Deutschland: eine Demokratie ohne das Volk?

In diesem Artikel werden drei Beispiele genannt, die Zweifel wecken, ob in unserer „Demokratie“ tatsächlich Macht und Regierung vom Volk ausgehen und ob die Volkssouveränität gewährleistet ist, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte.

Ist Deutschland noch eine Demokratie?

Ist Deutschland eine Demokratie?
Bild: Das Hephaisteion auf der Agora in Athen, erbaut im 5. Jahrhunderts v. Chr., in der Blütezeit der athenischen Demokratie. Quelle: Martin Fuchs auf Pixbay, Lizenz: CC0.

Eine Demokratie, aber kaum Direktwahlen?

Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen der Bundesrepublik, in denen ein Staatsorgan (auch Verfassungsorgan genannt) direkt vom Volk gewählt wird. Folgende Organe werden nicht von den Bürgern direkt gewählt:

  • der Bundesrat (die zweite Kammer des Parlaments), bestehend aus Mitgliedern der Regierungen der Bundesländer, die sie bestellen und abberufen; er wird sehr indirekt, hier sogar „um zwei Ecken“ von den Bürgern gewählt
  • die Bundesregierung
  • das Bundesverfassungsgericht
  • der Gemeinsame Ausschuss
  • der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt

In Deutschland wird auf Bundesebene nur die Hälfte des Parlaments (bestehend aus Bundestag und Bundesrat), also der Legislativen (gesetzgebende Gewalt nach dem Prinzip der Gewaltenteilung), direkt vom Volk gewählt. Die meisten Staatsorgane sind nicht direkt Vertreter des Volkes.

Mehr Information über die Aufgaben des Bundestags erfahren Sie in diesem Artikel:
Bundestag für Anfänger

Lobbykratie statt Demokratie

Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.0001 Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneter. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.0002 bis 30.0003 Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneter.

Demokratie: Im Namen der Wirtschaft

Quelle: Ausschnitt des Bildes Nr. 7 von geldoderleben auf Flicker, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Lobbyismus gefährdet die Demokratie, indem er wirtschaftliche Interessen vor die Interessen des Volkes stellt. Hier einige der gefährlichsten Seiten des Lobbyismus:

  • Die Grenze zwischen Vertretern des Volkes und der Wirtschaft ist unscharf. So wechseln Regierungsmitglieder gerne zur Industrie und zeigen damit, dass es reizvoller sein kann, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, als die des Volkes. Die „Lobby Control“-Initiative führt ein Register der sogenannten Seitenwechsler. Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls einen fliegenden Wechsel, auch Drehtür-Effekt genannt: So wechseln manche der 7.000 Beschäftigten der EU-Kommission in die Wirtschaft beziehungsweise in die Lobbybranche – und umgekehrt.
  • Auf Bundes- wie auf EU-Ebene werden weite Teile der Gesetze von Lobbyorganisationen geschrieben anstatt von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Anschließend werden Gesetzvorschläge der Lobbyisten oft von den Parlamenten wörtlich übernommen.4,5 Das bedeutet: Unsere Gesetze werden zu einem erheblichen Teil nicht von Volksvertretern geschrieben, sondern von Vertretern der Wirtschaft.
  • In Deutschland ist Lobbyismus intransparent: Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwieweit das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.

Ein undurchschaubares Wahlsystem

Eine Demokratie sollte ein verständliches Wahlsystem haben. Dies ist in Deutschland nicht der Fall. Als Beispiel: In einer Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“6 wussten nur 42 Prozent der Befragten, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme.

Wie viel Prozent der Wähler wissen, dass Abgeordnete über Wahlkreise oder Landeslisten in den Bundestag gelangen können und worin der Unterschied genau besteht? Wie Überhangmandate und Ausgleichsmandate entstehen und warum keiner vorhersagen kann, wie viele Bundestagsabgeordnete es bei der Wahl zum Bundestag geben wird?

Ein einfaches, verständliches Wahlsystem sollte ein Bestandteil einer Demokratie sein. Dies ist bei unserer Herrschaftsform nicht gegeben.

Über die Bundestagswahl 2017 mehr erfahren

Wie bei der Bundestagswahl gewählt wird, was der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme ist und was bzw. wen man mit jeder Stimme wählt, wird von der Bundeszentrale für politische Bildung in folgenden Videos erklärt:

Erst- und Zweitstimme: Wie funktioniert die Bundestagswahl?
Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate und wie entstehen sie?

 

Zur Bundestagswahl-Startseite

 

Fußnoten anzeigen

  1. Deutschlandfunk.de, Lobbyismus in Brüssel und Berlin – Leise Geschäfte an lauten Orten
  2. Spiegel Online, Wirtschaft,  Lobbyismus in Brüssel: Im Spinnennetz
  3. Frankfurter Rundschau, Wirtschaft, So manipulieren Lobbyisten die Gesetze
  4. Tagesschau.de, Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben
  5. Spiegel Online: Europäischer Datenschutz: So groß ist der Einfluss von Lobbyisten
  6.  Das Forsa-Institut befragte am 15. und 16. August 2013 für den Stern 1006 zufällig ausgesuchte Bundesbürger. Quelle: stern.de, Müder Wahlkampf, ahnungslose Wähler

 

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8 Comments

  1. Daß wir in einer Scheindemokratie mit intransparenter und deregulierter Parteienfinanzierung u. Lobbyismus leben, ist evident: Die schädlichen, ja zersetzenden Auswirkungen davon sind omnipräsent – in der Landwirtschaft (Ruinierung der Kleinbauern und Pestizide), dem Gesundheitswesen, dem Verkehrswesen, im aufgeblasenen Verteidigungsetat (der die Rüstungsindustrie begünstigt), in versteckten Subventionen (z. B. der Bauwirtschaft) etc. etc.. Durch diese Verhältnisse wurden längst die Voraussetzungen für Empörung, Wut, Revolte, Umsturz geschaffen – Parteien, die Lobbyisten und der Wirtschaft einen solchen Einfluß einräumen, destabilisieren den Staat, indem sie das Vertrauen in die Demokratie zersetzen: Extreme werden so gestärkt. Wenn die eklatante Verletzung des Allgemeinwohls für Amtsträger keine strafrechtlichen Folgen hat u. Lobbyismus nicht PER GESETZ auf ein verträgliches Maß begrenzt wird, wenn Systemfehler nicht reformiert werden, geht unser Staat vor die Hunde.

  2. Wenn nicht einmal das Bildungsbürgertum den Unterschied unserer parlamentarischen Demokratie gegenüber einer Demokratie versteht,ist das Volk nicht reif genug für eine Demokratie. Bei allem Demokratiegefasel wird gern übersehen, daß eine parlamentarische Demokratie nicht eine Demokratie von vielen ist, sondern nur im Parlament demokratisch entschieden wird. Sie ist also keine Demokratie und verhindert, daß die dümmere Hälfte entscheidet. Folgerichtig hat das Volk kaum Einfluß auf die Regierung und erst recht nicht auf die Wirtschaft und die Justiz. Demokratie hat insofern auch recht wenig mit Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht zu tun, weil in beider Fällen nicht der Wähler entscheidet, sondern die gewählten Volksvertreter.

  3. In keinem Jahr war die Entscheidung, wem ich meine Stimme gebe, so schwer, wie in diesem. Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale Thema. Auch für mich. Wenn ich es entscheiden könnte, würde ich das Beamtentum und die damit verbundenen Vergünstigungen sofort abschaffen. Die Rente würde von allen finanziert werden. Egal, ob Angestellter, Arbeiter, Selbständiger oder Freiberufler. Alle zahlen ein und alle bekommen Geld raus. Spitzensteuersätze für Reiche müssen wieder merkbar rauf und Steuerschlupflöcher müssen so geschlossen werden, dass es keine Hintertüren gibt. Das alles ist aber von unseren Regierenden nicht gewollt, denn diese werden aus der Wirtschaft gespeist. Und man sägt sich ungern den Ast ab auf dem man sitzt. Es wird sich nichts ändern, es sei denn, es gibt einen echten Volksaufstand irgendwann, bei dem Köpfe rollen.

  4. Hallo zusammen,

    diese Seite finde ich wirklich klasse. Danke dafür.

    Als sinnvolle Demokratisierung sehe ich über bundesweite Volksentscheide hinaus, auch eine Veränderung der 5% Sperrklausel.

    Auf Bundesebene sehe ich ein, dass dies zu einer Zersplitterung führen könnte, die eine Regierungsbildung erschweren könnte.
    Deswegen fordert eine kleine Partei, dass der Wähler bei Beibehaltung der 5%-Hürde die Möglichkeit bekommen sollte, eine zweite Partei anzugeben, die seine Stimme erhalten soll wenn die von ihm gewählte Partei die Hürde nicht schafft.

    Dies würde dazu führen, dass die Wähler tatsächlich die Partei wählen könnten die ihnen am meisten entspricht, ohne die Angst haben zu müssen, dass seine Stimme im Parlament nicht vertreten ist.

    Damit kleine Parteien angemessen zu ihrer Wählerschaft auch zur politischen Willensbildung beitragen können, fände ich zusätzlich sinnvoll wenn Parteien, die die 5%-Hürde nicht schaffen, trotzdem ihre Anteiligen Plätze im Parlament erhalten könnten. Zur Vermeidung von o.g. Problem könnten diese Parlamentarier allein ohne Stimmrecht ins Parlament einziehen.

    A. Landgraf

  5. Verständliches Wahlsystem:
    Der Anteil von „nur 42 %“ derer, die die Wichtigkeit der Zweitstimme kennen, spricht nicht gegen unser Wahlsystem sondern gegen Bürger, die uninformiert oder desinteressiert sind.

    Die Grundzüge unseres Wahlsystems lernt jeder in der Schule.
    Eine Bedrohung der Demokratie in Deutschland geht nicht vom Wahlsystem aus, mit dem versucht wird, nicht Verhältnisse wie in den USA oder Großbritannien zu schaffen (the winner takes it all), wo z. B. auch bei Parlamentswahlen nicht die Gesamtstimmen im Land gezählt werden, sondern alle Stimmen pro Wahlkreis verloren sind, die nicht für den jeweiligen siegreichen Wahlkreiskandidaten abgegeben wurden.

    Wenn etwas unsere Demokratie bedroht, dann ist es der offensichtlich ungebremste und nicht regulierte Lobbyismus. Interessenvertretung muss sein, weil Politiker sich ein Bild machen müssen, wo in der Wirtschaft und bei Bürgergruppen (Berufsvertretungen, Bürger mit bestimmten Problemen, Kulturverbänden etc.) Schwierigkeiten bestehen und Probleme gelöst werden müssen.

    Das kann aber nur bedeuten, dass alle Gruppierungen das Recht haben, gehört zu werden – und nicht, dass sie – von den Krankenkassen bis zur Autoindustrie, über Banken und bis zu Waffenherstellern – selbst in Ministerien sitzen und selbst Gesetze vorgeben oder mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern mauscheln, damit in ihrem Sinne entschieden wird. Das widerspricht jedem demokratischen Verständnis und wird letztlich von der Masse der Bürger bezahlt – durch Vorteilnahme, Demokratieverlust und Verlustausgleich durch Steuergelder.

  6. Ich denke die 42%, die nicht wussten, dass die Zweitstimme wichtiger ist als die Erststimme, kannten nur die jeweiligen Namen nicht. Dass die Wahl der Partei wichtiger ist als die des Direktkandidaten wird ihnen aber hoffentlich zu einem Großteil klar gewesen sein.

  7. Zunächst einmal Kompliment zu der Seite, auf die ich eben beim Surfen stieß. Sie ist formal und inhaltlich sehr gut gestaltet.

    Natürlich ist das System der BRD ein demokratisches System. Das Volk kann bei freien, geheimen, gleichen, direkten Wahlen entscheiden, welche Parteien in welcher Stärke in die zentrale Institution, den Bundestag, einziehen. Es hat über die Wahlen ein wichtiges Mittel der Mitbestimmung in seinen Händen.

    Zusätzliche plebiszitäre Elemente wären eine Bereicherung für die Demokratie. Volksentscheide haben den Vorteil, dass das Volk zu einzelnen Fragen seine Meinung abgeben kann. Wenn das Volk nur Parteien wählen kann, hat dies neben den genannten Vorteilen leider auch den Nachteil, dass die gewählten Parteien in Einzelfragen manchmal unvorhersehbare Entscheidungen treffen, die das Volk so gar nicht will, so dass die Wähler oft das enttäuschte Gefühl haben, ihre Stimme sinnlos vergeben zu haben oder sich im schlimmsten Fall sogar betrogen fühlen.

    Die Schweiz kann, was direkte Demokratie betrifft, ein Vorbild sein. Ich kenne die Schweiz persönlich sehr gut, bin oft dort, weil ich Schweizerische Verwandtschaft habe, und bekomme sehr viel mit, was in der Schweiz politisch abgeht. Es ist einfach nur faszinierend, die lebendige, streitbare, funktionierende Schweizer direkte Demokratie zu erleben. Da ist bei mir schon ein Stück Neid auf die Schweiz vorhanden, das muss ich zugeben. Die Schweiz halte ich für das „demokratischste“ Land der Welt.

    Ich persönlich tendiere im Moment zur AfD. In den drei für mich aktuell vorrangigen Politikfeldern, der Europa-Politik, der Einwanderungspolitik und in Fragen der inneren Sicherheit, vertritt die AfD meiner Meinung nach die vernünftigsten, klügsten, durchdachtesten Positionen.
    Doch auch in anderen Politikfeldern, wie z.B. der Familienpolitik, der Verteidigungspolitik, der Steuerpolitik, vertritt die AfD meiner Meinung nach Positionen, die, wenn sie Berücksichtigung fänden, ein großer Gewinn für unser Land wären.
    Die AfD schätze ich als „rechte“, aber nicht „rechtsextreme“, Partei ein. „Rechts“ ist meiner Meinung nach nicht von vornherein illegitim, genau sowenig wie „links“. Das Vorhandensein einer demokratischen Rechten ist notwendig für ein pluralistisches demokratisches System, damit das Spektrum sozusagen vollständig ist. Ohne sie würde „etwas fehlen“. In anderen demokratischen Ländern ist das politische Normalität, ohne dass die Welt untergeht. In Deutschland gibt es Vorbehalte gegen „rechts“ aufgrund der deutschen Geschichte. Diese Vorbehalte sind verständlich, aber bei näherem Nachdenken nicht zutreffend. Denn wenn es sich um eine DEMOKRATISCHE Rechte handelt, sehe ich kein Problem, wie ich auch in einer DEMOKRATISCHEN Linken kein grundsätzliches Problem sehe.

    Ich habe mich sehr intensiv mit der AfD auseinandergesetzt, habe das Bundes- und das baden-württembergische Programm gelesen, und habe auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern. Sie ist nach meiner Einschätzung eine wertkonservative, nationalliberale Kraft, um es in traditioneller politischer Kategorisierung auszudrücken.

    Durch den Linksruck der CDU (den Merkel bewirkt hat) ist rechts von der CDU demokratischer Raum frei geworden, sozusagen ein „Vakuum“, das die AfD füllt. Sie spricht „politisch heimatlos“ gewordene Menschen, nicht nur aus der CDU, an. Die AfD ist für mich eine Art „bundesweite CSU“. Wenn ich in Bayern leben dürfte, würde ich CSU wählen. Als Baden-Württemberger kann ich nur die AfD wählen, um meine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Deshalb werde ich wahrscheinlich im Herbst AfD wählen, falls nicht etwas unvorhergesehenes geschieht.

    Liebe Grüße aus dem wunderschönen, endlich verschneiten Heidelberg
    R. Bürgler

  8. 42 % der Befragten wissen nur, dass die Zweitstimme die wichtigere Stimme ist? Man muss wirklich an der Mündigkeit der Bürger in Hinsicht auf Wahlen zweifeln. Aber dann wundert mich auch nicht, dass die Mehrheit die CDU wählt. Denn diese Partei unterstützt nicht die Interessen der Mehrheit der deutschen Wähler, sondern die Interessen der Besserverdienenden. Vielleicht sollten sich alle erst einmal richtig informieren, bevor sie wählen gehen. Eventuell hilft es auch Bücher zu lesen, „Wirtschaft anders denken“, „Sozialstaatsdämmerung“, alle Bücher von Ulrike Herrmann, „Wir sind deutsch“, „Die Macht der Geographie“, …

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