Die Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel)

Bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nach den Bundestagswahlen werden laut Bundeswahlgesetz1 nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.

Bei der letzten Bundestagswahl blieben dadurch 6,86 Millionen Zweitstimmen (15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) unberücksichtigt. Das ist mehr als die Bevölkerung von Hessen oder die Einwohnerzahl der drei größten Städte Deutschlands (Berlin, Hamburg und München zusammen).

Vergleich der Anzahl der unberücksichtigten Zweitstimmen bei der Bundestagswahl mit deutsche Städte

All diese Stimmen fallen einfach unter den Tisch, das bedeutet, 6,86 Millionen Bundesbürger sind (was die Zweitstimme angeht) nicht nur umsonst wählen gegangen, sondern ihre Meinung wird auch nicht im Bundestag vertreten. Ebenso wenig werden diese 6,86 Millionen Bürger in der Exekutive (Bundesregierung) vertreten, da diese direkt und indirekt vom Bundestag gewählt beziehungsweise ernannt wird.

Unberücksichtigte Stimmen sind doppelt verloren

Der deutsche politische Kritiker Hans Herbert von Arnim2 unterstreicht neben dem undemokratischen Grundsatz der Fünf-Prozent-Hürde den doppelten negativen Effekt der unberücksichtigten Stimmen:

„Zum einen bleibt das Gefühl zurück, dass die eigene Stimme nicht zählt. Zum anderen halfen diese Menschen indirekt auch noch jenen Parteien, die sie gar nicht gewählt haben.“

Tatsächlich werden die Sitze im Parlament, die zu den unberücksichtigten Stimmen gehören sollten, nicht nur unbesetzt, sondern zwischen den großen Parteien verteilt. Diese abgegebenen Stimmen dienen also den größten Parteien am meisten.

Fußnoten anzeigen

  1. Bundeswahlgesetz: § 6 Wahl nach Landeslisten, Punkt 3.
  2. Der Abschnitt „Wirken als politischer Kritiker“ der Wikipedia-Seite über Hans-Herbert von Arnim nennt eklatante Beispiele von sich selbst favorisierende Politiker bei schwachen oder fehlenden Kontrollmechanismen.

 

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One Comment

  1. Der Nichtwähleranteil und die Parteien unter 5 % müssten durch leere Sitze mit Namensnennung (Nichtwähler, Tierschutzpartei usw.) sichtbar gemacht werden. Bei Abstimmungen können sie natürlich nur als Enthaltungsstimmen gezählt werden. Die durch die über 5 %-Parteien besetzten Sitze würden dann deutlich unter 500 liegen.
    Die 5 %-Hürde ist eindeutig undemokratisch, denn sie schließt bedeutende Minderheiten aus. Sie muss dringend abgeschafft oder wenigstens auf 1% gesenkt werden. Dass es ohne 5 %-Hürde nicht zum Chaos führt, hat die letzte Europawahl bewiesen.

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