicht erneut in eine große Koalition zu gehen und die Atomsteuer wieder einführt. Genug Idee, was mit den Einnahmen der Kernbrennstoffsteuer gemacht werden kann gibt es: ein Blick auf die medizinische Versorgung von Kassenpatienten, oder schwangeren Frauen auf der vergeblichen Suche nach einer Hebamme macht deutlich, dass die Gesellschaft endlich wieder sozialer werden muss. Und zwar nicht bei der überflüssigen Senkung der bereits abgeschafften Vermögenssteuer, sondern vor allem dort wo es am nötigsten ist: bei auf medizinische Versorgung angewiesenen Menschen, bei langzeitarbeitslosen, bei Menschen die mit Harz 4 gequält werden.

  6. Kandidat Schulz ist offenkundig eine Notlösung, weil es keine überzeugende Persönlichkeit innerhalb der SPD gibt, der eine Siegeschance gegen Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 eingeräumt wird. Das Hochjubeln dieses abgebrannten EU-Politikers mit 100% der Parteimitgliederstimmen erinnert denn auch eher an Wahlergebnisse, wie sie früher im sogenannten Sozialismus üblich waren. Dies Spektakel ist daher allzu offenkundig und fällt bei den denkenden Bürgern unangenehm auf.

    Schulz muss seine EU-Sitzungsgelder, die er widerrechtlich bezogen haben soll, zumindest öffentlich erklären, wenn er nicht in den Ruf eines Gauners geraten will.

    Abstoßend sind auch seine Äußerungen gegenüber Hans-Christian Strache (Vorsitzender der größten Österreichischen Oppositionspartei), den er als Nazi bezeichnet und diesem intellektuelle Schwächen bescheinigt (wohlgemerkt: Schulz ist Schulabbrecher und hat nichts bis zu Ende gelernt). Mit diesen Äußerungen steht er dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in nichts nach. Einen solchen Kandidaten frenetisch auf das Schild des Kanzlerkandidaten zu heben, wäre wohl nur den Nationalsozialisten eingefallen, denen war ja in der Tat ein (vegetarischer antialkoholischer) Postkartenmaler für dieses Amt tauglich genug.

    Ganz sicher aber wird die SPD-Haltung in Sachen TTIP und CETA der SPD bei der Bundestagswahl 2017 das Rückgrat brechen, denn hier wird offenkundig, wie sehr diese Partei vom Lobbyismus zersetzt ist. Für mich, der ich 2007 nach 36 Jahren entnervt aus der SPD ausgetreten bin, ist das besonders betrüblich und man fühlt sich „heimatvertrieben“. Es gibt zum Dank noch rote Alternativen.

  7. Wie wird Martin Schulz heute was Helmut Schmidt 2007 von Merkel forderte „Kontrolle für Hedgefonds“ umsetzen?

    Hinweis: Helmut Schmidt fordert Kontrolle für Hedgefonds

    Hamburg (ots) – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt fordert
    eine gesetzliche Kontrolle von Hedgefonds. „Es grenzt an groben
    Unfug, wenn jede kleine Sparkasse unter alltäglicher Aufsicht durch
    die Behörde steht, andererseits aber hundertmal finanzkräftigere
    private Finanzinstitute vollkommen frei agieren können“, schreibt
    Schmidt in der ZEIT. Schmidt spricht im Zusammenhang mit Hedgefonds
    und Private-Equity-Häusern von Raubtierkapitalismus. SPD-Mitglied
    Schmidt lobt die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),
    die das Thema auf die internationale Tagesordnung setzen wolle.

    Schmidt vergleicht die Machtposition der Finanzmanager in den
    Zentren London und New York mit dem Einfluss der Opec in den 70er
    Jahren: „Während es sich bei der Opec um ein ökonomisches Kartell von
    Regierungen auf dem Weltmarkt für Öl handelt, liegt auf den
    Weltfinanzmärkten die Gefahr eher im Herdenverhalten von
    Finanzmanagern im Falle einer Krise.“ Die deutsche Volkswirtschaft
    gerate zunehmend „unter die Herrschaft der privaten Finanzmanager“,
    heißt es. Der frühere Kanzler äußert die Ansicht, Deutschland habe
    ein „vitales Interesse“ an der stärkeren Überwachung.

    Schmidt bedauert das Fehlen großer heimischer Banken mit Ausnahme
    der Deutschen Bank als Gegengewicht zu den Fonds. Gleichzeitig meldet
    er Zweifel daran an, dass die Bundesregierung wie in früheren
    Perioden auf „das patriotische Pflichtbewusstsein der Deutschen Bank“
    zählen könne. Der frühere Finanzminister regt Zusammenschlüsse etwa
    bei den deutschen Sparkassen an.

    Als ersten Schritt zu einer stärkeren Überwachung von Hedgefonds
    oder anderen Finanzinvestoren stellt Schmidt ein gesetzliches Verbot
    der Kreditvergabe an derartige Institutionen in den Raum. Hedgefonds
    machten ihre gigantischen Geschäfte oft mit kreditfinanziertem Geld.

    Auszug aus einem ZEIT-Beitrag vom 1. Februar 2007.

  8. Ich hoffe, dass die SPD auch an die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst in Hessen denkt und aus Null- und Einprozent-Regelungen abkommt, damit die Arbeit für das Land wieder lohnt und Spaß macht.

  9. „Dem Volk dienen“: seit ich Wahlberechtigt bin wähle ich SPD. Diese drei Worte sehe ich in der SPD nicht mehr. Nehmt und setzt sie ganz oben auf das Wahlprogramm zusammen mit dem Wort Glaubwürdigkeit. Wenn es zu Koalitionen käme, sagt im Vorfeld was verhandelbar ist und was nicht. Alles andere in den Schaubildern schmeißt in den Papierkorb. Der Kanzlerkandidat sollte nicht nur in Städten auftreten, sondern auch in Kleinstädten. SPD Bühlertal, 8000 Einwohner, würde den Kandidaten/in gerne einladen. R. Kohler stellv. Vors. der SPD Bühlertal.

  10. Mit einem Spitzenkandidat Sigmar Gabriel sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes für die SPD schwarz. Sein ständiger Zick-Zack-Kurs und die große Koalition haben der Partei sehr geschadet und die Wählerinnen und Wähler verprellt. Die SPD braucht eine Persönlichkeit, die sich wieder auf ihre wahren, die sozialdemokratischen, Werte und Kernthemen besinnt! Dazu gehören die Abkehr von der Agenda 2010 und der Wiederherstellung des Sozialstaates. Dann hat auch ein Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün eine echte Chance. DAS sind die entscheidenden Fragen, die die Wählerinnen und Wähler beschäftigen. Die SPD braucht drignend wieder ein eigenes authentisches Gesicht und keine CDU-light-Visage! Denn das macht nur die AfD immer stärker und es sollte sich jeder darüber im Klaren sein, wo das hinführt! Ich hoffe, man wacht in der SPD endlich auf.

  11. Das beste wäre, Siggi tritt zurück und mit ihm alle Seehofer. Wirklich alle. Und alle Karrieristen, ideologiefrei wie er. Andrea Nahles tritt jetzt an mit R2G – Programm. Weil es sehr knapp wird, macht sie den Weg frei das Team Fahimi/ Schwesing. Das sind keine Sozialistinnen aber es ist schon mal Reformpolitik zu erwarten. Etwas besser als bisher.

  12. Ich hoffe, dass Herr Gabriel sich zur Wahl stellt. Denn nur dann werden wir einen Politik-Bonzen wie ihn endlich los. Er entstammt der gleichen Riege der Schröder-Entourage. Zudem hängt er ständig seinen Mantel in den politischen Wind. Je nach wie dieser weht, ändert er seine Haltung blitzartig.

    Es ist an der Zeit, dass, will die SPD tatsächlich überleben und den Status einer Volkspartei wieder erlangen, die „alte Riege“ endlich ausgetauscht wird. Sie sind mit verantwortlich, für die sozialen Verwerfungen in unserem Lande (und nicht nur dort, auch in der EU). Sie sind mit verantwortlich für die Bundeswehreinsätze. Sie sind mit verantwortlich für die Schwächung des Umweltschutzes (siehe die jetzigen Beschlüsse). Und zum Thema Mindestlohn, kann man nur sagen, dass die SPD mit diesem Gesetz auch noch die letzten Arbeiter gegen sich gebracht hat. So mit ist nämlich der Niedriglohn nicht nur akzeptiert, sonder zementiert und als berechtigt eingestuft worden. Das bedeutet im Umkehrschluss nämlich, dass die Arbeitgeber nun keine Notwendigkeit mehr darin sehen müssen, ihre Arbeitnehmer anständig bezahlen zu müssen.

    So eine Partei kann ich nicht wählen. Das ist schon lange nicht mehr meine SPD.

  13. Ich hoffe, dass Herr Gabriel so klug ist und sich nicht
    als Kanzlerkandidat aufstellen lässt, denn dann wäre er
    schuld, wenn die SPD hochkant verliert – und er müsste
    mit dieser Schuld lange leben, denn wir werden ja alle sehr
    alt!

  14. Meiner Meinung nach kann die SPD einfach durch Auswertung der Wahlkampfprojekte 2013 und was daraus geworden ist, punkten.
    Zum Einen würde dadurch die CSU „enttarnt“ (Maut, Familiengeld, …), eigene Projekte dagegen sind im Nachhinein allgemein akzeptiert und heute völlig normal (Mindestlohn, Mietbremse…). Weitere Positionen der SPD haben sich nach und nach andere Parteien zu eigen gemacht. Mein Wunsch wäre: die CSU geht raus, CDU und SPD machen gute Politik, Frau Merkel macht weiter.

  15. Die SPD hat 446.000 tausend Mitglieder….und nur drei Mitglieder,
    die sich für den Spitzenjob qualifizieren, oder für qualifiziert gehalten werden. Wie geht das? Sind die Auswahlkriterien so streng?

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