Bundestagswahl 2021: Termin und Umfrageergebnisse

Bundestagswahl 2021

Foto: Karen Mardahl. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die nächste Bundestagswahl wird voraus­sichtlich im Herbst 2021 stattfinden. Offiziell wird sie „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ genannt. Mehr Infos über das Datum der Wahl sowie mögliche vorgezogene Neu­wahlen finden Sie im folgenden Abschnitt:

Wann findet die nächste Bundestagswahl statt?

Umfragen und Prognosen für die Bundestagswahl 2021

Folgendes Diagramm zeigt den Durchschnitt der zwei letzten großen Umfragen[1. INSA-Umfrage vom 23.01.2018 sowie Forsa-Umfrage vom 22.01.2018] (sogenannte Sonntagsfragen) zur Bundestagswahl 2021.

Bundestagswahl 2021 - Umfragen zur Wahlundestagswahl 2021 - Prognose (Gewinne und Verluste)[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Laut derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl überzeugt die Union 32,8 Prozent der Wähler und würde damit ihren status quo erhalten. Dennoch würde dieses Ergebnis 8,7 Prozent­punkte Verlust gegenüber der vorletzten Bundestagswahl im Jahr 2013 (41,5 Prozentpunkte) bedeuten.

Die SPD erhielte laut Umfragen 17,5 Prozent der Wähler­stimmen und damit drei Prozentpunkte weniger als 2017. Ihr Ergebnis bei der Wahl 2021 hängt erheblich vom Erfolg einer möglichen Großen Koalition ab. Die Verluste der Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten sind beträchtlich: Bei der Bundestagswahl 1998 lag die SPD noch bei 40,1 Prozent­punkten – ihr bestes Ergebnis seit der Wende.

Die AfD würde laut Umfragen stabil bleiben und bei der Bundestagswahl 2021 möglicher­weise 0,9 Prozent­punkte mehr als 2017 erreichen. Im Laufe der Legislatur­periode 2017–2021 wird sich zeigen, ob die AfD ein ähnliches Schicksal erwartet wie die Piraten in der vorherigen Legislatur­periode.

Die Grünen verzeichnen möglicherweise den stärksten Zuwachs aller Parteien: Sie könnten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2,6 Prozentpunkte hinzugewinnen und elf Prozent der Stimmen bekommen. Damit würden die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene im Jahr 2009 (10,7 Prozent­punkte) sogar übertrumpfen.

Auch Die Linke könnte laut Umfragen einen Zuwachs von 1,8 Prozent verzeichnen. Erst wenn sich die Linkspartei als erfolgreiche Oppositions­partei profiliert sowie partei­interne Konflikte gelöst hat, könnte sie in vier Jahren an die Top-Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent­punkte) anknüpfen.

Die FDP verzeichnet laut Umfragen für die Bundestagswahl 2021 ein Minus von 1,7 Prozent­punkten. Wie bei der SPD hängt das Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl 2021 wesentlich vom Erfolg oder Scheitern einer möglichen Großen Koalition in den nächsten Jahren ab.

Bundestagswahl 2021: Sitzverteilung im Bundestag

Ohne Über­hang­- und Aus­gleichs­man­date setzt sich der Bundestag aus 598 Mitgliedern zusammen. Demnach ergäbe sich laut Umfragen folgende Sitzverteilung im Bundestag:

Bundestagswahl 2021 - Sitzverteilung im Bundestag

Eine neue Bundestagswahl würde also laut derzeitigen Umfragen ähnliche Koalitionsmöglichkeiten ergeben wie die Bundestagswahl 2017. Es gäbe nur zwei Koalitionen, die bei einer solchen Sitzverteilung möglich wären:

  • Große Koalition (Union + SPD)
  • Jamaika-Koalition (Union + FDP + Grüne)

Wann findet die nächste Bundestagswahl statt?

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Genaueres zur möglichen Zeitspanne für die Bundestagswahl wird im Artikel 39 des Grundgesetzes erläutert. So findet die Neuwahl frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Termin der Bundestagswahl 2021 - Kalender

Darüber hinaus muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. In den letzten drei Jahrzehnten fanden Bundestagswahlen am letzten oder vorletzten Sonntag im September statt. In diesem Fall wäre das Datum der nächsten Bundestagswahl einer der folgenden Termine:

  • Sonntag, 19. September 2021
  • Sonntag, 26. September 2021

Könnte die Wahl des Bundestages schon früher stattfinden?

Tatsächlich wurde in der Vergangenheit bereits zweimal die Bundestagswahl vorgezogen. Eine Auflösung des Bundestags (Vertrauensfrage) führt innerhalb von 60 Tagen zu vorgezogenen Neuwahlen. Wie wahrscheinlich eine Auflösung des Bundestages tatsächlich ist, lässt sich nicht voraussagen.

Landtags­wahl in Bayern 2018

Wann findet die nächste Landtags­wahl in Bayern statt?

Die nächste Landtags­wahl in Bayern wird voraus­sicht­lich am 14. Oktober 2018 statt­finden.

Datum der Landtagswahl in Bayern

Das Datum wurde am 9. Januar 2018 vom Minister­rat vor­geschlagen und muss nur noch offi­ziell verab­schiedet werden.

Die letzte Landtagswahl in Bayern fand am 15. September 2013 statt. Damals wurde der Wahltag am 20. Februar offiziell mitgeteilt.

Prognose für die Landtags­wahl in Bayern 2018

Die folgende Prognose basiert auf den Ergebnissen der letzten großen Umfragen[1. Infratest dimap-Umfrage vom 10.01.2018 sowie GMS-Umfrage vom 02.01.2018] zur Landtags­wahl (den sogenannten Sonntagsfragen).

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CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern

Markus Söder Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl 2018 in Bayern

Derzeitiger Minister­präsident Horst Seehofer (links) und designierter Nachfolger Markus Söder

Foto: Andre Freud. Lizenz: CC BY-SA 3.0. Quelle: Wikimedia

Trotz Verlusten: großer Vorsprung für die Union

Nach aktuellen Umfragen zur Landtags­wahl in Bayern 2018 bekommt die CSU 39,7 Prozent der Wähler­stimmen. Das wären acht Prozent­punkte weniger als bei der letzten Landtags­wahl im Jahr 2013 – und zugleich das schlechteste Ergebnis der CSU seit mehr als 60 Jahren.

Dennoch bleibt die CSU mit 24 Prozent­punkten Vor­sprung zur SPD die mit Abstand stärkste poli­tische Kraft in Bayern. Die Christ­demo­kraten werden höchst­wahrscheinlich den Minister­präsidenten stellen.

„BayernSPD“: der Landesverband der SPD in Bayern

Natascha Kohnen - Kandidatin der SPD - Landtagswahl 2018 in Bayern

Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der BayernSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018

Quelle: Website der BayernSPD Landtagsfraktion (Pressefoto)

SPD: größte Verluste seit 1932

Auch wenn die Verluste der SPD in Bayern kleiner ausfallen als bei der CSU, könnte die Landtags­wahl 2018 für die bayerische SPD zur eklatanten Niederlage werden. Laut Umfragen würden 15,7 Prozent der Wähler zugunsten der SPD abstimmen – fast fünf Prozent weniger als bei der letzten Wahl.

So wenig Zuspruch bei einer bayerischen Landtags­wahl hatten die Sozial­demo­kraten zuletzt 1932 (15,5 Prozentpunkte).

Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Grüne: zweitgrößter Zuwachs

Gute Aussichten für die Grünen: 2018 könnten sie ihr bestes Ergebnis bei Landtags­wahlen in Bayern einfahren. Laut Umfragen gewinnt die Partei 4,2 Prozent­punkte im Vergleich zur Landtags­wahl 2013 hinzu.

Mit 12,8 Prozent der Stimmen würden die Grünen auf dem dritten Platz hinter CSU und SPD landen. Bei der letzten Wahl zogen die Grünen an vierter Stelle in den Landtag – nur 0,4 Punkte hinter den Freien Wählern.

Katharina Schulze - Kandidatin der Grünen bei der Landtagswahl 2018 in Bayern

Katharina Schulze ist Teil des Spitzenduos der Grünen für die Landtagswahl 2018

Foto: Andreas Gregor. Quelle: Website von Katharina Schulze

Das Spitzenduo der Grünen

Die Grünen in Bayern entscheiden über ihre Spitzen­kandi­daten in einer (Brief-)Urwahl, die vom 26. Januar bis zum 2. Februar statt­finden wird. Spätestens am 5. Februar soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Der Sieg von Katharina Schulze, der einzigen weiblichen Kandidatin, gilt als sicher. Zwei Kandidaten kämpfen um den männlichen Part des Spitzenduos:

  • Ludwig Hartmann: Mitglied des Landtags und Fraktionsvorsitzender
  • Thomas Gehring: Mitglied des Landtags, parlamen­tarischer Geschäfts­führer und stell­vertre­tender Fraktions­vorsitzender
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AfD Bayern

Die AfD tritt 2018 zum ersten Mal bei einer Landtags­wahl in Bayern an. Die Partei katapultiert sich laut Umfragen auf den vierten Platz mit 10,6 Prozent der Wählerstimmen.

Bei der letzten Bundestags­wahl im September 2017 stimmten 12,4 Prozent der bayerischen Wähler für die AfD – die Alternative landete damit 3,6 Prozent­punkte vor den Grünen.

Die AfD Bayern hat noch keinen Spitzen­kandidaten für die Landtags­wahl 2018 aufgestellt. Dies ist erst für den kommenden Sommer geplant.[2. Quelle: BR24, AfD-Landesparteitag bereitet Landtagswahl vor, 06.01.2018]

Dieser Abschnitt wird in Kürze um weitere Parteien und Kandidaten erweitert (Anfang Februar 2018).

Sitzverteilung im Landtag

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des bayerischen Landtags gewählt. Der Landtag besteht regulär aus 180 Sitzen. Eine Mehrheit ergibt sich also ab 91 Sitzen. In der Praxis kann die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten größer sein: In der Legislatur­periode 2008–2013 hatte Bayern 187 Mitglieder im Landtag.

Landtagswahl 2018 in Bayern - Sitzverteilung und Sitzordnung im Landtag[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Für das Diagramm wurde bei der Sitzverteilung mit einer Anzahl von 180 Abgeordneten gerechnet. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Die Sitzordnung des Diagramms richtet sich nach der Sitzordnung der 17. Wahlperiode (2013–2018). Die Platzierung der AfD rechts außen wurde von anderen Landes­parlamenten (z.B. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein) übernommen.

 

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Faxen statt Fakten: die etwas andere Prognose für die Bundestagswahl 2017

Wahlergebnis der Bundestagswahl (Prognose)
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Die AfD will den totalen Gewinn

Die AfD schafft es als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik, mit einem ausführlichen Ein-Punkt-Parteiprogramm auf Anhieb die Acht-Prozent-Marke zu knacken. Ihr Wahlspruch lautet: Flüchtlingsbekämpfung und am besten auch auf Kinder und Frauen schießen.[1. Quelle: FAZ, AfD-Vizechefin will Polizei sogar auf Kinder schießen lassen, 31.01.2016] Damit katapultiert sich die AfD an die fünfte Stelle des Wahl-Rankings.

Bundesbürger, die sich seit Jahren über die sinkende Wahlbeteiligung beklagen, werden sich freuen, dass eine neue Partei (frisch braun angestrichen) die größten Wahlskeptiker nebst den Unentschlossenen wieder zum Kreuzsetzen motiviert.

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Die Union knackt die Fünf-Prozent-Hürde

Muddis Partei verliert bei der Bundestagswahl 2017 voraussichtlich etwa 2,7 Prozent. Bei 2 Millionen Flüchtlingen zeigt sich folgendes erstaunliche Ergebnis: Pro Flüchtling hat die Union fast eine Wählerstimme verloren.[2. Im Jahr 2014 haben laut Statistischem Bundesamt 363.000 Menschen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Im Jahr 2015 sind 890.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 suchten 280.000 Menschen in Deutschland Zuflucht. Von 2014 bis 2016 waren es also insgesamt 1.533.000 Asylsuchende. Bei der letzten Bundestagswahl waren für einen Prozentpunkt circa 437.600 Wählerstimmen nötig. Bei 2,7 Prozentpunkten sind es 1.181.520 Stimmen. Falls man hier einen absurden pseudokausalen Zusammenhang herstellen möchte, hat jeder Flüchtling die Union 0,73 Stimmen gekostet.]

Merkels lauteste Gegner sollten ihre Anti-Flüchtlings-Träume überdenken: Bei strikter Anwendung dieser Rate hießen 6 Millionen mehr Flüchtlinge circa 10 Prozentpunkte weniger Union. Bei 24 Millionen zusätzlicher Flüchtlinge könnte die Union ganz und gar verschwinden, zur großen Freude der AfD.

Von Muddis Kollegen der CSU, Horst Seehofer, hört man in den Medien überhaupt nichts mehr. Man könnte glauben, er habe sich in Luft aufgelöst. Wenn er sich in irgendwas aufgelöst hat, dann eher in Bier. Tatsächlich widmet er sich ganz normal den üblichen Tätigkeiten eines bayerischen Politikers:

Politiker nach und vor der Wahl[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Kein Wunder: Sankt Martin rettet die SPD doch nicht

Anfang Januar schien Sigmar Gabriel verstanden zu haben, dass er sich mit Gesamteinkünften von 267.781 Euro brutto jährlich[3. Quelle: Website von Sigmar Gabriel] nur bedingt als Galionsfigur einer sogenannten „Arbeiterpartei“ eignete.

Kurz wirkte Martin Schulz wie ein Wunder: Er schaffte es fast, das gemeinsame Desaster der Großen Koalition auf Angela Merkel und ihre Union allein zu schieben. Die Sozen waren begeistert, plötzlich als nicht mehr mitverantwortlich für das politische Debakel der letzten Jahre angesehen zu werden.

Der Schulz-Effekt zeigte jedoch keine Langzeitwirkung: das zu erwartende Ergebnis der SPD ist fast zwei Prozentpunkten tiefer als bei der letzten Bundestagswahl.

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Grüne und Linke im Mittelmaß vereint, die FDP schleicht sich wieder in den Bundestag

Das Gutmenschentum kriselt. Die Öko-Spießer-Partei kränkelt wohl an ihrem Rechtsruck der letzten Jahre, und dagegen wirken weder Urwahlen noch Doppelspitze. Die Grünen haben in den letzten Monaten mehrere Prozentpunkte biologisch abgebaut; übrig bleiben werden wohl bei der Bundestagswahl 2017 knappe acht Prozent der Stimmen.

Mittelmäßige Prognosen sind ein Privileg, das die Grünen mit der Linken verbindet. Die Linke hartzt unverändert bei 8,5 Prozent. Sahra Wagenknecht experimentiert, um zu prüfen, ob Populismus nicht doch die Lösung wäre, um wenigstens einige Protestwähler der AfD wieder einfangen zu können.[4. Quelle: Stern, Sahra Wagenknecht nach Stern-Interview: Lob von der AfD, Rüffel von der Linken, 05.01.2017]

Falls Sie sich wundern, wie die FDP plötzlich auf neun Prozent kommt: Die FDP wundert sich selbst.

Nutzlose Parteien und nutzlose Wählerstimmen

Für die Piraten-Partei ist es endlich und endgültig over, leider wurde nur das eigene Schiff geentert. Für die NPD interessiert sich kein Schwein mehr, außer in Meck-Pomm. Fazit: Fünf Prozent der Wähler könnten genauso gut einen freien Sonntag genießen und sich den Weg zur Urne sparen, anstatt irgendeine nutzlose Partei zu wählen, die die Fünf-Prozent-Hürde sowieso nicht schafft. Aber Hauptsache: wählen gehen!

Deutsche Wähler bei der Bundestagswahl[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Doch lieber eine „klassische“ Prognose?:

Landtags­wahl 2017 in Niedersachsen: Ergebnis, Sitzverteilung, Koalitionen

Die Landtags­wahl 2017 in Nieder­sachsen fand am 15. Oktober 2017 statt. Offiziell wurde sie „Wahl zum 18. Nieder­sächsischen Landtag“ genannt.

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Sitzverteilung im Landtag

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des nieder­sächsischen Landtags gewählt. Der Landtag besteht regulär aus 135 Sitzen.

In der Praxis kann die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten größer sein: In der Legislatur­periode 2013–2017 hatte der Landtag in Nieder­sachsen 137 Abgeordnete, in der Legislatur­periode 2008–2013 waren es 152.

Im folgenden Diagramm wird entsprechend dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl 2017 mit einer Anzahl von 137 Sitzen gerechnet:

Sitzverteilung im Landtag Niedersachsen nach der Landtagswahl - Ergebnis

Lesen Sie auch:

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Niedersachsen

Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Niedersachsen

Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen (mit Nichtwähleranteil)

Bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung bei 63,1 Prozent. Üblicherweise wird sie bei der Darstellung von Wahlprognosen oder Wahlergebnissen nicht berücksichtigt.

Die Hauptgründe für die Enthaltung bei Landtagswahlen sind nicht Desinteresse oder Gleichgültigkeit, sondern politische Gründe wie Unmut über Politiker oder Unzufriedenheit mit den Programmen der Parteien.[4. Quelle: Manfred Güllner: Nichtwähler in Deutschland (PDF), Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013. Seite 72: Wahlabstinenz: Ursachen und Gründe.]

Beim folgenden Diagramm werden die Nichtwähler nicht ignoriert, sondern ebenso wie die Parteien im Verhältnis zu der Zahl der Wahlberechtigten dargestellt.

Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen (Mit Nichtwähler)[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]
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Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Bei den möglichen Koalitionen nach der Landtags­wahl wird laut vorläufigem Ergebnis mit einer Besetzung des Landtags mit 137 Sitzen gerechnet. Inklusive Ausgleichs- und Überhang­mandaten ergibt sich ab 69 Sitzen eine Mehrheit im Landtag.

Koalitionen nach der Landtagswahl in Niedersachsen (NDS)[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

In den folgenden Diagrammen ist jeweils die Anzahl der Sitze möglicher Koalitions­parteien im Bundestag angegeben. Der Pfeil markiert den Punkt, ab dem eine Koalition mehrheits­fähig ist.

Legende: Grüne Zahlen bedeuten eine Mehrheit der Wähler­stimmen beziehungs­weise der Sitze im Bundestag. Rote Zahlen hingegen signalisieren, dass diese Koalition keine Mehrheit hat.

Große Koalition (CDU + SPD)

CDU
50
SPD
55
Restl.
32
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 70,5 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 105 von 137
  • Letzte Große Koalition im Landtag Nieder­sachsen: 1967 – 1970

Vor der Wahl galt eine große Koalition in Nieder­sachsen als un­wahrscheinlich. So sagte derzeitiger Minister­präsident Stephan Weil (SPD) Ende September:

„Eine Große Koalition ist für mich und für die Landes-SPD extrem unwahrscheinlich und steht nicht zur Debatte.“

Ampelkoalition: Rot-Gelb-Grün (SPD + FDP + Grüne)

SPD
55
FDP
11
G
12
Restl.
59
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 53,1 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 78 von 137
  • Letzte Ampelkoalition im Landtag NDS: noch nie vorgekommen

Am Tag nach der Wahl hat die FDP zum wiederholten Male eine Ampelkoalition in Niedersachsen ausgeschlossen.[2. Quelle: Hamburger Abendblatt, FDP bekräftigt: Stehen für Ampel nicht zur Verfügung, 16.10.2017] So sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner:

Die Liberalen stehen Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung.

Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne)

CDU
50
FDP
11
G
12
Restl.
64
  • Wählerstimmen: 49,8 %
  • Sitze im Landtag: 73 von 137
  • Letzte Jamaika-Koalition in Niedersachsen: noch nie vorgekommen

Rot-grüne Koalition (SPD + Grüne)

SPD
55
G
12
Restl.
70
  • Wählerstimmen: 45,6 %
  • Sitze im Landtag: 67 von 137
  • Letzte Rot-grüne-Koalition in Niedersachsen: 2013–2017

Schwarz-grüne Koalition (CDU + Grüne)

CDU
50
G
12
Restl.
75
  • Wählerstimmen laut Ergebnis: 42,3 %
  • Sitze im Landtag laut Ergebnis: 62 von 137
  • Letzte schwarz-grüne Koalition im Landtag Niedersachsen: noch nie vorgekommen

Lesen Sie auch:

Geschlechterverhältnis im Land­tag Nieder­sachsen vor der Landtagswahl 2017

Nach der Landtags­wahl 2017 beträgt der Anteil weib­licher Abgeordneter im Land­tag 27,7 Prozent:

  • Im 18. Niedersächsischen Land­tag sitzen dem­zufolge 2,6-mal so viele Männer wie Frauen.
  • Der Frauenanteil nach der Landtags­wahl 2017 ist noch niedriger als in der ver­gangenen Legislatur­periode (28,5 Prozent).
  • Der Frauen­anteil im Landtag Nieder­sachsen ist somit deutlich niedriger als der im Bundestag (30,7 Prozent).
[rtbs name=“lw-nds-frauenquote“]

Im Vergleich zu den anderen Bundes­ländern liegt Nieder­sachsen damit im unteren Mittelfeld. Das Bundesland mit dem höchsten Frauenanteil im Landes­parlament ist Thüringen: Dort beträgt der Frauen­anteil 40,6 Prozent. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit nur 24,5 Prozent Frauen im Landtag.

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Wahlergebnisse der Klein­parteien bei der Landtags­wahl in Niedersachsen

Der Abstand zwischen den Ergebnissen der großen und der kleinen Parteien war in Nieder­sachsen besonders groß. So bekam die größte der Klein­parteien, die Tierschutz­partei, nur 0,7 Prozent der Zweitstimmen.

Hier die Ergebnisse der Kleinparteien:

  • Tierschutzpartei
    27.098 Zweitstimmen (0,7 Prozent)
  • Die PARTEI
    22.553 Zweitstimmen (0,6 Prozent)
  • FREIE WÄHLER
    14.850 Zweitstimmen (0,4 Prozent)
  • PIRATEN
    8.441 Zweitstimmen (0,2 Prozent)
  • BGE (Bündnis Grundeinkommen)
    5.144 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • DM (Deutsche Mitte)
    4.473 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • V-Partei³
    4.141 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • ÖDP
    4.053 Zweitstimmen (0,1 Prozent)
  • LKR (Liberal-Konser­vative Reformer) Niedersachsen
    953 Zweitstimmen (0,0 Prozent)

Folgende Parteien sind nur mit Direkt­kandidaten angetreten: EB (0,1 % Erststimmen), Bündnis C (0,0 %), Die Grauen (0,0 %).

Spitzenkandidaten bei der Landtags­wahl 2017 in Niedersachsen

Stephan Weil (SPD)

Im September 2006 wurde Stephan Weil (58) im ersten Wahl­gang mit absoluter Mehr­heit zum Ober­bürger­meister Hannovers gewählt. Seit 2012 ist er Landes­vorsitzender der SPD Nieder­sachsen. Nach der Landtags­wahl 2013 wurde Weil nieder­sächsischer Ministerpräsident.

Kandidat der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen

Stephan Weil (SPD) ist seit 2013 nieder­sächsischer Ministerpräsident.

Foto: SPD in Niedersachsen. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Auf Bundesebene ist Stephan Weil seit 2013 Mitglied des Bundes­rats für das Land Nieder­sachsen. Dort war er turnus­gemäß 2013/2014 Präsident des Bundesrats.

Bernd Althusmann (CDU)

Der 50-jährige Bernd Althusmann wurde bereits 1994 Mitglied des Nieder­sächsischen Landtages. 2010 bis 2013 war er nieder­sächsischer Kultus­minister. Nach der Nieder­lage der CDU bei der Landtags­wahl 2013 konnte er nicht wieder in den Landtag einziehen.

Bernd Althusmann (CDU), Kandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen

Bernd Althusmann, Spitzen­kandidat der CDU für die Landtagswahl in Niedersachsen

Foto: CDU in Niedersachsen. Quelle: Flickr. Mit Erlaubnis des Urhebers.

2013 bis 2016 war Althusmann Leiter der Auslands­vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung Namibia und Angola.[1. Quelle: Wikipedia. Siehe auch: Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslands­büro Namibia und Angola] Ende 2016 wurde er zum Landes­vorsitzenden und zum Spitzen­kandidaten der CDU für die Landtags­wahl 2017 gewählt.

Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)

Von 2010 bis 2013 war Anja Piel Landes­vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen. Schon bei der Landtagswahl 2013 war sie Spitzen­kandidatin der Grünen.

Landtagswahl Niedersachsen - Kandidatien der Grünen

Anja Piel, Spitzenkandidatin der Grünen

Foto: Martin Rulsch. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei der letzten Landtagswahl verzeichneten die Grünen mit 13,7 Prozent­punkten das beste Ergebnis der Geschichte der Partei in Niedersachsen. Seitdem ist Piel Mitglied des Landtags sowie Fraktions­vorsitzende der Grünen.

Stefan Birkner (FDP)

Der 1973 geborene Stefan Birkner ist seit 2011 Landes­vorsitz­ender der FDP Nieder­sachsen. Von Januar 2012 bis Februar 2013 war er nieder­sächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz.

Kandidat der FDP bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Stefan Birkner ist Spitzen­kandidat der FDP bei der Landtagswahl 2017

Foto: FDP Niedersachsen. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nach der Landtagswahl 2013 wurde Birkner Abgeordneter, seit 2017 ist er Vor­sitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Wahl­programme für die Landtagswahl 2017

Hier finden Sie die Wahlprogramme der Parteien, die an der Landtags­wahl teilnehmen werden. Die Parteien werden in der Reihen­folge, in der sie in der Prognose dargestellt sind, vorgestellt.

Wahlprogramm der SPD Niedersachsen

Regierungsprogramm (Programm) der SPD NDS für die Landtagswahl 2017
Das Wahlprogramm der SPD nennt die Partei „Regierungs­programm“. Die SPD könnte im Rahmen einer Ampel­koalition regieren und den Minister­präsidenten stellen (siehe Abschnitt „mögliche Koalitionen“).

Hier können Sie das Programm der SPD herunterladen:

Die SPD Niedersachsen hat keine Kurzfassung ihres Programms herausgegeben.

Wahlprogramm der CDU Niedersachsen

Programm der CDU Niedersachsen

Auch die CDU nennt ihr Programm „Regierungs­programm“. Tatsächlich könnte die CDU eine Jamaika­koalition führen und den Minister­präsidenten stellen (siehe Abschnitt „mögliche Koalitionen“).

Das Programm der CDU als PDF herunterladen:

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen

Wahlprogramm der Grünen NDS

Das Programm der Grünen zur Landtags­wahl 2017 als PDF herunterladen:

Die Grünen Niedersachsen haben keine Kurz­fassung ihres Programms herausgegeben.

Wahlprogramm der FDP Niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen - Programm der FDP

Das Programm der FDP für die Landtagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der AfD in Niedersachsen

Landeswahlprogramm der AfD Niedersachsen

Das Programm der AfD zur Landtags­wahl 2017 als PDF herunterladen:

Die AfD Niedersachsen hat keine Kurz­fassung ihres Programms herausgegeben.

Wann findet die vorgezogene Landtagswahl statt?

Der neue Termin für die Landtags­wahl in Nieder­sachsen ist der 15. Oktober 2017. Genau drei Wochen davor fand die Bundestagswahl statt.

Warum wurde die Landtagswahl vorgezogen?

Ursprünglich sollte die Landtagswahl in Niedersachsen (NI/Nds.) erst am 14. Januar 2018 stattfinden. Am 4. August 2017 kündigte jedoch die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus der Landtags­fraktion sowie aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen an. Gleichzeitig trat sie der CDU-Landtags­fraktion bei.[1. Drei Monate zuvor hatte Twestens Kreisverband Rotenburg/Wümme entschieden, sie nicht mehr als Spitzenkandidatin aufzustellen. Quelle: Spiegel Online, Abgeordnete wechselt zur CDU; Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit]

Landtagswahl in Niedersachsen

Sitz des Niedersächsischen Landtags: das Leineschloss in Hannover.

Foto: Christian A. Schröder. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Quelle: Wikipedia

Durch den Fraktionswechsel von Elke Twesten verlor die rot-grüne Koalition von SPD und Grünen ihre Mehrheit im Nieder­sächsischen Landtag. Bis dahin hatte die Koalition im Landtag in Hannover mit 69 von 137 Sitzen regiert. Die Oppositions­parteien CDU und FDP hatten zusammen 68 Sitze. Nachdem Minister­präsident Stephan Weil (SPD, siehe auch Diesel-Affäre) vorgezogene Neu­wahlen angekündigt hatte, beschloss der Nieder­sächsische Land­tag am 21. August 2017 seine Selbs­tauflösung mit 135 von 137 Stimmen.

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Parlamentswahl in Frankreich 2017

Termin der Parlamentswahl

Die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich findet am 11. Juni 2017 statt, genau fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl. Die zweite Wahlrunde erfolgt nur eine Woche später, am 18. Juni 2017.

Was wird bei der Parlamentswahl in Frankreich gewählt?

Gewählt werden die 577 Abgeordneten des Unterhauses des französischen Parlaments: die Nationalversammlung (französisch „Assemblée nationale“). Auf Französisch wird die Parlamentswahl „élection législative“ genannt.

Die Parlamentswahl in Frankreich ist die Wahl der Nationalversammlung

Plenarsaal (fr. „hémicycle“) der Nationalversammlung im Palais Bourbon in Paris.

Foto: NonOmnisMoriar. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Prognose für die Parlamentswahl 2017 in Frankreich

Bei der Parlamentswahl in Frankreich wird nicht direkt für Parteien, sondern für Abgeordnete gestimmt. Die Abgeordneten werden nach einem komplizierten Wahlmodus gewählt: dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen.

Dieser Wahlmodus macht umfragebasierte Sitzprognosen unzuverlässig. Daher wird bei den meisten Umfragen die gesamte Stimmanzahl für jede Partei in Prozentpunkten dargestellt.[1. Quelle: Wikipedia auf Französisch, Liste de sondages sur les élections législatives françaises de 2017, Abschnitt Originalités et tradition du scrutin]

Parlamentswahl in Frankreich 2017 (Prognose, Umfragen, Ergebnis)

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1. La République en marche / MoDem

Laut Umfragen zur Parlaments­wahl in Frankreich kann das Bündnis zwischen den Parteien „La République en marche“ und „Mouvement démocrate“ mit einem knappen Drittel der Wähler­stimmen rechnen.

  • Ergebnis REM+MoDem beim 1. Wahlgang der Präsident­schafts­wahl: 24,0 Prozent
  • Ergebnis REM+MoDem beim 2. Wahlgang der Präsident­schafts­wahl: 66,1 Prozent

La République en marche

„La République en marche!“ ist die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron. Sie ist bei Weitem die größte Partei des Bündnisses.

  • Abkürzung: REM, manchmal EM oder LREM
  • Ungefähre Bedeutung: Vorwärts! oder Die Republik in Bewegung
  • Politisches Spektrum: Liberalismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: keine
  • Gegründet: 2017. Die Partei stammt aus der 2016 von Macron gegründeten Bewegung „En Marche“. Nach der Präsident­schafts­wahl benötigte Macron eine offizielle Partei, um an der Parlaments­wahl teilnehmen zu können.
  • Farben: Schwarz und Weiß. Im Diagramm (siehe oben) wird das Bündnis jedoch wegen seines politischen Spektrums in Gelb dargestellt.

Mouvement démocrate

Das „Mouvement démocrate“ ist Junior­partner im Bündnis.

  • Abkürzung: MoDem
  • Politisches Spektrum: Liberalismus, Zentrismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: 1 von 577
  • Gegründet: 2007 von François Bayrou
  • Farbe: Orange

2. Les Républicains / UDI

Bei der Parlamentswahl in Frankreich bekommt das Bündnis zwischen „Les Républicains“ und der Partei UDI laut Umfragen 19 Prozent der Wähler­stimmen. Beim ersten Wahlgang der Präsident­schafts­wahl konnte François Fillon, sozusagen Spitzen­kandidat des Bündnisses, lediglich 20,0 Prozent der Wähler überzeugen und musste ausschieden.

Les Républicains

Die Präsidentschaftswahl war für „Les Républicains“ eine Katastrophe. Über Spitzen­kandidat François Fillon, einstiger Favorit, wurden während des Wahl­kampfs zahlreiche Affären bekannt, unter anderem Schein­beschäftigung von Verwandten sowie Verdacht des schweren Betrugs und der Fälschung.

Nach dem Ausscheiden Fillons nach der ersten Runde übernahm François Baroin die Leitung des Wahl­kampfes für die Parlamentswahl.

  • Abkürzung: LR
  • Bedeutung: Die Republikaner. Die Umbenennung der Partei UMP wurde 2015 von Nicolas Sarkozy initiiert. Der neue Name erinnert an den der konservativen US-Partei „The Republican Party“.
  • Politisches Spektrum: Konservatismus, Wirtschafts­liberalismus
  • Ausscheidende Abgeordnete: 199 von 577
  • Gegründet: 2002 (UMP) bzw. 1976 (RPR)
  • Farbe: Dunkelblau

Union des démocrates et indépendants

Die „Union des démocrates et indépendants“ ist ein 2012 entstandenes Parteien­bündnis von acht eigenständigen kleinen Parteien und Bewegungen. Im Bündnis mit LR ist sie Juniorpartner.

  • Abkürzung: UDI
  • Bedeutung: Union der Demokraten und Unabhängigen
  • Politisches Spektrum: Zentrismus, Liberalismus, Christdemokratie
  • Ausscheidende Abgeordnete: 28 von 577
  • Farben: Lila und Hellblau

Die Beschreibung weiterer Parteien folgt.

Wahlbeteiligung bei französischen Parlamentswahlen

Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Frankreich deutlich niedriger als bei Präsidentschaftswahlen. 2012 betrug die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl:

  • 57,22 Prozent bei dem ersten Wahlgang und nur
  • 55,40 Prozent beim 2. Wahlgang.

Zum Vergleich: Bei der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei 79,48 Prozent. 2017 wählten 77,77 Prozent der Wahlberechtigten in der ersten Wahlrunde.

Lesen Sie auch:

 

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Bundestagswahl: Angela Merkel steigt über­raschend aus dem Wahl­kampf aus

Bundestagswahl - Angela Merkels Rücktritt

Angela Merkel ist dann mal weg.

Foto: GlynLowe.com auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0. Änderungen für bundestagswahl-2017.com.

Berlin, 01.04.2017 – In den frühen Morgenstunden hat Angela Merkel bei einer Sonder­presse­konferenz im Bundes­kanzler­amt überraschend erklärt, dass sie als Kandidatin der Union für die Bundestags­wahl 2017 nicht mehr zu Verfügung stehe.

Die Entscheidung der Kanzlerin wirkt bereits jetzt wie ein Erdbeben in der deutschen Politik. Selbst in den Rängen der CDU zeigte man sich überrascht: CDU-General­sekretär Peter Tauber rief sofort die Parteispitze zu Beratungen zusammen.

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Merkel möchte mit Politik nichts mehr zu tun haben

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass ihr geplanter Rückzug aus der Politik entschieden und endgültig sei. Auch für Interviews und Konferenzen stehe sie nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung. Sie erklärte:

Angela Merkel zur Bundestagswahl

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Martin Schulz der Grund für Merkels Rücktritt

Angela Merkel und Martin Schulz - Wer gewinnt die Bundestagswahl?

Angela Merkel und Martin Schulz: ziemlich beste Freunde. Foto: Erlebnis Europa auf Flickr. Lizenz: gemeinfrei.

Als Anlass für ihr Ausscheiden gab Angela Merkel persönliche Gründe an. Den Erfolg und die Persönlichkeit von Kanzler­kandidat Martin Schulz nannte sie als ausschlag­gebend für ihren Rücktritt:

Merkels Meinung über Schulz als Kanzlerkandidaten

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Reaktionen in Deutschland und in der Welt

Die Reaktion von Schulz kam unmittelbar nach der Presse­konferenz und lässt daraus schließen, dass er im Vorfeld über die Entscheidung von Angela Merkel informiert wurde. So erklärte er in einem Interview:

Martin Schulz zur Bundestagswahl 2017[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin sollen sich bei der Kanzlerin bereits telefonisch gemeldet haben: Beide zeigten Verständnis für Merkels Entscheidung. Donald Trump wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein ähnlicher Schritt für ihn nicht in Frage käme.

 

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Alle Wahl­programme für die Bundestags­wahl 2017

Wahlprogramme für die Bundestagswahl

Auf dieser Seite finden Sie alle Wahlprogramme der Parteien, die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt haben alle „etablierten Parteien“ ihr Wahlprogramm veröffentlicht.

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Wahlprogramme der etablierten Parteien für die Bundestagswahl 2017

Die Parteien werden in der Reihenfolge, in der sie in der Prognose für die Bundestagswahl 2017 dargestellt sind, vorgestellt.

Die Union (CDU/CSU): Wahlprogramm

Programm der Union (CDU CSU) für die Bundestagswahl)

  • Status: beschlossen (3. Juli 2017)

Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU nennt die Union „Regierungsprogramm“. Als letzte große Parteien haben die Unionsparteien ihr Programm Anfang Juli 2017 beschlossen:

Wahlprogramm der SPD

Wahlprogramm der SPD

  • Status: beschlossen (23. Mai 2017)

Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Lesen Sie auch:

Wahlprogramm der Linken

Wahlprogramm der Linkspartei

  • Status: beschlossen (9. – 11. Juni 2017)

Das Programm der Linken für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der AfD

Programm der AfD für die Bundestagswahl

  • Status: veröffentlicht (18. Mai 2017)

Das Programm der AfD als PDF herunterladen:

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Wahlprogramm der FDP

Programm der FDP für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (17. Mai 2017)

Das Programm der FDP für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Programm von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen: Wahprogramm für die Bundestagswahl 2017

  • Status: beschlossen (16. bis 18. Juni 2017)

Das Programm der Grünen für die Bundestagswahl 2017 als PDF herunterladen:

Lesen Sie auch:

Wahlprogramm der Freien Wähler (FW)

Die Grünen: Wahprogramm für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (11. April 2017)

Das Programm der Freien Wähler als PDF herunterladen:

Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland

Programm der Piraten für die Bundestagswahl 2017

  • Status: veröffentlicht (22. Juni 2017)

Das Programm der Piraten als PDF herunterladen:

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm, Parteiprogramm: Was ist der Unterschied?

Die Grundsatzprogramme der Parteien werden in großem Abstand, manchmal von mehreren Jahrzehnten, herausgegeben. Sie geben die Grundausrichtung der Partei für die kommenden Jahre vor.

Bundestagswahlen sind eine Gelegenheit für die Parteien, meistens kürzere Programme vorzustellen sowie aktuelle und präzise Vorschläge zu formulieren: Das sind die Wahlprogramme.

Das Wort Parteiprogramm ist nicht so klar definiert und kann sowohl das Grundsatzprogramm als auch das Wahlprogramm bezeichnen.

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Landtags­wahl 2017 in Schleswig-Holstein

Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-HolsteinErgebnis der Landtagswahl in SH - Gewinne und Verluste[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein fand am 7. Mai 2017 statt. Bei der Wahl wurden die 73 Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags in Kiel gewählt.

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Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

CDU auf Platz eins: Zwei Koalitionen sind möglich

Keine Überraschung für die CDU beim Wahl­ergebnis der Landtags­wahl in Schleswig-Holstein: Die CDU erreicht wie erwartet 32,0 Prozent­punkte. Das sind 1,7 Prozent­punkte mehr als bei der letzten Landtags­wahl im Jahr 2012. Bei unserer letzten Prognose vor der Wahl lag das zu erwartende Ergebnis bei 32,5 Prozent.

Daniel Gunther, Ministerpräsident nach der Landtagswahl in SH

Daniel Günther (CDU) wird als Minister­präsident Schleswig-Holsteins Nachfolger von Torsten Albig (SPD).

Foto: Olaf Kosinsky. Lizenz: CC BY-SA 3.0. Quelle: Wikimedia

Zwei Koalitions­möglichkeiten eröffnen sich der CDU Schleswig-Holstein – in beiden Fällen würde die CDU den Minister­präsidenten stellen:

  • Eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP. Laut Ergebnis kommen die drei Parteien zusammen auf 56,4 Prozent der Wähler­stimmen.
  • Eine große Koalition mit der SPD. Diese Konstellation würde 59,2 Prozent der Wähler repräsentieren.
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Wahldebakel für die SPD

Mit Ausnahme der Legislatur­periode 2009–2012, die durch eine vorzeitige Wahl beendet wurde, ist die SPD seit 1988 ununterbrochen Teil der verschiedenen Regierungs­koalitionen gewesen.

Bei der Landtagswahl 2017 verliert die SPD nun 3,2 Prozent­punkte. Mit 27,2 Prozent der Wähler­stimmen kann sie rechnerisch weder die „Küsten­koalition“ (auch Dänen-Ampel genannt) mit den Grünen und der SSW fortsetzen noch eine rot-rot-grüne Koalition eingehen.

Eine große Koalition wäre also die einzige Möglichkeit für die SPD, nach der Landtags­wahl nicht Oppositions­partei zu werden.

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Die Grünen erhalten ihren Status quo

Die Grünen könnten trotz leichter Verluste (0,3 Prozentpunkte) 12,9 Prozent der Wähler überzeugen. Ein erstaunlich hohes Ergebnis für die Grünen, da die Partei derzeit bei Umfragen zur nächsten Bundestags­wahl nur sieben bis acht Prozent erreicht.

Dieser relative Erfolg der Grünen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu den schwachen bundes­weiten Umfrage­ergebnissen der Partei ist sicher mit der hohen Beliebtheit der beiden Spitzen­kandidaten zu erklären.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Kandidat der Grünen

Robert Habeck war mit Monika Heinold Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Foto: Stephan Röhl. Lizenz: CC BY-SA 2.0. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr

Die 58-jährige Monika Heinold war in der Legislatur­periode 2012–2017 amtierende Finanz­ministerin Schleswig-Holsteins und bei der Landtagswahl 2017 zum dritten Mal Spitzen­kandidatin der Grünen.

Ihr Kollege Robert Habeck wäre bei der Urwahl der Grünen im Vorfeld zur Bundestags­wahl 2017 beinahe Spitzen­kandidat der Grünen auf Bundes­ebene geworden. Habeck erhielt 35,74 Prozent der Stimmen. Schließlich wurde Cem Özdemir mit nur 0,22 Prozent­punkten mehr zum männlichen Vertreter der Doppel­spitze gewählt.

Die FDP im Aufschwung

Landtagswahl Schleswig-Holstein - Kandidat der FDP

Wolfgang Kubicki war Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Foto: LSE German Symposium. Lizenz: CC BY 2.0. Quelle: Flickr

Die FDP konnte in Schleswig-Holstein ein deutlich höheres Ergebnis verzeichnen, als es der derzeitige bundes­weite Trend der Partei zeigt. Bei der Landtags­wahl 2017 bekam die Partei etwa 11,5 Prozent der Wähler­stimmen. Dies bedeutet ein Plus von 3,3 Prozent­punkten gegenüber 2012.

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AfD überwindet nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde

Die Wahl in Schleswig-Holstein war für die AfD existenziell. Zum ersten Mal seit September 2013 drohte der Partei, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Dies wäre für die AfD im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in NRW und auf die Bundestags­wahl im Herbst 2017 überaus kritisch gewesen.

Das Ergebnis der AfD ist für die Partei extrem schwach: 5,9 Prozent­punkte. Einen so niedrigen Wert hatte die AfD bei Landtags­wahlen seit zwei Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 erreichte die Partei noch über 20 Prozent.

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Die Linke scheitert an dem Wiedereinzug in den Landtag

Für die Linke ist das Ergebnis der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein katastrophal: Die Partei bekommt 3,8 Prozent der Wähler­stimmen und verpasst damit den Wieder­einzug ins Parlament. Dennoch ist das Ergebnis der Partei um 1,6 Prozent­punkte höher als bei der letzten Landtags­wahl.

Zuletzt war die Linke in der Legislatur­periode 2009–2012 im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Damals erreichte die Partei sechs Prozent und konnte sechs von 95 Sitzen im Landtag für sich beanspruchen. Bei der Landtags­wahl 2012 stürzte die Linke auf 2,3 Prozent ab und ist seitdem im Landtag nicht mehr vertreten.

Leichte Verluste für die SSW, Piraten vor dem Aus

Die Regionalpartei SSW (Süd­schleswigscher Wähler­verband) ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Als Partei einer nationalen Minderheit ist sie von der Sperr­klausel aus­genommen. So wird die SSW mit etwa 3,3 Prozent weiterhin im Landtag vertreten sein.

Die Piratenpartei zog bei der letzten Landtags­wahl mit stolzen 8,2 Prozent­punkten in den Landtag. 2017 konnten die Piraten nur 1,2 Prozent der Wähler überzeugen und müssen aus dem Landtag ausscheiden

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Sitzverteilung im Landtag von Schleswig-Holstein

Obwohl der Landtag von Schleswig-Holstein regulär aus 69 Sitzen besteht, kann die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten in der Praxis deutlich größer ausfallen.

Laut amtliches Ergebnis ergibt sich folgende Sitzverteilung im Landtag (73 Sitze):

Landtagswahl Schleswig-Holstein: Sitzverteilung nach der Wahl[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

1950 bis 2005: Duell zwischen SPD und CDU

Von 1950 bis in die späten 1980er-Jahre regierte in Schleswig-Holstein die CDU ununterbrochen. Ab 1988 drehte sich der Wind und die SPD konnte vier Wahlperioden in Folge ohne CDU regieren, bis zur Landtagswahl 2005, die im Land zur ersten und bisher einzigen großen Koalition führte.

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2009 bis 2017: Neue Parteien mischen sich ein

Bei der vorletzten Landtagswahl im Jahr 2009 lag die CDU neun Prozentpunkte vor der SPD, sie konnte mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition bilden. Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 unterlag die SPD der CDU um nur 0,4 Prozentpunkte. Die SPD bildete mit den Grünen und mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, eine sogenannte Dänen-Ampel oder rot-grün-blaue Koalition.

Bei der Landtagswahl 2017 wird die 2013 gegründete AfD in Schleswig-Holstein zum ersten Mal antreten. Laut Umfragen liegt die AfD im Land jedoch unter ihrem bundesweiten Durchschnitt, könnte aber bei Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde als fünfte Partei in den Landtag einziehen.

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Ergebnis der Landtags­wahl 2017 im Saarland

Am 26. März 2017 fand die Landtagswahl im Saarland statt. Offiziell wird sie „Wahl zum 16. Landtag des Saarlandes“ genannt.

Ergebnis der Landtagswahl im SaarlandGewinne und Verluste bei der Landtagswahl im Saarland (Ergebnis 2017)[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

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Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl im Saarland

CDU-Überraschung

Das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland ist durchaus überraschend: Die CDU erreicht mit 40,7 Prozent fast 5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Prognose. Das sind auch 5,5 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Jahr 2012.

Derzeitige Amtsinhaberin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Dritte Amtszeit für Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Foto: Metropolico.org auf Flickr (Update Ende 2017: Konto und Bild auf Flickr gelöscht). Lizenz: CC BY SA 2.0

Zum Vergleich: Die letzte Landtagswahl auf Bundesebene fand im September 2016 in Berlin statt. Dort konnte die CDU nur 17,6 Prozent der Wähler überzeugen, die Partei verlor 5,7 Prozentpunkte.

Die SPD bleibt stabil

Es wäre falsch, zu behaupten, dass der „Schulz-Effekt“ im Saarland ausgeblieben sei. Bei einer INSA-Umfrage Anfang Januar 2017 lagen die Sozialdemokraten noch bei 24 Prozent.

So profitiert die SPD auch im Saarland vom bundesweiten Aufschwung der Partei. Sie liegt am Ende bei 29,6 Prozent und verliert somit nur einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Wahl.

Anke Rehlinger, KAndidatin für die SPD bei der Landtagswahl 2017 im Saarland

Anke Rehlinger: doch nicht Ministerpräsidentin
Foto: SPD Saar/OLLI9476 auf Flickr. Lizenz: CC BY SA 2.0

Herbe Verluste für die Linke, AfD erstmals im saarländischen Landtag

Bei der Linkspartei gibt es keine Überraschung gegenüber der Prognose. Die Partei bekommt 12,9 Prozent der Wählerstimmen. Dies entspricht einem Verlust von 3,2 Prozentpunkten gegenüber 2012.

Die AfD kann ihre fulminanten Ergebnisse der Landtagswahlen des letzten Jahres nicht wiederholen. Sie schafft es dennoch, mit bescheidenen 6,2 Prozent in den Landtag einzuziehen.

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Grüne und Piraten fliegen aus dem Landtag, FDP bleibt außen vor

Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt gegenüber 2012. Mit 4,0 Prozent der Stimmen scheitern sie an der Fünf-Prozent-Hürde und müssen den Landtag verlassen.

Erwartungsgemäß scheiden die Piraten ebenfalls aus. Bei der Landtagswahl im Saarland im Jahr 2012 konnte die Protestpartei überraschend 7,4 Prozent der Wähler für sich gewinnen. 2017 waren es nur noch 0,7 Prozent.

Die FDP gewinnt 2,2 Prozentpunkte dazu und kommt so auf 3,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Liberalen waren zuletzt in der Wahlperiode 2009–2012 im Landtag vertreten (9,2 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2009).

Ergebnis der Kleinparteien bei der Landtagswahl 2017

  • Familien-Partei Deutschlands: 0,8 Prozent
  • Piraten: 0,7 Prozent
  • NPD: 0,7 Prozent
  • Freie Wähler: 0,4 Prozent
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Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen im Saarland

Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Saarland

Bei den vier letzten Landtagswahlen schwankte die Wahlbeteiligung im Saarland zwischen 55,5 und 67,8 Prozent. Nach dem historisch niedrigsten Wert von 55,5 Prozent bei der Landtagswahl 2004 stieg die Wahlbeteiligung 2009 auf 67,6 Prozent. Bei den vorgezogenen Wahlen 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 61,6 Prozent. Bei der Landtagswahl 2017 wählten 69,7 Prozent der Wahlberechtigten.

 

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Prognose für die Landtagswahl im Saarland (veraltet)

Landtagswahl 2017 im SaarlandPrognose für die saarländische Landtagswahl

„Schulz-Effekt“ auch bei der Landtagswahl im Saarland?

Obwohl das Saarland mit nur 1,2 Prozent der deutschen Bevölkerung das zweitkleinste Bundesland ist, wird die saarländische Landtagswahl auch bundesweit genau beobachtet.

Nachdem im Februar bekannt gegeben worden war, dass Martin Schulz für die SPD kandidieren werde, gab es bundesweit einen – auch für die SPD – überraschenden Anstieg um etwa 10 Prozent in den Umfragen.

Sogenannte „Sonntagsfragen“ sind in Bezug auf die Landtagswahl im Saarland – im Vergleich mit größeren Bundesländern – selten. Als Grundlage für die Prognose (siehe Diagramme) dienen folgende Umfragen:

  • Forschungsgruppe Wahlen-Umfrage vom 23.03.2017 im Auftrag des ZDF
  • INSA-Umfrage vom 22.03.2017 im Auftrag der „Bild“-Zeitung

Prognose für das Saarland: CDU bleibt stabil, SPD leicht im Plus

Im Vergleich zu der Landtagswahl 2012 zeigen sich laut Prognose nur wenig Veränderungen bei der CDU. Die Partei kann voraussichtlich bei einem mäßigen Zuwachs unterhalb von einem Prozentpunkt ihren status quo halten. Die SPD hingegen wird wahrscheinlich tatsächlich vom „Schulz-Effekt“ profitieren und 1,9 Prozentpunkte im Vergleich zu 2012 dazugewinnen.

Laut Prognose verliert die Linke am meisten: Die Partei könnte etwa 3,3 Prozentpunkte schlechter als bei der letzten Landtagswahl abschneiden.

Piraten verlieren den 4. Platz zugunsten der AfD

Es gilt als sicher, dass die Piraten den Einzug in den saarländischen Landtag 2017 nicht schaffen werden. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die Piraten 7,4 Prozent und konnten 4 von 51 Sitzen im Landtag besetzen.

Seit Mitte 2016 tauchen die Piraten in Umfragen der großen Umfrageinstitute gar nicht mehr auf. Den Platz als viertgrößte Partei des Saarlandes wird voraussichtlich die AfD übernehmen, die bis zu 6 Prozentpunkte erreichten könnte.

Grüne bangen um ihre zwei Sitze im Landtag

Für die Grünen wird die Landtagswahl existenziell. Bei der Wahl 2012 lag die Partei mit 5,0 Prozent der Stimmen nur sehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und konnte zwei Abgeordnete in den Landtag schicken. Sollten die FDP und die Grünen 2017 die Sperrklausel nicht überwinden, werden voraussichtlich nur vier Parteien im saarländischen Landtag vertreten sein.

FDP im Landtag nicht repräsentiert

Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 konnte die FDP/DPS 9,2 Prozent Wählerstimmen für sich gewinnen und bildete mit CDU und Grünen eine „Jamaika-Koalition“. Diese Koalition scheiterte und bei den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2012 konnte die FDP nur noch 1,2 Prozent der Wähler überzeugen und flog aus dem Landtag. Bei der derzeitigen Prognose liegt die Partei bei 3,3 Prozent.

Wird die Hälfte der Wähler im saarländischen Landtag nicht vertreten sein?

Sollten die Grünen und die AfD den Einzug in den Landtag nicht schaffen, könnten allein wegen der Fünf-Prozent-Hürde bis zu 14 Prozent der Wähler im saarländischen Landtag nicht repräsentiert werden.

Bei einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent hätten sogar 46,7 Prozent[1. 14 Prozent Stimmen, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde wegfallen, repräsentieren bei 62 Prozent Wahlbeteiligung 8,68 Prozent der Wahlbeteiligten. 38 Prozent Nichtwähler + 8,68 Prozent = 46,68 Prozent] der Wahlberechtigten keinen Vertreter im Landtag.

Zu diesem Thema können Sie auch folgende Artikel lesen:
40 % der Wahlberechtigten sind im Bundestag nicht repräsentiert
Deutschland: eine Demokratie ohne das Volk?

 

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Februar-Neuigkeiten für „bundestagswahl-2017.com“

Seit der Publikation der Website im Januar 2016 wurden mehr als 2,5 Millionen Seitenaufrufe auf bundestagswahl-2017.com registriert.

Neue Artikel im Januar/Februar 2017:

Die Facebook-Seite wächst und hat über 500 „Gefällt mir“-Angaben. Hier die Top-3 der meistgeteilten Seiten auf Facebook:

Die nächste Etappe für die Entwicklung der Website ist die Erstellung der Parteiseiten für Die Linke und die FDP, sowie eine Prognoseseite für die kommende Landtagswahl im Saarland.