Die Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel)

Bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nach den Bundestagswahlen werden laut Bundeswahlgesetz1 nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.

Bei der letzten Bundestagswahl blieben dadurch 6,86 Millionen Zweitstimmen (15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) unberücksichtigt. Das ist mehr als die Bevölkerung von Hessen oder die Einwohnerzahl der drei größten Städte Deutschlands (Berlin, Hamburg und München zusammen).

Vergleich der Anzahl der unberücksichtigten Zweitstimmen bei der Bundestagswahl mit deutsche Städte

All diese Stimmen fallen einfach unter den Tisch, das bedeutet, 6,86 Millionen Bundesbürger sind (was die Zweitstimme angeht) nicht nur umsonst wählen gegangen, sondern ihre Meinung wird auch nicht im Bundestag vertreten. Ebenso wenig werden diese 6,86 Millionen Bürger in der Exekutive (Bundesregierung) vertreten, da diese direkt und indirekt vom Bundestag gewählt beziehungsweise ernannt wird.

Unberücksichtigte Stimmen sind doppelt verloren

Der deutsche politische Kritiker Hans Herbert von Arnim2 unterstreicht neben dem undemokratischen Grundsatz der Fünf-Prozent-Hürde den doppelten negativen Effekt der unberücksichtigten Stimmen:

„Zum einen bleibt das Gefühl zurück, dass die eigene Stimme nicht zählt. Zum anderen halfen diese Menschen indirekt auch noch jenen Parteien, die sie gar nicht gewählt haben.“

Tatsächlich werden die Sitze im Parlament, die zu den unberücksichtigten Stimmen gehören sollten, nicht nur unbesetzt, sondern zwischen den großen Parteien verteilt. Diese abgegebenen Stimmen dienen also den größten Parteien am meisten.

Fußnoten anzeigen

  1. Bundeswahlgesetz: § 6 Wahl nach Landeslisten, Punkt 3.
  2. Der Abschnitt „Wirken als politischer Kritiker“ der Wikipedia-Seite über Hans-Herbert von Arnim nennt eklatante Beispiele von sich selbst favorisierende Politiker bei schwachen oder fehlenden Kontrollmechanismen.

 

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3 Comments

  1. Hallo,
    hier mal ein paar wie ich finde interessante Gedanken zu euren Berechnungen.

    Ich habe eure Annahmen unter Berücksichtigung der Nichtwähler und der daraus resultierenden zu erwartenden Prozentzahen und
    maximal zu vergebenden Sitzen (412 nach eurer Rechnung) mal in die normale Stimmen- und Sitzverteilungsberechnung (nach d´Hont es besteht ja dazu im Moment keine Alternative) übernommen und dahingehend angepasst.

    Fakt ist, dass dadurch alle Parteien (außer der AfD die an der 5% Hürde scheitern würde) um um jeweils +1,6%* aufgewertet würden. (bei gleichem „Sonstige“-Wert / und weil die AfD aus der Stizverteilung und Koalitionserechnung herausfällt). Das bedeutet dann, dass bei einer angenommenen maximalen Sitzanzahl von 412 Abgeordneten, wie ihr annehmt, auch eine Schwarz-Grüne bzw. Schwarz-Gelbe Koalition bereits jetzt möglich wäre.

    (*Meine Ausgangswerte um auf diese Zahl zu kommen ist eine erreichte Prozentzahl von 8% für die AfD, bei einer Prognoseberechnung durch die Korrelation der 7 Umfrage-Institute, die auf http://www.wahlrecht.de/Umfragen/ berücksichtigt werden)

    Fazit ist deshalb meiner Meinung nach:

    1. Die etablierten Parteien würden in ihrer Gestaltungsmöglichkeit d.h. in ihrer gesetzgeberischen „Kraft oder Macht“ gegenüber den unbewussten bzw.bewussten Nichtwählern noch gestärkt.

    2. Die Kluft bei der Repräsentanz (? kann hier überhaupt von Repräsentanz gesprochen werden, da die Nichtwähler bei euren Berechnungen ja keine Sitze beziehen würden ? [und wenn doch, nach welchem Schlüssel] ?) bzw Nichtrepräsentanz der unbewussten bzw. bewussten Nichtwähler sich noch weiter öffnen würde.

    3. Zuerst ein paar Fakten zu dieser Argumentation:
    – Bevölkerung der BRD aktuell 82,22 Mio.
    – Wahlberechtigte von 61,8 Mio.
    – angenommen Wahlbeteiligung (Wert der letzten Wahl) 71,5-%
    – voraussichtliche Anzahl derer, die Wählen werden 44,19 Mio.
    (Quelle Statistisches Bundesamt / Bundeswahlleiter)
    [Wie ich gesehen habe gehen wir diesbezüglich von den selben zahlen (mit zu vernachlässigender Abweichung) aus]

    Ausgehend von diesen Zahlen müssen die Berechnungen von den 44,19 Mio. ausgehen die tatsächlich wählen gehen würden. Das sind 53,77% der Gesamtbevölkerung.
    In dieser Rechnung sind die unbewussten und bewussten Nichtwähler nicht enthalten bzw bereits (zu recht) herausgerechnet.
    Würde man diese bei der Sitzverteilung dann doch noch einmal verrechnet, würde sich der statistische Prozentsatz an Personen die effektiv wählen gehen würden nochmals verringern.

    !! Cave !! Hier liegt das Problem !! Cave !!

    Da bei den erfragten Prozentzahlen und und deren Umrechnung in Sitze ja bereits die Nichtwähler miteinbezogen (also bereits abgezogen wurden) würde eine erneute Berechnung bei der Vergabe der Sitze das Gesamtbild doch erheblich verzerren.

    Meine Meinung:

    Aus oben genannten Gründen macht für mich die Einbezeihung der Nichtwähler in das Berechnungssystem nicht den geringsten Sinn.

    Hochachtungsvoll

    Martin Simon,

    p.s. Über eine Rückmeldung zu meinem Komentar würde ich mich freuen.

  2. Das Wahlsystem Deutschlands mit dem Kompromiss zwischen direktwahl in Kreisen (Erststimme) und Proportionalität (Zweitstimme) sehe ich als ebenbürtig. Die Fünfprozent Hürde ist meines Erachtens nach aber wirklich undemokratisch. Argumentation Weimarrepublik trifft nun doch wirklich nicht mehr zu, weil Deutschland nu 70 Jahre eine sehr stabile Demokratie ist. Deutschland sollte die Hürde auf 1 Prozent senken. Dann werden mehr Gruppen vertreten, zb. Tierschutzpartei (hat in Holland 5 Sitze). In Holland haben wir nun 13 Parteien ins Parlament. Das is gut. Das Wichtige ist das möglichst viele Minderheiten auch ihre Stimme haben können. Das ist Demokratie.

  3. Der Nichtwähleranteil und die Parteien unter 5 % müssten durch leere Sitze mit Namensnennung (Nichtwähler, Tierschutzpartei usw.) sichtbar gemacht werden. Bei Abstimmungen können sie natürlich nur als Enthaltungsstimmen gezählt werden. Die durch die über 5 %-Parteien besetzten Sitze würden dann deutlich unter 500 liegen.
    Die 5 %-Hürde ist eindeutig undemokratisch, denn sie schließt bedeutende Minderheiten aus. Sie muss dringend abgeschafft oder wenigstens auf 1% gesenkt werden. Dass es ohne 5 %-Hürde nicht zum Chaos führt, hat die letzte Europawahl bewiesen.

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