Deutschland: eine Demokratie ohne das Volk?

In diesem Artikel werden drei Beispiele genannt, die Zweifel wecken, ob in unserer „Demokratie“ tatsächlich Macht und Regierung vom Volk ausgehen und ob die Volkssouveränität gewährleistet ist, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte.

Ist Deutschland noch eine Demokratie?

Ist Deutschland eine Demokratie?
Bild: Das Hephaisteion auf der Agora in Athen, erbaut im 5. Jahrhunderts v. Chr., in der Blütezeit der athenischen Demokratie. Quelle: Martin Fuchs auf Pixbay, Lizenz: CC0.

Eine Demokratie, aber kaum Direktwahlen?

Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen der Bundesrepublik, in denen ein Staatsorgan (auch Verfassungsorgan genannt) direkt vom Volk gewählt wird. Folgende Organe werden nicht von den Bürgern direkt gewählt:

  • der Bundesrat (die zweite Kammer des Parlaments), bestehend aus Mitgliedern der Regierungen der Bundesländer, die sie bestellen und abberufen; er wird sehr indirekt, hier sogar „um zwei Ecken“ von den Bürgern gewählt
  • die Bundesregierung
  • das Bundesverfassungsgericht
  • der Gemeinsame Ausschuss
  • der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt

In Deutschland wird auf Bundesebene nur die Hälfte des Parlaments (bestehend aus Bundestag und Bundesrat), also der Legislativen (gesetzgebende Gewalt nach dem Prinzip der Gewaltenteilung), direkt vom Volk gewählt. Die meisten Staatsorgane sind nicht direkt Vertreter des Volkes.

Mehr Information über die Aufgaben des Bundestags erfahren Sie in diesem Artikel:
Bundestag für Anfänger

Lobbykratie statt Demokratie

Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.0001 Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneter. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.0002 bis 30.0003 Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneter.

Demokratie: Im Namen der Wirtschaft

Quelle: Ausschnitt des Bildes Nr. 7 von geldoderleben auf Flicker, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Lobbyismus gefährdet die Demokratie, indem er hauptsächlich wirtschaftliche Interessen vor die Interessen des Volkes stellt. Hier einige der gefährlichsten Seiten von Lobbyismus:

  • Die Grenze zwischen Vertreter des Volkes und der Wirtschaft ist eng. So wechseln Regierungsmitglieder gerne zur Lobbyseite und zeigen damit, dass es reizender sein kann, die Wirtschaft zu repräsentieren, als das Interesse des Volkes zu vertreten. Die Lobby Control-Initiative führt ein Register der sogenannten Seitenwechsler. Auf EU-Ebene gibt es zusätzlich einen fliegenden Wechsel von Beschäftigten der EU-Kommission (7.000 Beschäftigte) in der Wirtschaft und in der Lobby-Branche
  • Weite Abschnitte von Gesetzen werden auf Bundes- wie auf EU-Ebene von Lobbyorganisationen geschrieben und oft wörtlich übernommen.4,5 Unsere Gesetze werden zu einem nicht unwesentlichen Teil nicht von Volksvertretern geschrieben, sondern von Vertretern der Wirtschaft.
  • In Deutschland ist Lobbyismus intransparent: Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwiefern das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.

Ein undurchschaubares Wahlsystem

Eine Demokratie sollte ein verständliches Wahlsystem haben. Dies ist in Deutschland nicht der Fall. Als Beispiel: In einer Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“6 wussten nur 42 Prozent der Befragten, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme.

Wie viel Prozent der Wähler wissen, dass Abgeordnete über Wahlkreise oder Landeslisten in den Bundestag gelangen können und worin der Unterschied genau besteht? Wie Überhangmandate und Ausgleichsmandate entstehen und warum keiner vorhersagen kann, wie viele Bundestagsabgeordnete es bei der Wahl zum Bundestag geben wird?

Ein einfaches, verständliches Wahlsystem sollte ein Bestandteil einer Demokratie sein. Dies ist bei unserer Herrschaftsform nicht gegeben.

Über die Bundestagswahl 2017 mehr erfahren

Wie bei der Bundestagswahl gewählt wird, was der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme ist und was bzw. wen man mit jeder Stimme wählt, wird von der Bundeszentrale für politische Bildung in folgenden Videos erklärt:

Erst- und Zweitstimme: Wie funktioniert die Bundestagswahl?
Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate und wie entstehen sie?

 

Zur Bundestagswahl-Startseite

 

  1. Deutschlandfunk.de, Lobbyismus in Brüssel und Berlin – Leise Geschäfte an lauten Orten
  2. Spiegel Online, Wirtschaft,  Lobbyismus in Brüssel: Im Spinnennetz
  3. Frankfurter Rundschau, Wirtschaft, So manipulieren Lobbyisten die Gesetze
  4. Tagesschau.de, Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben
  5. Spiegel Online: Europäischer Datenschutz: So groß ist der Einfluss von Lobbyisten
  6.  Das Forsa-Institut befragte am 15. und 16. August 2013 für den Stern 1006 zufällig ausgesuchte Bundesbürger. Quelle: stern.de, Müder Wahlkampf, ahnungslose Wähler

3 Comments

  1. Ich denke die 42%, die nicht wussten, dass die Zweitstimme wichtiger ist als die Erststimme, kannten nur die jeweiligen Namen nicht. Dass die Wahl der Partei wichtiger ist als die des Direktkandidaten wird ihnen aber hoffentlich zu einem Großteil klar gewesen sein.

  2. Zunächst einmal Kompliment zu der Seite, auf die ich eben beim Surfen stieß. Sie ist formal und inhaltlich sehr gut gestaltet.

    Natürlich ist das System der BRD ein demokratisches System. Das Volk kann bei freien, geheimen, gleichen, direkten Wahlen entscheiden, welche Parteien in welcher Stärke in die zentrale Institution, den Bundestag, einziehen. Es hat über die Wahlen ein wichtiges Mittel der Mitbestimmung in seinen Händen.

    Zusätzliche plebiszitäre Elemente wären eine Bereicherung für die Demokratie. Volksentscheide haben den Vorteil, dass das Volk zu einzelnen Fragen seine Meinung abgeben kann. Wenn das Volk nur Parteien wählen kann, hat dies neben den genannten Vorteilen leider auch den Nachteil, dass die gewählten Parteien in Einzelfragen manchmal unvorhersehbare Entscheidungen treffen, die das Volk so gar nicht will, so dass die Wähler oft das enttäuschte Gefühl haben, ihre Stimme sinnlos vergeben zu haben oder sich im schlimmsten Fall sogar betrogen fühlen.

    Die Schweiz kann, was direkte Demokratie betrifft, ein Vorbild sein. Ich kenne die Schweiz persönlich sehr gut, bin oft dort, weil ich Schweizerische Verwandtschaft habe, und bekomme sehr viel mit, was in der Schweiz politisch abgeht. Es ist einfach nur faszinierend, die lebendige, streitbare, funktionierende Schweizer direkte Demokratie zu erleben. Da ist bei mir schon ein Stück Neid auf die Schweiz vorhanden, das muss ich zugeben. Die Schweiz halte ich für das „demokratischste“ Land der Welt.

    Ich persönlich tendiere im Moment zur AfD. In den drei für mich aktuell vorrangigen Politikfeldern, der Europa-Politik, der Einwanderungspolitik und in Fragen der inneren Sicherheit, vertritt die AfD meiner Meinung nach die vernünftigsten, klügsten, durchdachtesten Positionen.
    Doch auch in anderen Politikfeldern, wie z.B. der Familienpolitik, der Verteidigungspolitik, der Steuerpolitik, vertritt die AfD meiner Meinung nach Positionen, die, wenn sie Berücksichtigung fänden, ein großer Gewinn für unser Land wären.
    Die AfD schätze ich als „rechte“, aber nicht „rechtsextreme“, Partei ein. „Rechts“ ist meiner Meinung nach nicht von vornherein illegitim, genau sowenig wie „links“. Das Vorhandensein einer demokratischen Rechten ist notwendig für ein pluralistisches demokratisches System, damit das Spektrum sozusagen vollständig ist. Ohne sie würde „etwas fehlen“. In anderen demokratischen Ländern ist das politische Normalität, ohne dass die Welt untergeht. In Deutschland gibt es Vorbehalte gegen „rechts“ aufgrund der deutschen Geschichte. Diese Vorbehalte sind verständlich, aber bei näherem Nachdenken nicht zutreffend. Denn wenn es sich um eine DEMOKRATISCHE Rechte handelt, sehe ich kein Problem, wie ich auch in einer DEMOKRATISCHEN Linken kein grundsätzliches Problem sehe.

    Ich habe mich sehr intensiv mit der AfD auseinandergesetzt, habe das Bundes- und das baden-württembergische Programm gelesen, und habe auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern. Sie ist nach meiner Einschätzung eine wertkonservative, nationalliberale Kraft, um es in traditioneller politischer Kategorisierung auszudrücken.

    Durch den Linksruck der CDU (den Merkel bewirkt hat) ist rechts von der CDU demokratischer Raum frei geworden, sozusagen ein „Vakuum“, das die AfD füllt. Sie spricht „politisch heimatlos“ gewordene Menschen, nicht nur aus der CDU, an. Die AfD ist für mich eine Art „bundesweite CSU“. Wenn ich in Bayern leben dürfte, würde ich CSU wählen. Als Baden-Württemberger kann ich nur die AfD wählen, um meine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Deshalb werde ich wahrscheinlich im Herbst AfD wählen, falls nicht etwas unvorhergesehenes geschieht.

    Liebe Grüße aus dem wunderschönen, endlich verschneiten Heidelberg
    R. Bürgler

  3. 42 % der Befragten wissen nur, dass die Zweitstimme die wichtigere Stimme ist? Man muss wirklich an der Mündigkeit der Bürger in Hinsicht auf Wahlen zweifeln. Aber dann wundert mich auch nicht, dass die Mehrheit die CDU wählt. Denn diese Partei unterstützt nicht die Interessen der Mehrheit der deutschen Wähler, sondern die Interessen der Besserverdienenden. Vielleicht sollten sich alle erst einmal richtig informieren, bevor sie wählen gehen. Eventuell hilft es auch Bücher zu lesen, „Wirtschaft anders denken“, „Sozialstaatsdämmerung“, alle Bücher von Ulrike Herrmann, „Wir sind deutsch“, „Die Macht der Geographie“, …

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