An der Bundestagswahl 2017 haben 42 Parteien teilgenommen. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 waren es nur 34. Die meisten Parteien traten mit Landeslisten an. Acht der 42 kandidierenden Parteien traten jedoch nur mit WahlkreiskandidatInnen an.

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Die „etablierten“ Parteien

Als „etabliert“ gelten Parteien, die seit der letzten Bundestagswahl entweder im Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

Bei der Bundestagswahl 2017 traten folgende etablierte Parteien an: CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, AfD, die Piratenpartei und die Freien Wähler. Diese Parteien erreichten auch bei der vorletzten Bundestagswahl mindestens 1 Prozent der Erststimmen (Wahlkreis) sowie der Zweitstimmen (Landeslisten).

• CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 14.921.877 (34,1 %)
  Mitgliederzahl: ca. 434.000
• SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 11.252.215 (25,7 %)
  Mitgliederzahl: ca. 436.000
• DIE LINKE
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 3.755.699 (8,6 %)
  Mitgliederzahl: ca. 59.000
• GRÜNE (Bündnis 90/Die Grünen)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 3.694.057 (8,4 %)
  Mitgliederzahl: ca. 61.000
• CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 3.243.569 (7,4 %)
  Mitgliederzahl: ca. 144.000

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• FDP (Freie Demokratische Partei)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 2.083.533 (4,8 %)
  Mitgliederzahl: ca. 54.000
• AFD (Alternative für Deutschland)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 2.056.985 (4,7 %)
  Mitgliederzahl: ca. 25.000
• PIRATEN (Piratenpartei Deutschland)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 959.177 (2,2 %)
  Mitgliederzahl: ca. 12.000
• FREIE WÄHLER
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 423.977 (1,0 %)
  Mitgliederzahl: ca. 6.500

Das Herzstück des Deutschen Bundestages: der Plenarsaal.

Foto: Times. Quelle: Wikipedia. Lizenz: u.a. CC BY 2.0

Die „nicht-etablierten“ Parteien

Die NPD zählt nicht mehr zu den etablierten Parteien

Im September 2016 scheiterte die NPD an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern. Sie verlor dadurch ihre sechs Abgeordneten im Landtag. Seitdem ist sie weder im Bundestag noch in Landtagen vertreten und gilt nicht mehr als etabliert.

• NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 560.828 (1,3 %)
  Mitgliederzahl: ca. 5.000

Um sich die Landschaft der Kleinparteien besser vorstellen zu können, werden in den folgenden Diagramme die Ergebnisse der nicht-etablierten Parteien bei der Bundestagswahl 2013 vorgestellt.[2. Obwohl die NPD nicht mehr zu den etablierten Parteien gehört, ist sie wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht Teil des Diagramms.]

Liste der Kleinparteien: 1. Teil

Parteien mit einer Anzahl an Zweitstimmen zwischen 40.000 und 150.000:

• TIERSCHUTZPARTEI (Partei Mensch Umwelt Tierschutz)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 140.366
  Mitgliederzahl: ca. 1.300
• ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 127.088
  Mitgliederzahl: ca. 6.000
• REP (Die Republikaner)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 91.193
  Mitgliederzahl: ca. 4.500

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• DIE PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 78.674
  Mitgliederzahl: ca. 20.000 (?)
• BP (Bayernpartei)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 57.395
  Mitgliederzahl: ca. 6.000

Die Partei Bürgerbewegung pro Deutschland (Kurzbezeichnung: pro Deutschland, ca. 1.100 Mitglieder) nahm an der Bundestagswahl 2017 nicht teil und ist aus diesem Grund nicht im Diagramm dargestellt. Bei der vorletzten Bundestagswahl konnte sie 73.854 Wähler überzeugen.

Liste der Kleinparteien: 2. Teil

Parteien mit einer Anzahl an Zweitstimmen zwischen 15.000 und 40.000:

• Volksabstimmung (Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 28.654
  Mitgliederzahl: ca. 1.000
• PDV (Partei der Vernunft)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 24.719
  Mitgliederzahl: ca. 550
• MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 24.219
  Mitgliederzahl: ca. 1.800
• PBC (Partei Bibeltreuer Christen)
  → Bundestagswahl 2017: Bündnis C – Christen für Deutschland
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 18.542
  Mitgliederzahl: ca. 3.500

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) nahm an der Bundestagswahl 2013 in Baden-Württemberg und Niedersachsen teil. Dabei wurde sie von der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) unterstützt, die selbst nicht an der Wahl teilnahm. 2015 fusionierten beide Parteien, die entstandene Vereinigung trägt den Namen Bündnis C – Christen für Deutschland. Die neue Partei nahm an der Bundestagswahl 2017 teil.[3. Quellen: Wikipedia, Bündnis C – Christen für Deutschland, Website von Bündnis C (Bundestagswahl)]

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) nahm an der Bundestagswahl 2017 nicht teil. Der Partei wird eine Verbindung zu der vom türkischen Präsidenten Erdoğan angeführten Regierungspartei AKP nachgesagt. Bei der Bundestagswahl 2013 bekam die BIG 17.743 Zweitstimmen. Ein ähnliches Ergebnis erreichte sie bei der Landtagswahl 2017 in NRW.

Liste der Kleinparteien: 3. Teil

Parteien mit einer Anzahl an Zweitstimmen unter 15.000:

• BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 12.814
  Mitgliederzahl: ca. 1.100
• Feministische Partei DIE FRAUEN
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 12.148
  Mitgliederzahl: 376
• Die Violetten
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 8.211
  Mitgliederzahl: ca. 700

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• Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 7.449
  Mitgliederzahl: ca. 600
• Partei für Soziale Gleichheit (PSG)
  → Bundestagswahl 2017: Umbenennung in Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (Kurzbezeichnung SGP)
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 4.564
  Mitgliederzahl: ca. 300
• Die Rechte
  Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 2.245
  Mitgliederzahl: ca. 650

Die Partei der Nichtwähler (Kurzbezeichnung: Nichtwähler) nahm an der Bundestagswahl 2017 nicht Teil. Bei der vorletzten Bundestagswahl bekam die 1998 gegründete Partei 11.343 Zweitstimmen.

Die Rentnerinnen- und Rentner-Partei (Bündnis 21/RRP) bekam bei der Bundestagswahl 2013 8.578 Wählerstimmen. Die Partei löste sich im Mai 2016 auf.

Lesen Sie auch:

Programme der Parteien

Alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl

Parteien, die 2017 zum ersten Mal bei einer Bundes­tags­wahl antraten

An der Bundes­tags­wahl 2017 nahmen folgende „neue“ Parteien teil:

• Deutsche Mitte (DM)
  Mitgliederzahl: ca. 2.500

Die Partei Deutsche Mitte wurde 2013 von Christoph Hörstel gegründet. Laut eigenen Angaben hat DM die Ethik als oberstes Prinzip.

• Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  Mitgliederzahl: ca. 250. Das BGE ist keine Mitgliederpartei. Mitglieder werden nur aufgenommen, wenn sie von zwei Mitgliedern unterstützt werden.

Das Bündnis Grundeinkommen ist eine monothematische Partei, die sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt.

• V-Partei³ — Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
  Mitgliederzahl: ca. 1400

Die V-Partei³ setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz, Tierrechte und Verbraucherschutz ein. Bei der Bundestagswahl 2017 trat die in 12 Bundesländern an.

Weitere Parteien: Eine vollständige Liste aller Kleinparteien finden Sie auf der Website des Bundestags.

Parteien, die nach Ihrer Zulassung von der Bundestagswahl zurückgetreten sind

Im August 2017 wurden 48 Parteien offiziell zugelassen. Sechs dieser Parteien haben vor der Wahl auf ihre Teilnahme verzichtet:

• Deutsche Konservative
• Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
• Die Gerade Partei
• Die Republikaner
• Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands
• Transhumane Partei Deutschland

Weitere Parteien, die an der Bundestagswahl 2017 nicht teilgenommen haben

• Liberal-konservative Reformer (LKR)
  Mitgliederzahl: ca. 2.000

Der Spitzenkandidat der LKR ist der Mit­begründer und ehemalige Bundes­sprecher der AfD Bernd Lucke. Dieser gründete die LKR (damals ALFA), nachdem er 2015 aus der AfD gedrängt worden war.

Juni 2017: Auf dem Parteitag der LKR stimmten die Mitglieder gegen eine Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl. Infolgedessen trat die LKR bei der Wahl im September 2017 nicht an.[6. Zeit Online: Bernd Lucke: LKR werden nicht bei Bundestagswahl antreten, 17.06.2017]

• Rentner Partei Deutschland (RENTNER)

Die 2002 in Kassel gegründete „Rentner Partei Deutschland“ konnte bei der Bundestagswahl 2013 25.134 Zweitstimmen gewinnen. Diese Partei nahm an der Bundestagswahl 2017 nicht teil: Sie löste sich 2016 auf.[4. Quelle: Wikipedia, Rentner Partei Deutschland] Aus diesem Grund wird sie in dem zweiten Diagramm der Kleinparteien nicht erwähnt.

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Bis zum Sommer 2015 hatte man sich nicht vorstellen können, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 jemals die 5-Prozent-Hürde würde schaffen können. Dann brachte die Verschärfung der Flüchtlingskrise der AfD einen massiven Zuwachs an Unterstützern.

Laut ARD sind die neuen Unterstützer der AfD überwiegend ehemalige Wähler aus der Union (950.000 Wähler), zu einem geringeren Teil aus der SPD (250.000 Wähler) und aus der Linkspartei (250.000 Wähler).

Angesichts der hohen Fluktuation bei den Umfrageergebnissen scheint eine Prognose für die Bundestagswahl 2017 derzeit unmöglich.

Die AfD und die Flüchtlingskrise

Das schnelle Wachstum der letzten Monate verdankt die AfD hauptsächlich der Flüchtlingskrise und ihre Ansichten zur Migrations- und Asylpolitik, wie z.B.:

• der Forderung nach der Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen oder gar der „Schließung“ der deutschen Grenzen[1. 05.01.2016: „Der gesamte Flüchtlingsstrom nach Europa bleibt jetzt in Deutschland. Das ist unserer Bevölkerung nicht zuzumuten. Wir sitzen in der Falle. Merkel muss jetzt handeln! Es gibt nur einen Weg. Auch Deutschland muss jetzt seine Grenzen schließen.“ Alexander Gauland, brandenburgischer Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Quelle: Offizielle Website der AfD, Januar 2016. Im September 2017 wurde der beitrag von der AfD-Seite gelöscht.]
• dem Anspruchsverlust auf Asyl für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“[2. „Menschen aus sicheren Herkunftsländern können einen Anspruch auf politisches Asyl nicht geltend machen.“ Quelle: Thesenpapier: Asyl der AfD, September 2015].

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Programm der AfD für die Bundestagswahl 2017

Auf ihrem Bundesparteitag vom 30. April bis zum 1. Mai 2016 in Stuttgart verabschiedete die Alternative für Deutschland ihr Grundsatzprogramm. Hier sind einige der wichtigsten Programmpunkte zusammengefasst:

Europäische Union: Der Plan der AfD ist, „das Experiment Euro geordnet zu beenden“, wenn nötig über einen Austritt Deutschlands beziehungsweise über eine demokratische Auflösung der Europäischen Union.

Klimaschutz und Energie: Für die AfD gilt der Klimaschutz als „Irrweg“[3. Quelle: „AfD-Parteiprogramm: Weniger Steuern und mehr Geburten“, F.A.Z.], den Effekt des CO₂-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda[4. „Das sind die wichtigsten Punkte im AfD-Grundsatzprogramm“, Die Welt]. Die Laufzeit der Kernkraftwerke soll verlängert werden, der Atomausstieg gestoppt. Gesetze zur Förderung alternativer Energien sollen abgeschafft werden.

TTIPP: Wie die Linke und die Grünen lehnt die AfD die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TISA (mit mehreren Staaten) ab.

Islam: Die Kernaussage der AfD ist: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Moscheen sollen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden, Minarette und das Tragen von Burkas soll verboten werden.

Mindestlohn: Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit der SPD, den Grünen, der Linken und Teilen der Union.

Wehrpflicht: Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.

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Wahlprogramm und Grundsatzprogramm der AfD

Das Grundsatzprogramm der AfD wurde auf ihrem Bundesparteitag am 1. Mai 2016 beschlossen. Das komplette Grundsatzprogramm der AfD können Sie hier als PDF herunterladen:
Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland (96 Seiten)

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 wurde beim Bundesparteitag am 22./23.04.2017 in Köln beschlossen:
Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Links

• Offizielle Website der AfD
• Alternative für Deutschland auf Wikipedia

Aktuelle Informationen über das Datum der nächsten Bundestagswahl finden Sie auf dieser Seite:
Bundestagswahl 2021 – Termin, Wahlkalender, vorgezogene Neuwahlen

Wahlkalender 2018 – 2021

Wahljahre: Verwenden Sie die Kontrollkästchen, um auszuwählen, welche Jahre angezeigt werden sollen.

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Wahlarten: Hier können Sie auswählen, welche Wahlarten angezeigt werden sollen.

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[sc name=“wahlkalender-2018-2021″]

Hier finden Sie alle Termine rund um die Bundestagswahl 2017:

• Termine für den Wahltag im Herbst 2017
• Wahlkalender: wichtige Daten und Wahltermine im Hinblick auf die Bundestagswahl
• Daten der Parlamentswahlen 2017 in Frankreich und in den Niederlanden

Datum der Bundestagswahl 2017

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Wann findet die Bundestagswahl 2017 statt?

Der Wahltermin für die Bundestagswahl 2017 ist der 24. September 2017.

Am 18. Januar 2017 hatte die Bundesregierung dieses Datum als Wahltag vorgeschlagen. Fünf Tage später stimmte Bundespräsident Joachim Gauck dem Vorschlag des Kabinetts zu und legte somit den Termin fest.

Die letzten fünf Bundestagswahlen fanden jeweils am letzten oder vorletzten Sonntag im September statt. Sollte es in Zukunft so bleiben, fände die übernächste Bundestagswahl Ende September 2021 statt.

Wahlkalender: alle wichtigen Termine zur Bundestagswahl 2017

12. Februar 2017
An diesem Tag fand die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung statt. SPD, CDU und CSU haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD, Ex-Bundesaußenminister) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Von den Mitgliedern der nächsten Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählten, gehörten fast 74 Prozent der Wahlmänner der CDU/CSU oder der SPD an. Frank-Walter Steinmeier wurde mit 931 von 1239 gültige Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt.

26. März 2017: Landtagswahl im Saarland
7. Mai 2017: Landtagswahl in Schleswig-Holstein
14. Mai 2017: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
→ Zum Artikel „Landtagswahlen 2017 und 2018“

7. Juli 2017
Laut Bundeswahlgesetz wird spätestens am 79. Tag vor der Wahl vom Bundeswahlausschuss bekannt gegeben, welche Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen. Bei den etablierten Partien besteht kein Zweifel an der Teilnahme. Vielmehr handelt es sich um eine Prüfung für Kleinparteien und politische Vereinigungen: Erst wenn sie vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt werden, sind sie zur Wahl zugelassen. Die Liste aller zugelassenen Parteien finden Sie im folgenden Artikel:
Bundestagswahl 2017: alle kandidierenden Parteien

3. September 2017
Fernsehduell: Genau drei Wochen vor der Bundestags­wahl traten Angela Merkel und Martin Schulz in einem TV-Duell gegen­einander. Die andert­halb­stündige Sendung wurde parallel von ARD, ZDF, RTL und Sat 1 ab 20.15 Uhr live übertragen.

22. September 2017
Die letzte Frist für die Beantragung eines Wahlscheins für die Briefwahl war der zweite Tag vor der Wahl um 18 Uhr. Der Wahlschein kann bei der Gemeinde des Hauptwohnortes beantragt werden. Wird dieser Termin verpasst, ist eine Briefwahl nur noch in Ausnahmefällen möglich.

24. September 2017
Wahl zum 19. Deutschen Bundestag (Bundestagswahl 2017)
→ Prognose, Parteien, Kandidaten, Koalitionen
→ Prognose mit NWA, Wahl­beteiligung, Bundes­kanzler­wahl, FAQ

Wahltermine 2017 in Frankreich und in den Niederlanden

Wahlen in Frankreich

In Frankreich fanden  in der ersten Jahreshälfte 2017 gleich zwei landesweite Wahlen statt:

• Die französische Präsidentschaftswahl (französisch: élection présidentielle) fand am 23. April 2017 (1. Wahlrunde) sowie am 7. Mai 2017 (2. Wahlrunde / Stichwahl) statt. Gewählt wird das Staatsoberhaupt der Französischen Republik, höchste Institution der exekutiven Gewalt.

Gewählt wurde das Staats­oberhaupt der Fran­zösischen Republik, höchste Institution der exekutiven Gewalt. Der liberale Emmanuel Macron gewann die Wahl mit mehr als 32 Prozent­punkten Vor­sprung gegen­über der rechts­extremen Marine Le Pen.

• Die französische Parlamentswahl (französisch: élection législative) ist die Wahl der Nationalversammlung und somit das Äquivalent zur deutschen Bundestagswahl. Der erste Wahlgang fand am 11. Juni 2017 statt, der zweite Wahlgang am 18. Juni.

Parlamentswahl in den Niederlanden

Am 15. März 2017 fand die Parlamentswahl in den Niederlanden statt. Seit dem 21. März 2017 steht das offizielle Ergebnis fest.

• Die rechtsliberale Partei VDD von Mark Rutte bleibt mit Abstand die größte Partei: Sie konnte 21,3 Prozent der Wähler überzeugen.
• Die von den Medien wegen EU-Skepsis und Nationalkonservatismus stark thematisierte Partei von Geert Wilders wurde mit 13,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei im niederländischen Parlament.

Mehr Information zur Parlamentswahl in den Niederlanden 2017 finden Sie auf Wikipedia.

Wie wird das Datum der Bundestagswahl festgelegt?

Erst ein Dreivierteljahr vor der Wahl bestimmt der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung das Datum der Bundestagswahl. Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein und soll möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren.

Die Zeitspanne für die Bundestagswahl ist durch das Grundgesetz vorgegeben. Der Bundeswahlleiter gab für die Wahl 2017 ein Datum zwischen Mittwoch, dem 23. August 2017, und Sonntag, dem 22. Oktober 2017, an. Im Jahr 2013 erfolgte die Entscheidung Anfang Februar, die Wahl wurde damals auf den 22. September festgesetzt. Für die Bundestagswahl 2017 wurde am 23. Januar von Bundespräsident Joachim Gauck das Datum (24. September 2007) festgesetzt.

Angela Merkel Kanzlerkandidatin für die Union

Am 20. November 2016 hat Angela Merkel ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 bekannt gegeben[1. Süddeutsche Zeitung, Kanzlerkandidatur: Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar, 20.11.2016]. Die Union liegt bei derzeitigen Prognosen zur Wahl 2017 mehr als 14 vor der SPD und mehr als 28 Prozent vor FDP und AfD.

Höchstwahrscheinlich wird also Angela Merkel im Herbst 2017 für eine vierte Amtszeit in Folge Bundeskanzlerin. Am Ende ihres Mandats wäre sie dann 67 Jahre alt und damit bereits anderthalb Jahre älter als das gesetzliche Renteneintrittsalter für ihr Jahrgang[2. Angela Merkel wurde am 17.07.1954 geboren. Die Berechnung des Renteneintrittsalters für dieses Geburtsdatum ergibt den 01.04.2020.].

Obwohl CDU und CSU finanziell, organisatorisch und programmatisch zwei getrennte Parteien sind, bilden sie im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion.

Die Unionsfraktion ist mit 311 von 630 Abgeordneten die deutlich stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, und verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit.

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Hier die Eckdaten beider Parteien[3. Quelle: Wikipedia, CDU und CSU]:

CDU: Christlich Demokratische Union Deutschlands

• Mitglieder­zahl: 444.400
• Durch­schnitts­alter: 59 Jahre
• Frauen­anteil: 25,8 Prozent (2014)
• Sitze im 18. Bundestag: 254 von 630
• Staatliche Zuschüsse 2015: 49,3 Millionen Euro

CSU: Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

• Mitglieder­zahl: 144.360
• Durch­schnitts­alter: 59 Jahre
• Frauen­anteil: 19,5 Prozent (2012)
• Sitze im 18. Bundestag: 56 von 630
• Staatliche Zuschüsse 2015: 13,4 Millionen Euro

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 bekam die CDU 14,9 Millionen Zweitstimmen (34,1 Prozent). Die CSU, die nur in Bayern antritt, erhielt fünf Mal weniger Stimmen als ihre Schwesterpartei: 3,2 Millionen (7,4 Prozent).

Wahlprogramm der Union (CDU/CSU)

Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU nennt die Union „Regierungsprogramm“. Als letzte große Parteien haben die Unionsparteien ihr Programm Anfang Juli 2017 beschlossen:

• Regierungsprogramm 2017 – 2021: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (PDF, 78 Seiten)
• Kurzfassung: die Kernpunkte des Regierungsprogramms (PDF, 20 Seiten)

Weitere Programme der CDU/CSU

Das 81-seitige Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl können Sie hier herunterladen:

• CDU/CSU: Regierungsprogramm 2013 – 2017, „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“
• Kurzfassung „Unsere Ziele für 2013 – 2017“ (24 Seiten)

Auch die Grundsatzprogramme der Unionsparteien besitzen Gültigkeit und können hier heruntergeladen werden:

CDU:

• „Freiheit und Sicherheit“, das Grundsatzprogramm der CDU (123 Seiten, „drittes Grundsatzprogramm“ von 2007)
• Kurzfassung des Grundsatzprogramms der CDU (14 Seiten)

CSU:

• „Die Ordnung“, das neue Grundsatzprogramm der CSU (47 Seiten, neues Grundsatzprogramm vom 05.11.2016)

Links für die Union

Die Unionsparteien werden im Bundestag durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion repräsentiert.

• Offizielle Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Wikipedia

Zuletzt aktualisiert: 01.03.2018

Letzte Änderungen auf dieser Seite: Koalitions­verhand­lungen, Bundes­kanzlerwahl und Kosten der Bundestagswahl.

Die Bundestagswahl 2017 fand am 24. September 2017 statt, mehr als 40 Parteien waren zur Wahl zugelassen.

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Ergebnis der Bundestagswahl 2017

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Die Union gewinnt die Bundestagswahl 2017 mit 32,9 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Verlust von 8,6 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013.

An zweiter Stelle steht wie erwartet die SPD mit 20,5 Prozentpunkten. Sie hat damit im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 5,2 Prozentpunkte verloren.

Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin.

Foto: Giorgio Montersino. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Die AfD zieht erstmals in den Bundestag ein und landet mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf dem dritten Platz, vor der FDP. Die Liberalen gewinnen 5,9 Prozentpunkte hinzu und bekommen 10,7 Prozent der Stimmen.

Die Linke und die Grünen bleiben im Vergleich zur letzten Bundestagswahl stabil und landen auf Platz vier und fünf.

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[accordion-item title=“Alternative Darstellung bei getrennten Ergebnissen für CDU und CSU“]

In der allgemeingültigen Darstellung von Wahlprognosen und Wahlergebnissen werden die Parteien CDU und CSU gemeinsam dargestellt. Dafür gibt es unter anderem folgende Gründe:

• Beide Parteien bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion
• Die CDU tritt in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU kandidiert hingegen nur in Bayern

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU

Foto: EPP. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dennoch ist es durchaus sinnvoll, beide Parteien auch getrennt darzustellen. Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die Union 32,9 Prozent der Stimmen (15,3 Millionen). Die Stimmen für die Schwesterparteien waren dabei wie folgt aufgeteilt:

• CDU: 81,3 Prozent (12,4 Millionen)
• CSU: 18,7 Prozent (2,9 Millionen)

Bei dieser alternativen Darstellung fällt z.B. der Unterschied zwischen CDU und SPD kleiner aus:

[/accordion-item]
[/accordion]
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Sitzverteilung im Bundestag

Der Bundestag setzt sich regulär aus 598 Sitzen zusammen. In der Praxis ist die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten deutlich höher: Zu Beginn der Legislaturperiode hat der neue Bundestag 709 Abgeordnete.

Hier finden Sie zwei unter­schiedliche Dar­stellungen der Sitz­verteilung im Bundestag:

• nach Anzahl der Sitze
• nach neuer Sitz­ordnung im Plenarsaal

Lesen Sie auch:

AfD or not AfD?

Landtagswahlen 2017 und 2018

Geschlechterverhältnis im Bundestag

Zu Beginn der neuen Legislatur­periode beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag 30,7 Prozent. Der Frauen­anteil im neuen Bundestag ist um fast sechs Prozent­punkte niedriger als in der Legislatur­periode 2013-2017 (36,5 Prozent).

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Im 19. Deutschen Bundestag sitzen also mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen.

Wahlergebnis unter Berück­sichtigung des Nichtwähleranteils

Bei der allgemein üblichen Darstellung der Wahl­ergebnisse wird die Wahl­beteiligung von etwa 70 bis 78 Prozent (76,2 Prozent bei der Bundestagswahl 2017) nicht berück­sichtigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zu der Zahl der Wahl­berechtigten (und nicht zu den abgegebenen Stimmen) zu setzen wie bei dem hier dar­gestellten Diagramm:

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Koalitionen nach der Bundestagswahl

Bei den möglichen Koalitionen im Bundestag wird mit einer Besetzung des Landtags mit 709 Sitzen gerechnet. Daraus ergibt sich ab 355 Sitzen eine Mehrheit im Bundestag.

Rein rechnerisch gibt es nur zwei Koalitionen, die eine Mehrheit im Bundestag hätten:

• Große Koalition aus Union und SPD
  
• Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen

In den folgenden Diagrammen ist jeweils die Anzahl der Sitze möglicher Koalitions­parteien im Bundestag angegeben. Der Pfeil markiert den Punkt, ab dem eine Koalition mehrheits­fähig ist.

Legende: Grüne Zahlen bedeuten eine Mehrheit der Wähler­stimmen beziehungs­weise der Sitze im Bundestag. Rote Zahlen hingegen signalisieren, dass diese Koalition keine Mehrheit hat.

Große Koalition (CDU + SPD)

• Wählerstimmen laut Ergebnis: 53,4 %
• Sitze im Bundestag laut Ergebnis: 399 von 709
• Letzte Große Koalition im Bundestag: 2013 – 2017

Eine neue Große Koalition hat die SPD am Wahl­abend kategorisch abgelehnt. Seit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen führt die SPD dennoch Verhandlungen mit der Union. Mehr Details finden Sie im Abschnitt „Große Koalition: Ablauf der Verhand­lungen“.

Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne)

• Wählerstimmen: 52,5 %
• Sitze im Bundestag: 393 von 709
• Letzte Jamaika-Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Am 20. November 2017, nach vierwöchigen Koalitions­verhand­lungen, hat die FDP die Gespräche abgebrochen. In dieser Legislatur­periode wird es also keine Jamaika-Koalition geben.

Kurz nach der Bundestagswahl sah es anders aus: Nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, schien eine Jamaika-Koalition die einzig mögliche Koalition. Sie wäre auf Bundes­ebene ein Novum gewesen, auf Landes­ebene allerdings nicht:

• In Schleswig-Holstein regiert seit der Landtagswahl im Mai 2017 eine Jamaika-Koalition.
• Im Saarland regierte von 2009 bis 2011 die bundesweit erste Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die nach nur zwei Jahren allerdings vor­zeitig beendet wurde.[3. Quelle: shz.de, Lehren aus der Jamaika-Koalition: Wo der politische Prototyp scheiterte, 10. Mai 2017]

Die Flagge des karibischen Inselstaats Jamaika (→ Karte)

Die Aussicht auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition stößt in der Bevölkerung nicht auf große Begeisterung: In einer Umfrage zu den möglichen Koalitionen nach der Bundestags­wahl 2017 bewerteten nur 9 Prozent der Teil­nehmer eine Jamaika-Koalition als geeignet, um Deutschland nach der Bundestagswahl voranzubringen:[4. Nichtrepräsentative Umfrage mit 28.530 Teilnehmern auf bundestagswahl-2017.com, von Juni 2016 bis zum 25. September 2017]

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Mehr über die Koalitions­verhand­lungen erfahren Sie im Abschnitt „Ablauf nach der Bundestagsahl“.

Weitere Koalitionen

Klicken oder tippen Sie auf eine Koalition, um die Details zu sehen.
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[accordion-item title=“Rot-rot-grün-gelbe Koalition (SPD + Linke + Grüne + FDP)“]

• Wählerstimmen laut Ergebnis: 49,3 %
• Sitze im Bundestag: 369 von 709
• Letzte R2G+FDP-Koalition im Bundestag: noch nie vorgekommen

Eine Koalition zwischen den Parteien SPD, Linke, Grüne und FDP kommt rein rechnerisch zu einer Mehrheit im Bundestag. Eine solche Koalition gilt als aus­geschlossen, sie wurde dennoch auf mehr­fachen Leserwunsch hinzugefügt.
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[accordion-item title=“Schwarz-gelbe Koalition (CDU + FDP)“]

• Wählerstimmen laut Ergebnis: 43,6 %
• Sitze im Bundestag laut Ergebnis: 383 von 709
• Letzte schwarz-gelbe Koalition im Bundestag: Wahl­periode 2009 – 2013

In den letzten Monaten erlebte die FDP einen raschen Zuwachs bei Umfragen zur Bundestags­wahl. Die nach der Landtagswahl in NRW entstandene schwarz-gelbe Koalition ließ ein ähnliches Ergebnis bei der Bundestags­wahl 2017 kurzfristig realistisch erscheinen. Nach der Wahl wurde klar: das schlechte Ergebnis der Union machte Schwarz-Gelb rechnerisch einfach unmöglich.
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[accordion-item title=“Warum gibt es keine Koalition mit der AfD?“]

Es gibt zwei Gründen dafür, dass auf dieser Seite keine Koalitions­möglich­keiten mit der AfD vorgestellt werden:

1. Die AfD selbst schließt vorerst eine Regierungs­beteiligung aus. Laut Fraktions­vorsitzender Alice Weidel wird die Partei erst nach der nächsten Bundestags­wahl, die voraus­sichtlich im Herbst 2021 statt­finden wird, Regierungs­politik machen.[3. Quelle: Frankfurter Rundschau, Alice Weidel will die AfD an die Macht bringen, 16.09.2017]
2. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben bereits vor der Wahl ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.

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Umfrage zum Ergebnis der Bundestagswahl

Laut einer Umfrage[2. Nichtrepräsentative Umfrage mit 10.000 Teilnehmern auf bundestagswahl-2017.com, 25.09.2017] vom 25.09.2017, dem Tag nach der Bundestags­wahl, sind 82 Prozent der Wähler sehr oder eher unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestags­wahl. Lediglich 5,2 Prozent der Befragten gaben an, sehr zufrieden mit dem Ergebnis zu sein:

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Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017

Ergebnisse der Kleinparteien

Nur drei der Kleinparteien liegen oberhalb der Grenze von 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweit­stimmen. Ab diesem Ergebnis haben Parteien Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung.

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es 460.849 ungültige Zweit­stimmen. Das sind mehr Stimmen, als jede Kleinpartei (außer FW) erreicht hat.

• Freie Wähler (FW)
  Die Freien Wähler verbessern ihr Ergebnis der letzten Bundestags­wahl deutlich: Die größte der Klein­parteien konnte ein halbe Million Wähler überzeugen.
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tier­schutz, Eliten­förderung und basis­demo­kratische Initiative (Die PARTEI)
  Fast genauso viele Stimmen wie die Freien Wähler erhielt die Spaß­partei „Die Partei“. Die PARTEI konnte ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 versechs­fachen. Möglicher­weise ist dies auf die geplante Bierpreisbremse[5. Quelle: PARTEI-Programm zur Bundestagswahl 2017, Bierpreisbremse jetzt!] zurückzuführen.
• Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  Mit 374.179 Zweitstimmen verdreifachten die Tier­schützer beinahe ihr Ergebnis der letzten Bundestags­wahl. Damit sichert sich die Tierschutz­partei ebenfalls ihren Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung.

• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  Zum vierten Mal in Folge ver­schlechtert sich das Ergebnis der NPD bei Bundestags­wahlen. Im Vergleich zur Wahl 2013 bekommt die NPD 2017 dreimal weniger Stimmen. Mit 176.715 Zweit­stimmen (0,4 Prozentpunkte) liegt sie nun auf Platz 11.
• Piratenpartei Deutschland (Piraten)
  Noch dramatischer ist der Sturz für die Piraten­partei, die bei der letzten Bundestags­wahl fast eine Million Wähler überzeugen konnte. Die Piraten bekommen bei der Bundestags­wahl 2017 nur 173.476 Zweit­stimmen (0,4 Prozentpunkte).
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  Das Ergebnis der ÖDP bei Bundestags­wahlen bleibt seit 2009 stabil. Bei der Wahl 2017 kann die Partei einen leichten Zuwachs (ca. 18.000 Stimmen) verzeichnen: Die ÖDP bekommt den Zuspruch von 0,3 Prozent der Wähler (144.772 Zweitstimmen).

Vier Parteien haben bei der Bundestags­wahl zwischen 60.000 und 100.000 Zweit­stimmen bekommen. Alle vier haben 2017 zum ersten Mal an der Bundestags­wahl teilgenommen.

• Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  Die 2016 in München gegründete Partei verfolgt ein einziges Ziel: die Einführung des bedingungs­losen Grund­einkommens. Bei der Bundestags­wahl konnte die mono­thematische Partei ihr Ergebnis gegenüber der Landtags­wahl im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen (0,1 Prozent) deutlich verbessern: beinahe 100.000 Wähler (0,21 Prozent) stimmten für das BGE.
• Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
  Auch die V-Partei³ wurde 2016 in München gegründet. Ihre Wähler­ziel­gruppe sind die (laut Partei­angaben) ca. 10 Millionen Vegetarier­Innen in Deutschland. Der wichtigste Programm­punkt der V-Partei³ ist ein schritt­weiser Ausstieg aus der Tier­produkt-Industrie. Weitere Programm­punkte sind z.B. die Ein­führung eines gerechten Grund­einkommens, die Ein­schränkung von Lobbyismus und das Stoppen von Waffenexporten.
• Deutsche Mitte (DM)
  Die Partei „Deutsche Mitte“ zählt 3.300 Mit­glieder und wurde vom umstrittenen Journalisten und Aktivisten Christoph Hörstel gegründet. Die Partei lässt sich anhand des klassischen Rechts-links-Systems schlecht einordnen. Sie fordert z.B. mehr Volks­entscheide, eine bessere Kontrolle des Staates durch die Bürger, eine Wieder­einführung der Wehr­pflicht sowie eine Stärkung der klassischen Familienstruktur.
• Demokratie in Bewegung (DiB)
  Mehr als 60.000 Stimmen bekam die erst im April 2017 gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“. Im Partei­programm wird z.B. eine Erhöhung des Mindest­lohns auf 12 € pro Stunde, die Ab­schaffung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine Ein­schränkung der Rüstungs­exporte vorgeschlagen.

Details über die weiteren Klein­parteien folgen in Kürze.

Was kosten Bundestagswahlen?

Die Bundestagswahl 2017 war die teuerste Wahl, die jemals in Deutschland statt­gefunden hat. Die Wahl kostete insgesamt ca. 92 Millionen Euro, die voll­ständig vom Bund übernommen wurden.[6. Quelle: Saarbrücker Zeitung, Bundestagswahl kostet so viel wie noch nie, 26. August 2017]

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 beliefen sich die Kosten noch auf 77 Millionen Euro.[7. Quelle: web.de Magazine, Was genau kostet die Bundestagswahl?, 15.07.2013] Die gestiegenen Kosten für die Wahl 2017 ergeben sich aus gestiegenen Porto­kosten für das Versenden von Wahl­dokumenten sowie höhere Zu­wendungen für Wahlhelfer.

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Laut Bundesinnenministerium waren 650.000 Wah­lhelfer­innen und Wahl­helfer in rund 90.000 Wahl­lokalen im Einsatz.[8. Quelle: Bundesministerium des Inneren, Ohne Wahlhelfer keine unabhängigen Wahlen, 30.05.2017] Wahl­helfer bekommen 25 Euro Ent­schädigung für den Tag, Wahl­vorstände 35 Euro.

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[accordion-item title=“Kosten der Bundestagswahl 2017 im europäischen Vergleich“]

Im Vergleich zu anderen Parlaments­wahlen in Europa ist die Bundestags­wahl in Deutschland relativ günstig:

• Vereinigtes Königreich: Die Wahl des britischen Unterhauses 2017 kostete umgerechnet etwa 159 Millionen Euro.[9. Quelle: politico.eu, UK election cost £140 million, 13.09.2017, auf Englisch]
• Frankreich: Die Parlamentswahl in Frankreich 2017 kostete mehr als 200 Millionen Euro. Ebenfalls 2017 fand die Präsident­schafts­wahl statt: Diese ist noch teurer als die Parlaments­wahl. Das Budget für beide Wahlen zusammen lag bei etwa 450 Millionen Euro.[10. Quelle: contribuables.org, L’élection présidentielle 2017: combien ça coûte?, 07.04.2017, auf Französisch]
• Spanien: Die Wahlen zum spanischen Parlament im Jahr 2016 kosteten 130 Millionen Euro.[11. Quelle: Expansión, ¿Cuánto dinero le va a costar a España elegir un Gobierno si hay terceras elecciones?, 14.07.2016, auf Spanisch]

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[accordion-item title=“Kosten der Bundestagswahl im Vergleich mit anderen Wahlen in Deutschland“]

• Für die Wahl des Bundes­präsidenten 2017 waren im Bundes­haushalt 1,7 Millionen Euro geplant.[12. Quelle: Bundesministerium der Finanzen (bundeshaushalt-info.de), Haushaltsstelle 0214] Die Kosten sind im Vergleich zu anderen Wahlen relativ gering, da der Bundes­präsident nicht von den Bürgern, sondern von der Bundes­versammlung gewählt wird.
• Die Kosten der Europawahl 2014 in Deutschland beliefen sich auf ca. 70 Millionen Euro.[13. Quelle: Bundesministerium der Finanzen. Bundeshaushalt 2014, Haushaltsstelle 0601 632 41] Die Bundestags­wahl im Jahr davor war mit 77 Millionen Euro kaum teurer. Die nächste Europa­wahl findet voraus­sichtlich 2019 statt.
• Für die Landtags­wahl 2017 in Nord­rhein-West­falen waren im Landes­haushalt 15,8 Millionen Euro geplant.[14. Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Haushaltsplan 2017] NRW ist das bevöl­kerungs­reichste Bundes­land (17,8 Millionen Einwohnern).

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Ablauf nach der Bundestagswahl

Abbruch der Jamaika-Verhandlungen

Am 20. November 2017, nachdem CDU/CSU, FDP und Grüne vier Wochen lang Koalitionsverhandlungen geführt hatten, hat die FDP im Alleingang die Gespräche abgebrochen.

Derzeit ist noch unklar, ob es bereits im Jahr 2018 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird.

Nach derzeitigen Umfragen wäre der Ausgang einer vorgezogenen Bundestagswahl ähnlich wie im September 2017. Es ergäben sich also die gleichen Probleme bei der Koalitionsbildung.

Sollte sich wider Erwarten doch noch eine Koalitionsmöglichkeit ergeben, würde die nächste Bundestagswahl erst im Jahr 2021 stattfinden.

Große Koalition: Ablauf der Verhand­lungen

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Hier werden häufig gestellten Fragen zum Ablauf der Koalitions­verhand­lungen be­antwortet. Klicken oder tippen Sie auf eine Frage, um die Antwort zu sehen.

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[accordion-item title=“Gibt es einen Zeitplan für die Koalitions­verhandlungen?“]

Einen offiziellen Zeitplan für die demnächst statt­findenden Sondierungs­gesprächen über eine mögliche Große Koalition im Bundestag gibt es nicht.

Tatsächliche Sondierungs­gespräche zu einer Großen Koalition werden erst ab Januar erwartet. Es wird noch mehrere Monate dauern, bis eine Koalition tatsächlich fest steht — oder Neuwahlen beschlossen werden.

Die Bundeskanzlerwahl wird erst nach Abschluss der Koalitions­verhand­lungen stattfinden. Im besten Fall ist im Frühling 2018 damit zu rechnen.
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[accordion-item title=“Bis wann muss es eine neue Koalition geben?“]

Weder im Grundgesetz noch im Bundes­wahl­gesetz gibt es eine Frist zur Bildung von Koalitionen.

Das Wort „Koalition“ ist rechtlich nicht genau definiert. Es taucht tat­sächlich weder im Grund­gesetz[7. Quelle: Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland] noch im Bundes­wahl­gesetz[8. Quelle: Bundeswahlgesetz] auf. Demnach gibt es auch keine Frist zur Bildung einer Koalition auf Bundesebene.
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[accordion-item title=“Was passiert, wenn die Koalitions­verhand­lungen scheitern?“]

Sollten die Verhand­lungen für eine Große Koalition platzen, gäbe es voraus­sicht­lich Mitte bis Ende 2018 eine vor­gezogene Neuwahl.

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Bundeskanzlerwahl

Die Bundeskanzlerwahl erfolgt gemäß Artikel 63 des Grund­gesetzes. Dabei stimmt der Bundes­tag über einen vom Bundes­präsidenten vor­geschla­genen Bundes­kanzler­kandidaten ab.

Termin für die Bundeskanzlerwahl

Ein Zeitrahmen für die Bundes­kanzler­wahl ist im Grund­gesetz nicht fest­gelegt. Laut Grund­gesetz legt allein der Bundes­präsident (seit März 2017 Frank-Walter Steinmeier, SPD) das Datum der Ab­stimmung über den deutschen Bundes­kanzler fest.

In der Praxis wurde bisher immer der jeweilige Kandidat / die jeweilige Kandidatin der mehrheits­führenden Koalition vom Bundes­präsidenten vor­geschlagen. Es gilt derzeit als sicher, dass Angela Merkel als Bundes­kanzlerin vor­geschlagen werden wird.

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