Wahlrecht für Flüchtlinge: Wahrheit oder Gerücht?

Gibt es bereits jetzt oder schon bald Wahlrecht für Ausländer oder Flüchtlinge?

Die Frage, ob Migrantinnen und Migranten in Deutschland Wahlrecht haben oder demnächst bekommen könnten, darf natürlich gestellt werden. Bei der Antwort muss unterschieden werden je nachdem, um welche Wahl es sich handelt.

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1. Bundestagswahlen und Landtagswahlen

Bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen lautet die eindeutige Antwort: nein.[1. Mehr zum Ausländerwahlrecht sowie Angaben zu den betreffenden Passagen des Grundgesetzes finden Sie auf der Website des Innenministeriums.]

Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländern an Wahlen grundsätzlich aus. Derzeit plant keine Partei in Deutschland eine Ausweitung des Wahlrechts (auf Landes- oder Bundesebene) auf Ausländer.

Flüchtlinge haben also bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 kein Wahlrecht. Ebenfalls ausgeschlossen sind sie von den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

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Könnte eine Änderung der Verfassung Flüchtlingen das Wahlrecht gewähren?

Hier ist die Antwort – was die Bundestagswahlen und Landtagswahlen betrifft – ebenfalls ein klares Nein. Für eine Änderung der Verfassung wird eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Da derzeit keine Partei eine Änderung beabsichtigt, die Flüchtlingen das Wahlrecht gewähren würde, scheint eine solche Mehrheit ausgeschlossen.

2. Dürfen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen?

Zur Erinnerung: Die Kommunalebene (Gemeinden, Landkreise/Kreisfreie Städte, Bezirke) ist die unterste Ebene der politischen Verwaltung. Anders als auf Bundes- und Landesebene können auf kommunaler Ebene keine Gesetze erlassen werden.

Haben Ausländer/Flüchtlinge auf Kommunalebene Wahlrecht?

Bei Wahlen auf der kommunalen Ebene ist die Antwort nicht ganz eindeutig. In den meisten Bundesländern haben Ausländer bei Kommunalwahlen kein Wahlrecht. Hierfür gibt es eine Ausnahme und möglicherweise Änderungen in der Zukunft:

EU-Bürger dürfen seit 1992 an Kommunalwahlen teilnehmen

Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, dürfen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. So steht es im Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.

Flüchtlinge gehören also in der Regel nicht zu dieser Personengruppe.

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Gesetzentwurf in NRW für Kommunalwahlen: Wahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen

Im Februar wurde im Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen, dem Plenum die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung für das Land NRW zu empfehlen.

Diese Änderung trägt den Titel „Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen“. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten überstimmten CDU und FDP, die gegen diesen Gesetzentwurf stimmten.

Das Gesetz würde erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestünde lediglich aus dem Hinzufügen des folgenden Satzes:

„Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“

Die Änderung der Verfassung ist noch nicht beschlossen. Dafür wäre im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese käme dann zustande, wenn zusätzlich zu SPD, Grünen und Piraten einige CDU- oder FDP-Abgeordnete für die Änderung stimmen würden.

Dieses Gesetz betrifft ausschließlich Kommunalwahlen und wird nicht die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen betreffen, bei der Ausländer (EU und Nicht-EU) kein Wahlrecht haben werden.

Woher kommt also das Gerücht von dem Wahlrecht für Flüchtlinge bei Bundestagswahlen?

Obwohl die Quelle des Gerüchts sich nicht genau identifizieren lässt, könnte ein Artikel der Satire-Website „Eine Zeitung“ vom 5. Oktober 2015 dieses Gerücht wirkungsvoll propagiert haben. Der Artikel mit dem Titel „Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben“ wurde allein auf Facebook mehr als 147.000 Mal geteilt.

Artikel über das angebliche Wahlrecht der Flüchtlinge, wie er beim Teilen auf Facebook erscheint.

Obwohl es sich bei diesem Artikel eindeutig um Satire handelt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass der auf Facebook geteilte Artikel von manchen ernst genommen worden ist, da durch die starke Kürzung der Zusammenhang nicht mehr ersichtlich ist. So kann Satire durchaus als ernsthafte Information aufgefasst werden.

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„Opposition ist die Kunst, so geschickt dagegen zu sein, dass man später dafür sein kann.“

Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord
französischer Staatsmann und Diplomat (1754 – 1838)

Sachsen-Anhalt: Ergebnis der Landtagswahl 2016

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Rheinland-Pfalz: Ergebnis der Landtagswahl 2016

Die SPD bleibt stabil, Verluste bei der CDU

Die SPD, die in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt um circa 10 Prozent einbricht, bleibt in Rheinland-Pfalz (abgekürzt: RP oder RLP) stabil bei 36,2 Prozent. Die CDU, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine vernichtende Niederlage einstecken muss (minus 12 Prozent), verliert in Rheinland-Pfalz „nur“ 3,4 Prozent. Damit büßt sie deutlich weniger Stimmen ein als die CDU bundesweit laut Prognose für die Bundestagswahl 2017, wo die Partei bis zu 10 Prozent verliert.

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Die AfD als großer Gewinner

Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz angetretene Alternative für Deutschland erreicht auf Anhieb 12,6 Prozent, das sind fast 4 Prozent mehr als bei den Umfrage-Ergebnissen vor der Wahl. Damit positioniert sich die AfD als drittstärkste Partei des Landes.

Starke Einbußen bei den Grünen

Die Grünen, die bei der letzten Landtagswahl 15,4 Prozent erreichten (die Landtagswahl fand zwei Wochen nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima statt), sind die großen Verlierer dieser Wahl. Mit nur 5,3 Prozent der Stimmen schaffen sie es gerade noch in den Landtag, die Partei verliert 10,1 Prozent gegenüber 2011.

Fünf Parteien im Landtag

Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zogen nur drei Parteien in den Landtag ein: Neben CDU und SPD waren auch die Grünen vertreten. Bei der Landtagswahl 2016 zieht die AfD zusätzlich zu den drei genannten Parteien und mit deutlichem Vorsprung gegenüber den Grünen in den Landtag ein. Die FDP kann mit 6,2 Prozent ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Eine erhöhte Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung steigt um 8,6 Prozent auf 70,4 Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 betrug sie 61,8 Prozent.

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Baden-Württemberg: Ergebnis der Landtagswahl 2016

In Baden-Württemberg (BW) führen die Grünen mit 30,3 Prozent der Stimmen. Die CDU folgt an zweiter Stelle mit 27,0 Prozent. Die AfD überrascht mit 15,1 Prozentpunkten.

Aktuell: Landtagswahlen 2016 und 2017

Sachsen-Anhlat bei der Landtagswahl 2016 (Wappen)

Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt überrascht die AfD mit 24,3 Prozent der Stimmen, das sind 6 Prozent mehr als in den Umfragen. SPD und Linke verlieren 10,9 bzw. 7,5 Prozent.

Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg (BW)

CDU und SPD werden abgestraft

Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg muss die CDU mit einem Verlust von 12 Prozent eine vernichtende Niederlage einstecken. Mit nur 27 Prozent der Stimmen wird die CDU von den Grünen überholt und wird die zweitstärkste Partei im Land. Auch die SPD erleidet einen eklatanten Rückschlag und erhält nur 12,7 Prozent der Stimmen (minus 10,4 Prozent). Damit rutscht sie an die vierte Stelle, hinter die Alternative für Deutschland.

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Grüne und AfD auf phänomenalem Zuwachskurs

Bündnis 90/Die Grünen, die in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2011 schon 24,2 Prozent der Wählerstimmen bekamen, erreichen 30,3 Prozent und werden damit stärkste Partei im Bundesland. Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg angetretene AfD erreicht auf Anhieb 15,1 Prozent und positioniert sich als drittstärkste Partei.

Die FDP überrascht mit einem guten Zuwachs auf insgesamt 8,3 Prozent der Wählerstimmen und darf als fünfte Partei in den Landtag einziehen. Die Linke hingegen scheitert mit 2,9 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im Landtag nicht vertreten sein.

Überraschende Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017

Die AfD verzeichnet in Baden-Württemberg so wie auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 4 bis 6 Prozent mehr Stimmen als bei den Umfrage-Ergebnissen vor der Wahl. In umgekehrter Weise verliert die SPD in BW und Sachsen-Anhalt 2 bis 6 Prozent mehr als Umfragen es erkennen ließen.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 stellt sich nun die Frage, ob die AfD bei Umfragen nicht grundsätzlich unterschätzt wird und ob ähnliche politische Erschütterungen zu erwarten sind.

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Landtagswahl 2016: Ergebnis für Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz (RP oder RLP) führt die SPD mit 36,2 Prozent. Die AfD erreicht 12,5 Prozent, die Grünen verlieren 10 Prozent und bekommen nur 5,3 Prozent der Stimmen.

Aktuell: Landtagswahlen 2016 und 2017

Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt überrascht die AfD mit 24,3 Prozent der Stimmen, das sind 6 Prozent mehr als in den Umfragen. SPD und Linke verlieren 10,9 bzw. 7,5 Prozent.

Prognose für die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt

Umfrageergebnisse als Grundlage für eine Prognose zum Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Linke als große Verlierer

Die Landtagswahl 2016 wird in Sachsen-Anhalt zu einem bedeutenden Rückgang bei den etablierten Parteien führen. Laut einer Umfrage[1.Quelle: Im Auftrag von RTL am 09.03.2016 veröffentlichte Forsa-Umfrage] im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt verliert die SPD die meisten Stimmen und rutscht mit nur 17 Prozent der Stimmen (-4,5 Prozent) auf den vierten Platz, d. h. hinter die AfD.

Die Linke ist mit 20 Prozent der zweitgrößte Verlierer der Wahl (minus 4 Prozent), bleibt aber mit nur 2 Prozent mehr als die AfD weiterhin die zweitstärkste Partei. Die CDU, die bei Prognosen für die Bundestagswahl 2017 bundesweit Verluste von bis zu 10 Prozent hinnehmen muss, wird in Sachsen-Anhalt voraussichtlich „nur“ 2,5 Prozent einbüßen und erhält 30 Prozent der Wählerstimmen.

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AfD an dritter Stelle

Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt antretende AfD erreicht laut Umfrage auf Anhieb 18 Prozent und positioniert sich damit als drittstärkste Partei. Das zu erwartende hohe Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt liegt circa 7 bis 8 Prozent höher als das Ergebnis bundesweiter Umfragen zur Bundestagswahl 2017, bei denen die AfD bei 10 bis 11 Prozent potenzieller Wählerstimmen liegt.

Grüne und FDP kämpfen um ihren Einzug in den Landtag

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 konnten die Grünen mit 7,1 Prozent der Stimmen zum ersten Mal seit 1994 wieder in den Landtag einziehen. Bei Umfragen zur Landtagswahl 2016 bekommen die Grünen 2 Prozent weniger Stimmen als 2011, laut Umfrage 5 Prozent, was eine Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde unsicher macht.

Bei der FDP droht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde noch stärker als bei den Grünen: Bei Umfragen pendelt die Partei zwischen 4 und 5 Prozent.

Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung

Bei der Landtagswahl 2006 wurde in Sachsen-Anhalt mit 44,4 Prozent die historisch niedrigste Beteiligung aller deutschen Landtagswahlen erreicht. Bei der Wahl 2011 betrug die Wahlbeteiligung immerhin 51,2 Prozent, das insgesamt zweitniedrigste Ergebnis. Es gibt derzeit keine Umfragewerte zur möglichen Wahlbeteiligung für die Landtagswahl 2016.

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BW: Prognose für die Landtagswahl 2016

In Baden-Württemberg sind bei der Landtagswahl 2016 große Änderungen zu erwarten: Die Grünen könnten ihr gutes Ergebnis von 2011 weiter verbessern und mit mehr als 30 Prozent der Stimmen die stärkste Partei werden.

Rheinland-Pfalz: Ergebnis bzw. Prognose der Landtagswahl 2016

Landtagswahl 2016: Wahlprognose für Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz bleiben SPD und CDU relativ stabil. Nur bei der AfD (+9 %) und bei den Grünen (-9 %) sind große Änderungen gegenüber der letzten Landtagswahl zu erwarten.

Aktuell: Landtagswahlen 2016 und 2017

Am 13. März gibt es Wahlen in den folgenden drei Bundesländern: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Diese drei Länder repräsentieren zusammen 21 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.

Prognose für die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz (RP)

CDU und SPD bleiben relativ stabil

Verglichen mit der Landtagswahl 2011 sind 2016 in Rheinland-Pfalz nur bei der AfD und bei den Grünen große Änderungen zu erwarten. Laut einer Umfrage[1.Quelle: Am 03.03.2016 veröffentlichte Infratest Dimap-Umfrage im Auftrag der ARD] im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz (RP) bleiben die erwarteten Wahlergebnisse für CDU und SPD relativ stabil. Die CDU, die bundesweit Verluste von bis zu 10 Prozent hinnehmen muss, könnte in RP etwa ein Prozent dazugewinnen, während die SPD ähnlich wie bei der Prognose für die Bundestagswahl 2017 bis zu zwei Prozentpunkte einbüßt.

Die AfD als Newcomer, starke Einbußen bei den Grünen

Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz antretende AfD erreicht laut Umfrage auf Anhieb 9 Prozent und positioniert sich damit als drittstärkste Partei. Die Grünen, die bei der letzten Landtagswahl 15,4 Prozent erreichten (die Landtagswahl fand zwei Wochen nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima statt), verlieren voraussichtlich bis zu 9 Prozent.

Vier bis sechs Parteien im Landtag

Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zogen nur drei Parteien in den Landtag ein: Neben CDU und SPD waren auch die Grünen vertreten. Bei der Landtagswahl 2016 wird voraussichtlich die AfD zusätzlich zu den drei genannten Parteien und mit deutlichem Vorsprung gegenüber den Grünen in den Landtag einziehen.

Die FDP könnte die Fünf-Prozent-Hürde knapp überwinden, bei Umfragen pendelt die Partei zwischen 5 und 6 Prozent. Die Linke liegt in Rheinland-Pfalz bei nur 4 Prozent, dies sind 6 Prozent weniger als bei Umfragen zur Bundestagswahl 2017.

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Die Wahlbeteiligung als große Unbekannte

Bei der Landtagswahl 2011 betrug die Wahlbeteiligung 61,8 Prozent. Für die Landtagswahl 2016 gibt es derzeit keine Umfragewerte zur möglichen Wahlbeteiligung.

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Prognose für die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt überrascht die AfD in Umfragen mit 18 Prozent der Stimmen, während die etablierten Parteien deutliche Verluste erwarten. Grüne und FDP kämpfen um den Einzug in den Landtag.

Prognose für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

CDU und SPD werden abgestraft

Verglichen mit der Landtagswahl 2011 sind 2016 große Änderungen zu erwarten. Laut Umfragen[1.Quelle: Am 10.03.2016 veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sowie am 09.03. veröffentliche Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL] im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg kann die CDU 28 Prozent der Stimmen erwarten. Dies bedeutet einen Rückgang um 11 Prozent. Auch die SPD würde laut Umfrageergebnisse mit nur 15 Prozent deutlich verlieren (knapp 8 Prozentpunkte).

Grüne und AfD auf phänomenalem Zuwachskurs

Bündnis 90/Die Grünen, die 2011 schon 24,2 Prozent der Wählerstimmen bekamen, können laut Umfragen ihr Ergebnis weiter auf 32 Prozent verbessern und würden damit stärkste Partei. Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg antretende AfD erreicht voraussichtlich auf Anhieb 11 Prozent.

Die FDP überrascht bei den Umfragen mit einem guten Zuwachs auf insgesamt 7 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke hingegen wird bei erwarteten 4 Prozent wegen der Fünf-Prozent-Hürde wohl nicht in den Landtag einziehen.

Abwahl der SPD trotz überwiegender Zufriedenheit mit der Koalitionsregierung

Der gravierende Unterschied bei der SPD gegenüber dem Ergebnis von 2011 überrascht besonders deshalb, weil 61 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg angeben, mit der Politik ihrer Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden zu sein[2. Quelle: Imap-Umfrage im Auftrag des SWR: BW-Trend]. Diese Zufriedenheit spiegelt sich offensichtlich nur bei dem Zuwachs der Grünen wider.

Es stellt sich nun die Frage, ob für die Bundestagswahl 2017 eine ähnliche politische Erschütterung zu erwarten ist.