Autoren-Archiv: Johannes

Die Linke: Partei, Kandidaten und Programm für die Bundestagswahl 2017

Die Linke bei der Bundestagswahl 2017

Die Geschichte der Linkspartei ist komplex und stark durch Umbenennungen und Parteiverschmelzungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands geprägt. Die letzte Fusion war die Vereinigung der „Linkspartei.PDS“ mit der WASG im Juni 2007.

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Die Linke hat mit circa 59.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Mitgliederzahl der drei Altparteien CDU, SPD und CSU liegt deutlich höher: über 430.000 Mitglieder bei CDU und SPD, 144.000 bei der CSU.

Ergebnisse bei Bundestagswahlen

Ergebnis der Bundestagswahlen für die Linke (Diagramm der Entwicklung)

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die Linke 8,6 Prozent der Zweitstimmen, ein Verlust von 3,3 Prozentpunkten gegenüber 2009. Trotzdem wurde sie drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag: Beim Endergebnis lag sie 0,2 Prozentpunkte vor Bündnis 90/Die Grünen.

In derzeitigen Prognosen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 müsste die Linke den status quo von 2013 behalten können: Laut Umfragen könnte sie 7 bis 11 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

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Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Bei der Linkspartei gibt es keinen Kanzlerkandidaten, da für ihn bei der Bundeskanzlerwahl eine Mehrheit der Stimmen als unwahrscheinlich gilt. Wie bei den Grünen wird der Wahlkampf der Linken von zwei Spitzenkandidaten geführt: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Wagenknecht vertritt den linken Flügel der Partei, während Bartsch als gemäßigt gilt.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidaten für die Linke

Quelle: Die Linke NRW auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die 1969 in der DDR geborene Sahra Wagenknecht ist die Tochter einer Deutschen und eines Iraners. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europaparlaments, seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag. 2015 wurde sie zusammen mit Dietmar Bartsch Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag.

Durch ihre starke Präsenz in den Medien hat Sahra Wagenknecht den Status einer Symbolfigur für die Linkspartei erreicht. Im Internet ist sie für ihre Reden im Bundestag bekannt: Diese wurden u.a. auf YouTube und Facebook mehrere Hunderttausend Mal angeschaut.

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Umstritten ist Sahra Wagenknecht innerhalb und außerhalb der Partei wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik.[1. Wikipedia: Sahra Wagenknecht, Abschnitt „Aussagen zur Flüchtlingspolitik“] In den letzten Jahren werden ihr öfter Linksnationalismus und Populismus vorgeworfen.

Links zu Sahra Wagenknecht

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dietmar Bartsch gehört zu dem Reformflügel der Linkspartei und gilt als Architekt einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.[4. Die Welt: Dietmar Bartsch, Reformer der Linkspartei] Obwohl er auf eine lange Liste an Spitzenpositionen innerhalb der Partei zurückblicken kann, ist er beim breiten Publikum weniger bekannt als seine Spitzenduo-Kollegin Wagenknecht.

Als einer der vier Spitzenkandidaten der PDS nahm Dietmar Bartsch bereits an der Bundestagswahl 2002 teil. Ebenfalls war er jahrelang Bundesgeschäftsführer der Partei. Im Juni 2015 wurde er gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Nachfolger von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Links zu Dietmar Bartsch

Die Linke: Grundsatzprogramm

Das „Erfurter“ Programm ist das Grundsatzprogramm der Linkspartei. Es wurde Ende Oktober 2011 verabschiedet und kann hier heruntergeladen werden:

Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl

Die Linke: Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Das Wahlprogramm der Linken wurde auf dem Bundesparteitag in Hannover vom 9. bis 11. Juni verabschiedet und ist als PDF erhältlich:

Lesen Sie auch:

Wahlprogramme für die Bundestagswahl

Programme der Parteien

Alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl

 

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Die Bundes­präsidenten­wahl 2017: die Insze­nierung einer demokratischen Wahl

Frank-Walter Seinmeier, zum Bundespräsident gewählt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Foto: Kremlin.ru. Quelle: Wikimedia commons. Lizenz: CC BY 4.0

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Am 12. Februar 2017 wählten die 1260 Mitglieder der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Von der Regierung und von den Medien wird der Eindruck erweckt, dass die Bundespräsidentenwahl demokratisch sei.

Leider ist die Bundespräsidentenwahl weder Ausdruck einer starken Demokratie noch ist sie in Wirklichkeit eine Wahl. Beim Wort „Wahl“ geht man davon aus, dass es tatsächlich eine Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten gibt. Auf dem Papier gibt es zwar fünf Kandidaten – faktisch wurde aber der Gewinner im Voraus von Union und SPD bestimmt.

Zusammensetzung der Bundesversammlung, die nichts mit der Bundestagswahl zu tun hat.

Bei der Bundespräsidentenwahl 2017 haben sich die Parteien der großen Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Es handelt sich um eine Abmachung zwischen Parteien, deren Mitglieder 73,3 Prozent der Bundesversammlung repräsentieren. Eine Wahl, in der über den Gewinner im Voraus entschieden wird, ist die Inszenierung einer Wahl.

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Die Bundespräsidentenwahl ist antidemokratisch

Das Wort „Demokratie“ steht bekanntlich für „Herrschaft des Volkes“. So steht es auch im Artikel 20 des Grundgesetzes:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

In einer demokratischen Wahl will das Volk seine Macht ausüben und seine Repräsentanten wählen. Bei der Bundestagswahl könnte man Artikel 20 umformulieren und statt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen […] ausgeübt“ folgende realitätsnähere Formulierung wählen:

„Alle Staatsgewalt geht von Parteien, Abgeordneten, Repräsentanten von Repräsentanten und Prominenten aus. Sie wird von einer Oligarchie in Pseudowahlen ausgeübt.“

Die Bundesversammlung ist nicht repräsentativ

Wenn bei der Bundespräsidentenwahl die Gewalt vom Volke ausgeht, dann nur über vier Ecken. Die eine Hälfte der Bundesversammlung besteht aus von den Landtagen gewählten Wahlmännern und -frauen. Diese Hälfte der Staatsgewalt geht also von Vertretern von Vertretern des Volkes aus.

Die andere Hälfte der Bundesversammlung besteht aus Bundestagsabgeordneten, die zumindest direkt vom Volk gewählt worden sind. Kritisch betrachtet wurden diese allerdings nur von circa 60 Prozent der Wahlberechtigten gewählt – Minderheitsmeinungen scheiden wegen der Fünf-Prozent-Hürde sowieso aus.

Dass der Bundestag für das deutsche Volk nicht repräsentativ ist, ist wohlbekannt – oder besteht die deutsche Bevölkerung nur zu 36 Prozent aus Frauen, 90 Prozent Akademikern und vielleicht vereinzelt aus Handwerkern oder Landwirten?

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Die Bundespräsidentenwahl ist oligarchisch, nicht demokratisch

Das Wort Oligarchie, die „Herrschaft von Wenigen“, beschreibt die Ausübung der politischen Herrschaft durch eine kleine Gruppe. Die Mitglieder der Bundesversammlung bilden faktisch eine kleine Gruppe, die bei Weitem kein Abbild der deutschen Bevölkerung ist. Sie repräsentieren das Volk weder durch ihr Geschlecht, Alter, Einkommen noch durch ihren Beruf. Die meisten bewegen sich schon lange in volksfernen Sphären und stehen Lobbys, Banken und Industrien näher als dem Volk.

Warum die Bundespräsidentenwahl antidemokratisch ist

Die Wahl des Bundespräsidenten wird im Artikel 54 des Grundgesetzes[1. Bundeszentrale für politische Bildung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Der Bundespräsident (Art. 54-61)] beschrieben. Das Grundgesetz wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und wird als unantastbares demokratisches Fundament der Demokratie angesehen.

In Wirklichkeit bestand der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz beschloss, aus einer ähnlich unrepräsentativen Zusammensetzung wie die Bundesversammlung heute. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Vertreter von Vertretern des Volkes, professionelle Politiker. Unter den 70 Mitgliedern waren nur vier Frauen (5,7 Prozent).[2. Wikipedia: Parlamentarischer Rat]

Für die Geschichte fast wichtiger: 82,9 Prozent der Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren Mitglieder der CDU/CSU und der SPD. Man kann ohne Zweifel sagen, dass das Grundgesetz 1949 von den Großparteien geschrieben worden ist: Gegen das Grundgesetz stimmten alle Mitglieder der Kleinparteien sowie sechs der acht CSU-Abgeordneten.[3. Ibid.]

CDU/CSU, SPD und Liberalen schrieben die Verfassung (das Grundgesetz) für sich selbst.[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Was passiert, wenn man Politiker damit beauftragt, Gesetze für sich selbst zu schreiben, ist offensichtlich: Sie schreiben Gesetze, die förderlich für den Erhalt ihrer Macht und der Macht ihrer Parteien sind. Das Grundgesetz wurde von den etablierten Parteien von damals (den gleichen wie heute: CDU/CSU, SPD und FDP) geschrieben, um ihre Macht zu sichern.

Fazit: Die Bundespräsidentenwahl 2017 ist die Inszenierung einer demokratischen Wahl

Bei der Bundespräsidentenwahl 2017 hatte die große Koalition allein für sich entschieden, wer Bundespräsident werden sollte, und zwar schon lange im Voraus. Die tatsächliche Wahl war nur noch eine Inszenierung, die den Anschein eines demokratischen Prozesses erweckte.

In Wirklichkeit handelte es sich um eine Scheinwahl, in der andere Kandidaten als der Kandidat der Regierung nicht den Hauch einer Chance hatten.

Die Ursache dafür ist, dass das Grundgesetz nicht vom Volk für das Volk geschrieben worden ist. So waren vielmehr professionelle Politiker der Großparteien am Werk, die sich auf diese Weise den Erhalt ihrer Macht und der ihrer Partei für die Zukunft sicherten.

 

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Prognosen zur Bundestagswahl 2017

Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Prognosen zur nächsten Bundestagswahl. Diese unterscheiden sich stark durch ihre Methodologie oder die eventuelle Berücksichtigung von Nichtwählern.

Prognosen für die Bundestagswahl 2017

Auch die überraschenden Ergebnisse bei der letzten US-Wahl, bei der Abstimmung über den Brexit oder bei der Präsidentschaftsvorwahl 2017 in Frankreich können zu Bundestagswahl-Prognosen führen, deren Ergebnisse weit von den aktuellen Umfragewerten (Sonntagsfragen) abweichen.

Hier finden Sie vier unterschiedliche Prognosen im Hinblick auf die Bundestagswahl. Prognosen für kommende Landtagswahlen finden Sie im folgenden Artikel:
Landtagswahlen 2017 und 2018

Vier Prognosen zur Bundestagswahl

Prognose für die Bundestagswahl

1. „Klassische“ Prognose für die Bundestagswahl 2017

Ohne Überraschungseffekt: Die „klassische“ Prognose basiert auf den aktuellsten Umfragen (Sonntagsfrage) führender Umfrageinstitute. Mehr …

Wahlprognose inklusive Nichtwähler als Prognose für die Bundestagswahl 2017

2. Wahlprognose für die Bundestagswahl 2017 mit Nichtwähleranteil

So würden Prognosen und Diagramme zu Bundestagswahlen aussehen, wenn Nichtwähler berücksichtigt würden. Mehr …

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3. Wenn die AfD Trump wäre: eine alternative Prognose für die Wahl 2017

Was würde passieren, wenn sich bei der nächsten Bundestagswahl eine ähnliche Fehleinschätzung bei den Umfragen zeigen würde wie bei der US-Wahl? Mehr …

Alternative Prognose zur Wahl 2017

4. Alternative Wahlprognose für die Bundestagswahl

In dieser andersartigen Prognose wird keine Partei geschont. Für (Nicht-)Wähler mit schwarzem Humor. Externer Link zur Seite 2017-bundestagswahl.de.

Liegt derzeit in Umfragen zur Bundestagswahl 2017 nicht die SPD vor der Union?

In den letzten Wochen war die SPD häufiger in den Schlagzeilen: laut Umfragen läge sie für die Bundestagswahl 2017 dank des „Schulz-Effektes“ seit 10 Jahren zum ersten Mal vor der CDU/CSU.[1. z.B. Huffington Post, Zum ersten Mal seit 10 Jahren: SPD überholt Union im Sonntagstrend, 19.02.2017]

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Auf bundestagswahl-2017.com steht bei den Prognosen weiterhin die Union als erste Partei bei der Bundestagswahl 2017, und zwar aus gutem Grund: Mitte März 2017 gibt es nur ein Umfrageinstitut (INSA), bei dessen Umfragen die CDU/CSU hinter der SPD liegt. Bei der Mehrzahl der großen Institute ist die Union weiterhin die stärkste Partei für die kommende Bundestagswahl.

 

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Wenn die AfD Trump wäre: eine alter­native Prognose für die Bundestagswahl 2017

Bei der letzten US-Wahl und bei der Vorwahl für die französische Präsidentschaftswahl 2017 lagen manche führenden Umfrageinstitute sehr weit weg vom tatsächlichen Ergebnis der Wahl. Bei dieser alternativen Prognose zur nächsten Bundestagswahl in Deutschland werden als Versuch ähnliche Fehleinschätzungen bei der AfD berücksichtigt.

Besonders beim Beispiel Fillon können die Diagramme für viele Leser schockierend sein. Es handelt sich hier um ein Experiment, nicht um eine eine realistische Prognose. Diese ist nur eine von vier Prognosen zur Wahl 2017:

1. Klassische Prognose
2. Wahlprognose mit Nichtwähleranteil
3. Prognose: Wenn die AfD Trump wäre
4. Alternative Wahlprognose (auf 2017-bundestagswahl.de)

→ Zur Übersicht aller Prognosen

Frauke Petry und Donald Trump: wird die Bundestagswahl eine Überraschung?

Foto F. Petry: Metropolitico.org auf Flickr (Update Ende 2017: Konto und Bild auf Flickr gelöscht). Lizenz: CC BY-SA 2.0
Foto D. Trump: Michael Vadon auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die ganze Welt war in Aufruhr, als am 8. November 2016 Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewann. Seine Umfragewerte waren (mit seltenen Ausnahmen) deutlich niedriger als die seiner Konkurrentin Hillary Clinton.[1. Wikipedia: Umfragen zur US-Wahl 2017 (auf Englisch)]

Nicht nur Populismus und eine hohe Anziehungskraft für Protestwähler verbinden Donald Trump in den USA und die Alternative für Deutschland hierzulande. Beide teilen Grundideen wie das Schüren der Ängste vor Einwanderern, Islamfeindlichkeit und fallen durch eine antifaktische[2. Zum Begriff „antifaktisch“: Die Presse, Postfaktisch war gestern, die Gegenwart ist antifaktisch!, 17.10.2016] Haltung auf. Auch ihre Wählerschaft ist laut Umfragen[3. Business Insider Deutschland, Analyse der Wählerschaft von Donald Trump (auf Englisch), 11.11.2016] [4. Frankfurter Allgemeine, Wähleranalyse: AfD mobilisiert verängstigte Nichtwähler, 05.09.2016] ähnlich: vorwiegend männlich, mit niedrigem bis mittlerem Bildungsstand.

Was würde passieren, wenn sich bei der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 eine ähnliche Fehleinschätzung bei den Umfragen zeigen würde wie bei der US-Wahl?

Die Antwort lautet: Das Wahlergebnis in Deutschland würde sich nicht extrem verändern. Der Unterschied zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlausgang betrug bei der US-Wahl nur 1,8 Prozent.[5. Methodologie:
1. Im Durchschnitt der sieben „meta-Umfragen“ (Englisch: aggregate polls, siehe Fußnote 1) hat Clinton 3,9 Prozentpunkte Vorsprung.
2. Beim endgültigen Wahlergebnis liegt Clinton 2,1 Prozent vor Trump.
3. Der Unterschied zwischen Umfrage-Durchschnitt und endgültigem Ergebnis beträgt also nur 3,9 – 2,1 = 1,8 Prozent.
4. 1,8 Punkte werden proportional den anderen Parteien entzogen.] Wird diese Abweichung auf das Ergebnis einer „klassischen“ umfragebasierten Prognose[5. Quellen für die Umfragen:
1. TNS Emnid GmbH & Co. KG, Umfrage vom 14.01.2017
2. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Umfrage vom 13.01.2017] hierzulande angewendet, kommt folgende veränderte Prognose zustande:

Prognose für die Bundestagswahl 2017: wenn die AfD Trump wäreWahlprognose 2017: Gewinne und Verluste (Trump/AfD)[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Noch ungenauere Wahlumfragen: wenn die AfD François Fillon wäre

Am 20. und 27. November 2016 fanden offene Vorwahlen der Rechtsparteien im Vorfeld zur französischen Präsidentschaftswahl 2017 statt. Am ersten Wahlgang beteiligten sich 4,3 Millionen Bürger. Als klarer Favorit galt Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux. Zweiter in den Umfragen war der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Das Ergebnis überraschte: François Fillon, ehemaliger Premierminister unter Sarkozy, gewann den ersten Wahlgang der Vorwahl mit 44,1 Prozent der Stimmen. Das waren 28 [sic!] Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt der 20 letzten Umfragen vor der Wahl. Alain Juppé und Nicolas Sarkozy erhielten jeweils etwa 10 Prozent weniger Stimmen als erwartet: Alain Juppé 28,6 Prozent und Nicolas Sarkozy 20,7 Prozent.[6. Wikipedia, Umfragen zur offenen Vorwahl der Rechten und der Mitte, auf Französisch]

Offensichtlich gibt es weniger Parallelen zwischen dem konservativen François Fillon und der AfD als zwischen der AfD und Donald Trump. Bei der französischen Vorwahl stammten alle drei Kandidaten aus der gleicher Partei (Les Républicains, LR), und eine offene Vorwahl lässt sich kaum mit einer Parlamentswahl wie der deutschen Bundestagswahl vergleichen. Dennoch sind die extremen Ungenauigkeiten bei den Umfrageergebnissen im Fall Fillon verstörend.

Als Experiment wurde die Abweichung zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlausgang im Fall Fillon auf das Ergebnis einer „klassischen“ umfragebasierten Prognose angewendet. Im folgenden Diagramm bekommt die AfD also, wie François Fillon bei der französischen Urwahl, 27,95 Prozenpunkte mehr als der Durchschnitt aktueller Umfrageergebnisse. Insgesamt werden zum Ausgleich ebenso viele Prozentpunkte bei den anderen Parteien abgezogen, prozentual zu ihrem jeweiligen Stimmanteil des Umfragedurchschnitts.

Eine alternative Wahlprognose zur Bundestagswahl 2017 (Experiment)Eine alternative Prognose für die Wahl 2017 (Experiment)

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Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2017

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ hat mit ca. 60.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie die Linke, weit weniger als die drei Altparteien CDU, SPD und CSU. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten die Grünen nur 8,4 Prozentpunkte, ein deutlich schwächeres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2009, als die Partei 10,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 rechnen die Grünen nach aktuellen Prognosen mit einem stabilen Ergebnis im Vergleich zu 2013.

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Entwicklung der Wahlergebnisse und Ausblick auf die Bundestagswahl 2017

Im folgenden Diagramm sind die Bundestagswahlergebnisse der Grünen seit ihrer Gründung 1980 bis zur Bundestagswahl 2017 (Prognose) abgebildet:

Ergebnisse der Grünen bei Bundestagswahlen bis 2017[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Trotz vereinzelter Wahlniederlagen ist bei den Wahlergebnissen der Grünen auf Bundesebene eine allgemein steigende Tendenz zu erkennen. Die Partei nahm erstmals 1980 an der Bundestagswahl teil und erreichte dabei ein Ergebnis von 1,5 Prozent. Bereits 1983 gelang es der Partei, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und mit 5,6 Prozent in den Bundestag einzuziehen. In den folgenden Jahren erhielten die Grünen einen immer größer werdenden Zuspruch.

Insbesondere die Nuklearkatastrophe am 26. April 1986 in Tschernobyl hat zu einem hohen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 1987 geführt. Bis heute konnten die Grünen im Gegensatz zu den Großparteien im Bundestag eine steigende Tendenz der Wählerstimmen aufweisen.[3. Siehe Diagramm „Bundestagswahlergebnisse und anschließend gebildete Regierungen“ auf Wikipedia]

Bei der Bundestagswahl 2017 kann Bündnis 90/Die Grünen laut Wahlprognosen mit einem Wahlergebnis zwischen 7 und 10 Prozent rechnen. Das Übertreffen des bisherigen Spitzenwertes von 10,7 Prozent (2009) erscheint unwahrscheinlich.

Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei

Mitgliederentwicklung bei den Grünen

Auch bei den Mitgliederzahlen erkennt man eine eindeutig steigende Tendenz. Abgesehen von einigen kurzzeitigen negativen Entwicklungen hat sich die Anzahl der Parteimitglieder der Grünen von 1982 bis 2016 stetig gesteigert. Die Partei konnte ihre Mitgliederzahl von ca. 22.000 im Jahr 1982 auf ca. 60.000[1. Berliner Zeitung, Vor Urwahl der Spitzenkandidaten Grüne verzeichnen spürbaren Mitgliederzuwachs, 21.10.216] im Jahr 2017 mehr als verdoppeln.

Besonders auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Parteimitglieder von ca. 45.000 auf ca. 53.000 in den Jahren von 2010 bis 2012. Diese Entwicklung lässt sich wohl vorrangig auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 zurückführen. Dieses folgenschwere Ereignis löste bei den Politikern ein Umdenken aus und ermöglichte das deutsche Atom-Moratorium.

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Bemerkenswert bei den Mitgliederzahlen der Grünen ist der Anteil an weiblichen Mitgliedern. Die Grünen besitzen mit 37,8 Prozent[2. Quellen für den Frauenanteil sowie weitere Werte in der Tabelle (wenn nicht anders angegeben): Wikipedia, Bündnis 90/Die Grünen (Seitenleiste)] den größten Frauenanteil unter sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien. Zum Vergleich: Bei der CSU beträgt der Frauenanteil 19,5 Prozent.

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Die grüne Urwahl

Als einzige etablierte Partei stellt Bündnis 90/Die Grünen nicht einen Spitzenkandidaten, sondern zwei Spitzenkandidaten, von der Partei „Spitzenduo“ genannt. Im Rahmen der grünen Urwahl konnten die Mitglieder der Grünen entscheiden, welche von den vier vorgeschlagenen Kandidaten in das grüne Spitzenteam aufgenommen werden. Das Spitzenduo wird von der gesamten Partei bei der kommenden Bundestagswahl unterstützt.

Es gab vier Kandidaten für das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017:

  • Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Als einzige Frau im Quartett galt ihre Wahl wegen der Frauenquote bei den Grünen als sicher.
  • Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen
  • Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
  • Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Bei der grünen Urwahl vor der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 58,96 Prozent der 60.808 Mitglieder. Bei der letzten Urwahl, die zum ersten Mal vor der Bundestagswahl 2013 durchgeführt wurde, lag die Wahlbeteiligung mit 61,73 Prozent fast 3 Prozent höher.

Ergebnis der grünen Urwahl 2017

Am 18. Januar 2017 haben die Grünen das Ergebnis der Urwahl 2017 verkündet: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wurden zum neuen „Spitzenduo“ der Grünen gewählt.

Katrin Göring-Eckardt

Kathrin Göring-Eckhardt kandidiert bei der Wahl 2017 für die Grünen

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geboren 1966, war von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 war sie – damals zusammen mit Jürgen Trittin – Spitzenkandidatin der Grünen. Seit Oktober 2013 ist sie neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen.

Links zu Katrin Göring-Eckardt

Cem Özdemir

Cem Özdemir, Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Cem Özdemir, geboren 1965, ist seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Links zu Cem Özdemir

Bündnis 90/Die Grünen auf Länderebene

Besonders stark sind die Grünen in den folgenden Bundesländern:

  • Baden-Württemberg: 30,3 Prozent erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2016. Zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland bilden Grüne und CDU eine grün-schwarze („Kiwi“) Koalition, mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten.
  • Berlin: In der Bundeshauptstadt regiert seit September 2016 eine rot-rot-grüne Koalition. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die Grünen in Berlin 15,2 Prozentpunkte.
  • Bremen: Im kleinsten Bundesland konnten die Grünen 15,1 Prozent der Wähler für sich gewinnen und bilden eine rot-grüne Regierung.

In Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erzielten die Grünen ebenfalls überdurchschnittliche Ergebnisse. Schwach ist die Partei hingegen in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (4,8 Prozent) und Sachsen-Anhalt (5,2 Prozent), aber auch in Rheinland-Pfalz (5,3 Prozent) und im Saarland (5 Prozent).

Bei der Europawahl 2014 erreichten die Grünen 10,7 Prozent.

 

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Das Parteiprogramm der Grünen

Auch bei der Bundestagswahl 2017 werden sich die Grünen mit ihrem Wahlprogramm wieder für die zentralen Themengebiete der Partei einsetzen. Bislang wurde das Wahlprogramm der Partei noch nicht offiziell verabschiedet. Dennoch erfahren Sie nachfolgend die wichtigsten Punkte, für welche sich die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl einsetzen werden.

Positionierung der Grünen in der Flüchtlingskrise

In der anhaltenden Flüchtlingskrise haben die Grünen eine deutliche Position bezogen. Nach Auffassung der Grünen haben alle Menschen, die unter lebensbedrohlichen Umständen leiden, das Recht auf Schutz. Deshalb setzen sich die Grünen aktiv für ein menschenwürdiges Asylrecht in Deutschland ein. Dabei stehen vor allem die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften und die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Flüchtlingen im Fokus dieser Partei. Darüber hinaus fordern die Grünen ebenfalls sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa sowie einen Zugang für die Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt.

Vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien

Eines der zentralen Themen der Grünen ist eine Änderung unserer Energiepolitik. Da die Nutzung von nicht-erneuerbaren Energien wie Kohle und Erdöl zum Ausstoß von klimaschädlichen und giftigen Abgasen führt, soll vollständig auf diese verzichtet werden. Auch das weitere Entstehen von strahlendem Atommüll, der die Umwelt über Tausende von Jahren belastet, soll verhindert werden. Deshalb fordern die Grünen einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse.

Massentierhaltung beenden

Auch der Tierschutz wird die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl wieder beschäftigen. Mithilfe von gesetzlichen Regelungen wollen sie direkt in den Herstellungsprozess von Fleischprodukten eingreifen und die Lebensbedingungen von Rindern, Hühnern und Schweinen nachhaltig verbessern. Dadurch soll das Leiden der Tiere gemindert sowie die Qualität des Fleisches durch den Verzicht auf Antibiotika gesteigert werden.

Betreuungsgeld abschaffen

Das Betreuungsgeld betrachten die Grünen als nachhaltige Schädigung von Kindern. Diese staatliche Förderung wird jenen Familien gewährt, die sich für eine Betreuung ihrer Kinder in den eigenen vier Wänden entscheiden. Dadurch werden die Kinder nach Überzeugung der Grünen von der frühkindlichen Bildung vollständig ausgeschlossen und in alten Rollenmustern von Mann und Frau bestärkt. Stattdessen will sich die Partei für die Bildung von über 200.000 Betreuungsplätzen in Kitas einsetzen und somit den steigenden Bedarf in Deutschland bedienen.

Mindestlohn einführen

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für die Einführung eines flächendeckenden und allgemeingültigen Mindestlohns ein. Aus Sicht der Grünen ist eine Beschäftigung von Menschen mit einem so niedrigen Lohn, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, menschenunwürdig und muss verhindert werden. Ein allgemeingültiger Mindestlohn von 8,50 € soll hierbei dazu führen, dass keine staatlichen Leistungen zur Aufstockung des Lohns mehr benötigt werden. Um dies zu erreichen, sollen Tarifverträge für alle Branchen als verbindlich erklärt werden.

Zwei-Klassen-Medizin abschaffen

Die ärztliche Versorgung sowie die Pflege von Menschen stellen für die Grünen ein Grundrecht dar. Sie sollen deshalb jedem Menschen in gleicher Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund setzen sich die Grünen für eine Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ein, um junge und besserverdienende Menschen an einem Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse zu hindern. Gleichzeitig sollen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angeglichen werden, sodass beide Seiten in gleicher Höhe in die Krankenkasse einzahlen.

Schuldenbremse für Banken

Letztlich planen die Grünen ebenfalls eine Neuordnung der Finanzmärkte. Durch die Einführung einer Schuldenbremse für Banken wollen sie das Entstehen weiterer Wirtschaftskrisen verhindern. Gleichzeitig soll das Spekulieren mit dem Geld der Steuerzahler verboten werden. Nach Auffassung der Grünen sorgen diese Regelungen dafür, dass die Ersparnisse der Steuerzahler gesichert werden und nicht mehr aufgrund des Fehlverhaltens von Banken verloren gehen.

Politische Programme der Grünen

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Die endgültige Fassung des neuen Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 hat die Partei Anfang Juli 2017 herausgegeben:

Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Das 327-seitige Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 wurde fünf Monate vor der Wahl herausgegeben. Es ist nebst Kurzfassung, Programm in leichter Sprache und Audioversionen hier zu finden:

Grundsatzprogramm der Grünen

Das Grundsatzprogramm der Grünen ist bereits 14 Jahren alt – erst zum 40. Geburtstag der Partei im Jahr 2020 will die Partei ein neues Grundsatzprogramm veröffentlichen.[1. FAZ, Grüne wollen neues Grundsatzprogramm bis 2020, 12. November 2016] Das Programm von 2002 besitzt noch Gültigkeit und kann hier heruntergeladen werden:

 

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November-Neuigkeiten für „bundestagswahl-2017.com“

Seit Januar 2016 wurden 650.000 Seitenaufrufe auf bundestagswahl-2017.com registriert. Bis Ende 2016 könnten es insgesamt eine Million werden.

Neue Seiten im November 2017:

Die Facebook-Seite macht Fortschritte und hat bereits über 60 „Gefällt mir“-Angaben. Hier die TOP-3 der meistgeteilten Seiten auf Facebook:

Die nächste Etappe für die Entwicklung der Website ist die Erstellung der Parteiseiten für die Grüne und Die Linke.

Landtags­wahl 2017 in Nord­rhein-Westfalen

Die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen (NRW) fand am Sonntag, den 14. Mai 2017, statt. Offiziell wurde sie „Wahl zur 17. Wahl­periode des Landtags von Nordrhein-Westfalen“ genannt.

Wahlergebnis für NRW: endgültiges Endergebnis bekannt – siehe weiter unten.

Inhalt

lasc

  1. Ergebnis der Landtagswahl in NRW
  2. Sitzverteilung im Landtag
  3. Koalitionen
  4. Wahlergebnis mit Nichtwähleranteil
  5. Wahlbeteiligung
  6. Analyse zur Prognose für die Landtags­wahl in NRW
    1. SPD
    2. CDU
    3. FDP
    4. AfD
    5. Grüne
    6. Linke
    7. Piraten
  7. Wann wird das Wahlergebnis verkündet?
  8. Q&A zur Landtagswahl in NRW

Landtagswahlen 2017

  1. Saarland: Ergebnis der Landtagswahl vom 26. März
  2. Schleswig-Holstein: Ergebnis der Landtagswahl vom 7. Mai
  3. NRW: Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Mai
  4. Niedersachsen: Landtagswahl am 15. Oktober
  5. → Alle Landtagswahlen 2017 und 2018

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Ergebnis der Landtags­wahl in NRW

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Analyse zum Wahlergebnis der Landtags­wahl in NRW

Aus dem Wahlergebnis der Landtags­wahl in NRW lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

  • Das Ergebnis der Landtags­wahl 2017 ist für die SPD das schlechteste der Partei­geschichte in NRW. Als Kon­sequenz hat Hannelore Kraft ihren Rückzug als Landes­vorsitzende angekündigt.
  • Das Ergebnis der CDU fällt um zwei Prozent­punkte höher aus als bei den Umfragen vor der Wahl: Die Partei geht mit 33,0 Prozent der Wähler­stimmen als ein­deutige Siegerin aus der Wahl hervor.
  • CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wird Minister­präsident Nordrhein-Westfalens.
  • CDU und FDP erreichen zusammen mit 45,6 Prozent­punkten keine Mehrheit der Wähler­stimmen. Dennoch bekommt Schwarz-Gelb genügend Sitze im Landtag Mehr­heits­regierung:
CDU
72
FDP
28
.
.
  • Die AfD erreicht in NRW 7,4 Prozent­punkte und kann als vierte Partei hinter der FDP in den Landtag einziehen.
  • Die Grünen verlieren 4,9 Prozent im Vergleich zur letzten Landtags­wahl. Sie werden fünft­stärkste Partei im Landtag.
  • Die Linke verfehlt den Einzug in den Landtag knapp: die Partei bekommt 4,9 Prozent der Wähler­stimmen.

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Sitzverteilung im Landtag

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags gewählt. Der Landtag besteht regulär aus 181 Sitzen.

In der Praxis ist die Anzahl der Abgeordneten wegen Überhang- und Ausgleichs­mandaten deutlich größer: In der Legislatur­periode 2012–2017 hatte NRW sogar 237 Abgeordnete im Landtag.

Nach der Landtagswahl 2017 wird es laut endgültigem Endergebnis 199 Sitze im Landtag geben:

Landtagswahl 2017 in NRW - Sitzverteilung im 17. Landtag
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Denkbare Koalitionen nach der Landtags­wahl 2017 in NRW

Schwarz-Gelb am wahrscheinlichsten

Bei den möglichen Koalitionen im Landtag von NRW wird mit einer Besetzung des Landtags mit 199 Sitzen gerechnet. Daraus ergibt sich ab 100 Sitzen eine Mehrheit im Landtag.

Legende: Grüne Zahlen bedeuten eine Mehrheit der Wählerstimmen beziehungsweise der Sitze im Landtag. Rote Zahlen hingegen signalisieren, dass diese Koalition keine Mehrheit hat.

Schwarz-gelbe Koalition (CDU + FDP)

CDU
72
FDP
28
.
.
  • Wählerstimmen: 45,6 %
  • Sitze im Landtag: 100 von 199
  • Ministerpräsident: Armin Laschet (CDU)
  • Letzte schwarz-gelbe Koalition in NRW: Wahl­periode 2005–2010

Obwohl Schwarz-Gelb keine Mehrheit der Wähler­stimmen bei der Landtags­wahl bekommen hat, ergibt sich eine knappe Sitz­mehrheit im Landtag.

Die Linke macht Schwarz-Gelb möglich: Hätte die Links­partei (4,9 Prozent­punkte) die Fünf-Prozent-Hürde über­wunden, und damit mindestens zehn Sitze im Landtag erhalten, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Landtag.

Große Koalition (CDU + SPD)

CDU
72
SPD
69
.
.
  • Wählerstimmen: 64,2 %
  • Sitze im Landtag: 141 von 199
  • Ministerpräsidentin: Armin Laschet (CDU)
  • Letzte Große Koalition in NRW: noch nie vorgekommen

Eine Große Koalition hätte eine deutlich höhere Mehr­heit im Landtag als Schwarz-Gelb. Dennoch erklärte Norbert Römer, Fraktions­chef der SPD nach der Wahl und dem ans­chließen­den Rücktritt von Hannelore Kraft:

Weg frei für Schwarz Gelb

Nach dem angekündigten Wechsel der Sozial­demokraten in die Opposition gilt eine schwarz-gelbe Koalition als sicher.

Koalitionen ohne Sitzmehrheit

Sozialliberale Koalition (SPD + FDP)

SPD
69
FDP
28
.
.
  • Wählerstimmen: 43,8 %
  • Sitze im Landtag: 97 von 199
  • MinisterpräsidentIn: ? (SPD)
  • Letzte sozialliberale Koalition in NRW: drei aufeinander­folgende Wahl­perioden zwischen 1966 und 1980

Rot-grüne Koalition (SPD + Grüne)

SPD
69
G
14
.
.
  • Wählerstimmen: 37,6 %
  • Sitze im Landtag: 83 von 199
  • Letzte rot-grüne Koalition in NRW: Wahl­perioden 2010–2012 und 2012–2017

Mit 83 Sitzen im Landtag wäre ein rot-grünes Bündnis weit entfernt von einer Mehrheit (100 Sitze). Zwar existierte von 2010 bis 2012 bereits eine rot-grüne Minder­heits­regierung.

Mit 90 von 181 Sitzen fehlte damals nur ein Sitz, um eine Mehrheit zu erreichen. 2017 ist Rot-Grün in NRW von einem solchen Ergebnis weit entfernt.

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Ausgeschlossene Koalitionen

Ampelkoalition: Rot-Gelb-Grün (SPD + FDP + Grüne)

SPD
69
FDP
28
G
14
.
.
  • Wählerstimmen: 50,2 %
  • Sitze im Landtag: 111 von 199
  • Letzte Ampelkoalition in NRW: noch nie vorgekommen

Mit 111 Sitzen im Landtag wäre eine Ampelkoalition laut Ergebnis das zweitgrößte mögliche Bündnis nach der Großen Koalition. Dennoch hat die FDP eine Ampelkoalition auf ihrem Landesparteitag Anfang April 2017 per Abstimmung ausgeschlossen.

Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne)

CDU
72
FDP
28
G
14
.
.
  • Wählerstimmen: 52,0 %
  • Sitze im Landtag: 114 von 199
  • Ministerpräsident: Armin Laschet (CDU)
  • Letzte Jamaika-Koalition in NRW: noch nie vorgekommen

Obwohl sich für eine Jamaika-Koalition eine deutliche Mehrheit im Landtag ergeben würde, ist diese Koalition un­wahrscheinlich. Sylvia Löhrmann, Spitzen­kandidatin der Grünen in NRW, erklärte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf:

Koalitionen in NRW

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Ergebnis der Landtagswahl in NRW mit Nichtwähleranteil

Bei der Landtagswahl 2017 in NRW lag die Wahlbeteiligung bei 65,2 Prozent. Üblicherweise wird sie bei der Darstellung von Wahlprognosen oder Wahlergebnissen nicht berücksichtigt.

Die Hauptgründe für die Enthaltung bei Landtagswahlen sind nicht Desinteresse oder Gleichgültigkeit, sondern politische Gründe wie Unmut über Politiker oder Unzufriedenheit mit den Programmen der Parteien.

Beim folgenden Diagramm werden die Nichtwähler nicht ignoriert, sondern ebenso wie die Parteien im Verhältnis zu der Zahl der Wahlberechtigten dargestellt.

Ergebnis der Landtagswahl in NRW mit Nichtwähler[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

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Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat 17,9 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 13,2 Millionen Bürger wahlberechtigt. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung in NRW zeigt ein ähnliches Bild wie in anderen Bundesländern. Der Höhepunkt der Wahlbeteiligung war das Jahr 1975: 86,1 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Urne.

Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in NRW

Von 1975 bis 2000 war die Wahlbeteiligung rückläufig, bei ihrem niedrigsten Stand im Jahr 2000 betrug sie nur 56,7 Prozent.

Wahlbeteiligung in NRW bei der Landtagswahl 2017

Bei den letzten Landtagswahlen in fünf Bundesländern im Jahr 2016 ist die Wahlbeteiligung unerwartet hoch ausgefallen. Dies ist zu einem großen Teil auf das Potenzial der AfD zurückzuführen, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren.[3. Quelle: Stern, Die AfD mobilisierte bisherige Nichtwähler, 13.10.2016 ]

Auch in NRW fiel bei der Landtagswahl 2017 die Wahlbeteiligung unerwartet hoch aus: 65,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Mehr zum Thema Wahlbeteiligung: Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

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Analyse zur Prognose für die Landtags­wahl in NRW

SPD büßt fast sieben Prozent ein

Laut Umfragen[1. INSA-Umfrage vom 09.05.2017 im Auftrag der „Bild“ sowie Forschungsgruppe Wahlen-Umfrage vom 11.05.2017 im Auftrag des ZDF. Quelle: Wikipedia, Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017.] in Hinblick auf die Landtags­wahl 2017 in Nordrhein-Westfalen könnte die SPD circa 32 Prozent der Stimmen erhalten und ihren Platz als stärkste Partei im Land sogar verlieren.

Der „Schulz-Effekt“ scheint in NRW endgültig verflogen zu sein: Bei Umfragen liegt die Partei auf ihrem Stand von Januar 2017, vor der Nominierung von Martin Schulz als Spitzen­kandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017. Auf dem Höhe­punkt des Schulz-Hypes lag die Partei bis zehn Prozent­punkte höher.

Landtagswahl in NRW - Hannelore Kraft

Hannelore Kraft. Foto: Thomas Rodenbücher. Lizenz: CC BY 2.0. Quelle: Flickr

Spitzenkandidatin der SPD ist die 55-jährige Hannelore Kraft, die bereits seit der Landtags­wahl 2010 Minister­präsidentin von NRW ist. Bei den voraus­sichtlich schwachen Ergebnissen der Grünen könnte die jetzige, von Hannelore Kraft geführte rot-grüne Koalition nicht weiter­geführt werden.

Zwei Regierungs­konstellationen scheinen nach der Wahl am wahr­schein­lichsten: eine große Koalition oder eine rot-rot-grünes Bündnis.

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CDU gewinnt beinahe fünf Prozent hinzu

Bei der letzten Landtagswahl erhielt die CDU das schlechteste Ergebnis der Partei­geschichte in NRW: Beim End­ergebnis lag die CDU 12,8 Prozent­punkte hinter der SPD.

Bei der Landtags­wahl 2017 ist nicht aus­zuschließen, dass die CDU die Sozial­demokraten überholen wird. Im Vergleich zur Landtags­wahl 2012 gewinnen laut Prognose die Christ­demokraten 4,7 Prozent hinzu, während die SPD 7,1 Prozent­punkte verliert.

Die Progression der CDU in Nordrhein-Westfalen überrascht umso mehr, als die CDU auf der Bundes­ebene Prognosen zur Bundestagswahl 2017 weiterhin große Verluste hinnehmen muss.

Landtagswahl 2017 in NRW - Kandidat der CDU

Armin Laschet (CDU)

Foto: Metropolico.org auf Flickr (Update Ende 2017: Konto und Bild auf Flickr gelöscht). Lizenz: CC BY-SA 2.0

Spitzenkandidat der CDU ist der 56-jährige Armin Laschet. Seit 2013 ist Laschet Oppositions­führer im nordrhein-west­fälischen Landtag. Zuvor war er Bundestags­abgeordneter (1994–1998) sowie Europa­abgeordneter (1999–2005). Seit 2010 ist er Landtags­abgeordneter in NRW.

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Große Veränderungen bei den kleineren Parteien

FDP auf dem dritten Platz

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die FDP bei der Landtags­wahl dritt­stärkste Partei werden könnte. Der Prognose zufolge könnte die Partei etwa 13,3 Prozent der Wähler überzeugen, das wäre das beste Ergebnis der Partei­geschichte in NRW.

Eine schwarz-gelbe Koalition scheint allerdings un­realistisch: ihr würden mindestens 6 von 181 Sitzen fehlen. Eine Ampel­koalition mit SPD und Grünen wäre das einzige Bündnis, das rechnerisch für die FDP bei den zu erwartenden Ergebnissen möglich wäre.

Ausgerechnet diese Koalition schließt die Partei aus: Die FDP gab bekannt, dass sie nach der Landtags­wahl „unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition in NRW aufnehmen“ werde.[2. Quelle: RP-Online, Lindner will Ampel-Koalition in NRW ausschließen, 31.03.2017]

Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW. Foto: Dirk Vorderstraße. Lizenz: CC BY 2.0. Quelle: Flickr

Spitzenkandidat der FDP-NRW ist der 38-jährige Christian Lindner. Lindner wurde nach der Niederlage der FDP bei der Bundestags­wahl 2013 zum jüngsten Vor­sitzenden der Parteigeschichte.

Lindner ist auch Spitzen­kandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2017.

Deutliche Verluste für die Grünen

Das beste Ergebnis ihrer Partei­geschichte in NRW erreichte Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtags­wahl 2010. Die Partei wurde damals mit 12,1 Prozent­punkten zum Königs­macher und bildete mit der SPD eine rot-grüne Minderheits­regierung unter Minister­präsidentin Hannelore Kraft.

Auch bei den vorgezogenen Landtags­wahlen 2012 konnten die Grünen ein gutes Ergebnis erzielen und dritt­stärkste Partei in NRW bleiben. Mit 11,3 Prozent­punkten konnte die Partei die rot-grüne Koalition weiter­führen, diesmal dank einer starken SPD als Mehrheits­regierung.

Bei der Landtagswahl 2017 könnten die Grünen in NRW bis zu fünf Prozent­punkten verlieren. Mit möglicher­weise nur 6,8 Prozent der Wähler­stimmen würde die Partei im besten Fall weit hinter der FDP auf dem vierten Platz landen. Es ist sogar nicht aus­zuschließen, dass die Grünen hinter der AfD auf Platz fünf landen.

Nordrhein-Westfalen: Sylvia Löhrmann in die Kandidatin der Grünen für die Landtagswahl

Sylvia Löhrmann. Foto: Maik Meid. Lizenz: CC BY-SA 2.0. Quelle: Flickr

Die 60-jährige Sylvia Löhrmann ist die Spitzen­kandidatin der Grünen für die Landtags­wahl 2017 in NRW. Bereits 2010 und 2012 war sie auf Platz eins der Landes­liste ihrer Partei.

Seit 2010 ist Löhrmann stell­vertretende Minister­präsidentin sowie Ministerin für Schule und Weiter­bildung unter Minister­präsidentin Hannelore Kraft.

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Voraussichtlich schwaches Ergebnis für die AfD in NRW

Die zum ersten Mal bei der Landtagswahl in NRW antretende Alternative für Deutschland könnte auf Anhieb bis zu sieben Prozent­punkte erreichen. Das läge deutlich unter dem Ergebnis der AfD bei Landtags­wahlen in manchen anderen Bundes­ländern, z. B.:

Die AfD könnte dennoch überraschen, schließlich lag sie bei den Landtags­wahlen im Jahr 2016 zum Teil sogar mehrere Prozent­punkte über den Umfrageergebnissen.

Marcus Pretzell, Kandidat der AfD zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Markus Pretzell, Spitzenkandidat der AfD in NRW.

Foto: Metropolico.org auf Flickr (Update Ende 2017: Konto und Bild auf Flickr gelöscht). Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der 43-jährige Marcus Pretzell ist seit 2014 Landes­vorsitzender der AfD in NRW. Seit der Europa­wahl 2014 ist Pretzell ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments.

Dort trat er 2016 der kleinen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) bei. Die Hälfte der Mit­glieder der ENF sind Ab­geordnete der französischen rechts­extremistischen Partei „Front National“ (FN). Eine der zwei Fraktions­vorsitzenden dieser Fraktion ist Marine Le Pen, die Vor­sitzende des FN.

Seit Dezember 2016 ist Pretzell mit der ehe­maligen Galionsfigur der AfD, Frauke Petry, ver­heiratet. Für die Landtags­wahl 2017 ist er Spitzen­kandidat seiner Partei in NRW.

Comeback für die Linke?

Es ist unsicher, ob die Linke es schaffen wird, 2017 die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und als sechste Partei hinter den Grünen und der AfD in den Landtag einzuziehen. Bei Umfragen liegt die Linke derzeit bei vier bis acht Prozentpunkten.

Demirel ist Kandidatin der Linke in nrw

Özlem Alev Demirel ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei. Foto: Irina Neszeri. Lizenz: CC BY-SA 2.0. Quelle: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen auf Flickr

Die NRW-Linke geht mit zwei Spitzen­kandidaten in den Wahl­kampf. Beide sind auch amtierende Landes­sprecher der Partei:

  • Auf Platz eins der Landesliste steht Özlem Alev Demirel. Die 33-jährige Demirel war bereits von 2010 bis 2012 Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen.
  • Auf Platz zwei der Landesliste steht Christian Leye. Der 1981 geborene Volkswirt und Politologe ist Mitarbeiter im Düsseldorfer Wahlkreis­büro von Sahra Wagenknecht, der Spitzen­kandidatin der Linken im Bundestag.

Die Piraten verschwinden aus der politischen Landschaft

Bei den Landtags­wahlen 2017 im Saarland und in Schleswig-Holstein haben die Piraten einen großen Teil ihrer Wähler­schaft verloren:

  • Saarland: Rückgang von 7,4 Prozent bei der Wahl 2012 auf 0,7 Prozent im März 2017
  • Schleswig-Holstein: Rückgang von 8,2 Prozent bei der Wahl 2012 auf 1,2 Prozent im Mai 2017

Die Piratenpartei wird seit Ende 2015 bei den meisten Umfragen zur NRW-Landtags­wahl nicht mehr erwähnt.

Als einziges Umfrage­institut bezieht YouGov die Piraten­partei in ihre Online-Umfragen ein: Laut der Umfrage vom 25.04.2017 könnten die NRW-Piraten mit einem Ergebnis von circa zwei Prozent rechnen.

Alles deutet also darauf hin, dass bei der Landtags­wahl in Nordrhein-Westfalen die Piraten den größten Teil ihrer Wähler­schaft (7,8 Prozent der Stimmen im Jahr 2012) verlieren und aus dem Landtag aus­scheiden werden.

Kandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl 2017 in NRW

Michele Marsching. Credit: Piratenpartei NRW. Lizenz: Public Domain.

Der 38-jährige Michele Marsching ist der Spitzen­kandidat der Piraten­partei bei der Landtags­wahl 2017 in NRW.

Seit 2012 ist Marsching Landtags­abgeordneter der Piraten­partei im nord­rhein-west­fälischen Landtag und seit 2015 zusätzlich Fraktions­vorsitzender. Seine Schwer­punkte sieht er in der Schul- und Religions­politik sowie in der Stärkung der Demokratie.

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Vor der Bundestagswahl gab es die Bundespräsidentenwahl

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Die Inszenierung einer demokratischen Wahl

Wann wird das Wahlergebnis in NRW verkündet?

Noch in der Wahlnacht oder am Tag nach der Wahl verkündet der Landeswahlleiter das vorläufige Endergebnis.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Foto: Varus111. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Quelle: Wikipedia

Das endgültige Ergebnis wird erst mehrere Tage nach der Wahl veröffentlicht. So wurde es bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zehn Tage nach der Wahl bekannt gegeben.

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Q&A: Häufig gestellte Fragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Hier werden die meistgestellten Fragen zum Ablauf der Wahl be­antwortet. Klicken oder tippen Sie auf eine Frage, um die Antwort aufzuklappen.

[accordion tag=h4 clicktoclose=“true“]

[accordion-item title=“Wann sind die Wahllokale geöffnet?“]

Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind im § 47 der Bundeswahlordnung[8. Bundeswahlordnung auf gesetze-im-internet.de] definiert. Bei der Landtagswahl in NRW (wie auch bei allen Landtagswahlen und Bundestagswahlen) sind die Wahllokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
[/accordion-item]
[accordion-item title=“Wo ist Ihr Wahllokal?“]

Sie wissen nicht, wo Sie wählen können? Die Adresse Ihres Wahllokals befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung, die Sie bis zum 23. April 2017 automatisch bekommen sollten.

[/accordion-item]
[accordion-item title=“Wie sieht eine Wahl­benach­richtigung in NRW aus?“]

Hier finden Sie ein Beispiel für eine Wahl­benach­richtigung. Mit einem Klick auf das Bild können Sie die voll­ständige Wahl­benach­richtigung als PDF herunterladen.

Landtagswahl in NRW - Ablauf

[/accordion-item]
[accordion-item title=“Was tun, wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben?“]

Sollten Sie bis zum 23. April 2017 keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, können Sie sich bis zum 28. April 2017 bei Ihrem Wahlamt melden.

Das Wahlamt ist Teil der Verwaltung der Gemeinden und befindet sich oft im Rathaus. Wenn nicht, finden Sie im Rathaus Information darüber, wie Sie Ihr Wahlamt erreichen

[/accordion-item]
[accordion-item title=“Wie und wo können Sie Unterlagen für die Briefwahl beantragen“]

Jeder Wahlberechtigte darf bei der Landtagswahl in NRW per Briefwahl (auch Wahlschein genannt) wählen. Für die Briefwahl muss allerdings ein Antrag gestellt werden: der Wahlscheinantrag.

Landtagswahl nrw, Wahlschein für die Briefwahl (Antrag)

Beispiel eines Antrags auf Ausstellung eines Wahlscheins. Scan: Oleg Parafinuk (Direktkandidat der Piratenpartei NRW)

Der Antrag muss bis zum 12. Mai 2017 um 18.00 Uhr im Wahlamt eingetroffen sein. Den Wahlscheinantrag kann man an mehreren Stellen erhalten:

  • auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung,
  • beim Wahlamt der Gemeinde,
  • auf der Internetseite der Gemeinde.

[/accordion-item]
[accordion-item title=“Bis wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?“]

Nach Erhalt der Unterlagen für die Briefwahl kann bis zum 14. Mai 2017 (Wahltag in Nordrhein-Westfalen) um 18.00 Uhr mit Wahlschein gewählt werden. Das ist theoretisch möglich, nämlich dann, wenn der Briefwähler den Wahlbrief direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgibt.

Wird der Wahlschein tatsächlich per Post verschickt, trägt der Wähler selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Laut Deutscher Post erreichen 95 Prozent aller Briefsendungen innerhalb Deutschlands am nächsten Werktag ihren Empfänger. Allerdings empfiehlt der Bundeswahlleiter, die Unterlagen spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abzusenden.

[/accordion-item]

[/accordion]
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Bundestagswahl 2017: neues Logo

Die Website bundestagswahl-2017.com hat ein neues Logo! Mehrere Monate lang war „Bundestagswahl 2017“ der Titel der Website, ein Logo gab es bisher nicht.  Nun wurde diese Überschrift durch ein Bild im PNG-Format mit Logo + Text ersetzt, das sowohl auf mobilen Geräten als auch auf Desktops und hochauflösenden Bildschirmen gut skaliert.

Die ursprüngliche Idee, das neue Logo nach wenigen Sekunden durch die folgende Logoversion mit dem vollständigen Domain-Namen zu ersetzten (crossfade), wurde aus technischen Gründen aufgeschoben.

Logo für die Bundestagswahl 2017 (Blog-Beitrag)

Verwendung der Bundesfarben Schwarz-Rot-Gold ausdrücklich erlaubt

Zu der Verwendung der Farben Schwarz-Rot-Gold: Laut Bundesministerium des Inneren stehen die Bundesfarben „zur freien Verwendung, sofern sie nicht als Flagge erscheinen“. Damit nicht der Eindruck einer amtlichen Benutzung entsteht, wurde ein neuer Slogan hinzugefügt, in dem die Unabhängigkeit der Website unterstrichen wird. Diese Unabhängigkeit sowie der gewerbliche Charakter der Website werden zusätzlich in der Fußzeile erläutert und bekräftigt.

Neues Logo auch für bundestagswahl-2021.de

Die Schwesterseite zur übernächsten Bundestagswahl bekommt ebenfalls ein neues Logo. Der neue Slogan sowie die erläuternde Fußzeile werden auch hier angewendet.

Bundestagswahl 2021

Ebenso soll in Zukunft der vollständige Domain-Name nach wenigen Sekunden eingeblendet werden. Ob dies mittels eines APNG-Bildes oder über CSS erfolgen soll, bleibt noch abzuwägen.

Zurück zur Startseite

Die neuen Logos ermöglichen einen neu designten „Zurück zur Startseite“- Link, den Sie hier gleich ausprobieren können.

Startseite BW 2017

Präsidentschafts­wahl in Frankreich 2017

Emmanuel Macron gewinnt die Wahl gegen Marine Le Pen:

Emmanuel Macron gewinnt die Wahl in Frankreich gegen Marine Le Pen und wird neuer Präsident[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Bei der am 7. Mai stattfindenden französischen Präsidentschaftswahl wurde der Nachfolger von Staatspräsident François Hollande gewählt. Der französische Präsident ernennt den Premierminister, mit dem er sich zentrale Exekutivrechte teilt. Zwei Wahlrunden waren vorgesehen:

  • 1. Wahlgang am 23. April 2017
  • 2. Wahlgang (Stichwahl) am 7. Mai 2017

Das deutsche Äquivalent zur Präsidentschaftswahl ist im Prinzip die Bundestagswahl, allerdings besitzt das Staatsoberhaupt der Französischen Republik bei Weitem mehr politische Macht als der deutsche Bundeskanzler.

Die Wahl des französischen Präsidenten könnte man als demokratischer einschätzen, da er direkt vom Volk gewählt wird, während der Bundeskanzler nach der Bundestagswahl vom Bundestag (und nicht direkt vom Volk) gewählt wird.

Inhalt

  1. Prognose für den zweiten Wahlgang
  2. Emmanuel Macron
    1. Bündnis mit François Bayrou
    2. Das Programm von Emmanuel Macron
  3. Marine Le Pen
    1. Das Programm von Marine Le Pen
  4. Wann wird das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet?
  5. Ergebnis des ersten Wahlgangs
  6. Etwa die Hälfte der Franzosen ist für einen EU-Austritt
  7. Kandidaten der 1. Wahlrunde

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Prognose für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich

Am Sonntag, den 7. Mai 2017 (heute), kämpfen Emmanuel Macron und Marine Le Pen um den Einzug in den Élysée-Palast. Die Umfrageinstitute, die den Ausgang des ersten Wahlgangs präzise vorausgesagt hatten, sind sich bei der zweiten Wahlrunde einig: Macron liegt voraussichtlich 24 Prozentpunkte vor Le Pen.

Wahl in Frankreich: Macron Präsident vor Marine Le Pen[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Emmanuel Macron: ein Ex‑Investmentbanker und Millionär als Favorit

Von französischen Journalisten wird Emmanuel Macron oft als UFO (frz. „OVNI“) bezeichnet. In der Tat ist er eine originelle Erscheinung auf dem französischen Polit-Parkett. Emmanuel Macron stammt aus gutbürgerlichem Hause und war von 2006 bis 2009 Mitglied der französischen Sozialistischen Partei. Von 2008 bis 2012 erlebte er einen steilen Aufstieg als Investmentbanker bei Rothschild & Cie und wurde so zum Millionär.

Emmanuel Macron, der liberale ex-Sozialist, Kandidat für die Wahl

Emmanuel Macron im August 2016. Foto: LEWEB Conference auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Emmanuel Macrons Aufstieg in der Politik erfolgte ebenso schnell wie der in der Finanzwelt. 2012 verließ er Rothschild, um im selben Jahr Berater und 2014 Wirtschafts- und Finanzminister von François Hollande zu werden.

2016 gründete er seine eigene Partei „En Marche!“ und im August desselben Jahres kündigte Macron Präsident Hollande seinen Rücktritt als Wirtschafts- und Finanzminister an. In November 2016 gab er bekannt, dass er als Kandidat zur Präsidentschaftswahl antreten würde.

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Emmanuel Macron ist ein hervorragender Pianist und hat seine wesentlich ältere ehemalige Französischlehrerin aus der 12. Klasse geheiratet, was immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Der erst 39 Jahre alte Macron – auch sein Alter ist für einen Präsidentschaftskandidaten sehr ungewöhnlich – vertritt keine der etablierten Parteien und hat sich noch nie einer Wahl gestellt.

Bündnis zwischen Emmanuel Macron und François Bayrou

Bayrou wird wohl nicht Präsident Frankreichs

François Bayrou erreichte vor 10 Jahren noch 18,6 Prozent. Foto: Jean-Marc Liotier auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

François Bayrou, Präsident der französischen Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem), erklärte sich am 22. Februar 2017 in einer Pressekonferenz dazu bereit, ein Bündnis mit Emmanuel Macron, dem derzeitigen Favoriten, einzugehen.

Im Jahr 2007 hatte er im ersten Wahlgang noch 18,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten, 2017 erreichte er bei Umfragen zuletzt jedoch nur fünf Prozent. Damit endete Bayrous vierte Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl.

Das Wahlprogramm von Emmanuel Macron

  • Einsparung von 60 Milliarden Euro Staatsausgaben über fünf Jahre. Davon sollen allein 25 Milliarden Euro über die Reduzierung von Sozialleistungen eingespart werden. Des Weiteren sollen die Ausgaben im Bereich der Krankenversicherung um 15 Milliarden verringert werden.[1. Quelle: CNEWS Matin, Présidentielle 2017 : le programme d’Emmanuel Macron, 04.04.2017, auf französisch]
  • Emmanuel Macron möchte 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen: 70.000 auf Kommunalebene sowie 50.000 auf Nationalebene.
  • Die in Frankreich im Jahr 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche soll de facto abgeschafft werden.[2. BFM TV Business: ISF, 35 heures : Macron en dit plus sur son programme économique, 10.02.2017, auf Französisch] Das Renteneintrittsalter soll von derzeit 62 Jahren auf 60 bis 67 Jahre (je nach Branche) geändert werden.
  • Sicherheit in Frankreich: Emmanuel Macron will 10.000 zusätzliche Polizisten einstellen und 15.000 neue Gefängnisplätze innerhalb seiner fünfjährigen Amtszeit schaffen.
  • Der französische Staat soll unter Macron einen Investitionsplan in Höhe von 50 Milliarden Euro über fünf Jahre umsetzen. Von diesem Betrag sollen unter anderem 15 Milliarden in die Ausbildung bzw. Umschulung von Jugendlichen und Arbeitslosen sowie weitere 15 Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen.
  • Europapolitik: Wie auch Benoît Hamon (Sozialdemokrat) ist Emmanuel Macron ein entschiedener Befürworter der Europäischen Union. Er wirbt für eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sowie für einen Ausbau der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Emmanuel Macron ist für die geheimen Abkommen TTIP und CETA.

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Marine Le Pen (Front National)

Marine Le Pen ist seit 2011 Partei­vorsitzende der als rechtsextrem[2. Quelle: Front National auf Wikipedia] geltenden Partei „Front National“. Ihr Vater ist der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen. Dieser war 39 Jahre lang Parteivorsitzender der Partei und prägte jahrzehntelang die französische Politik.

Bei der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich war Marine Le Pen bereits Kandidatin und bekam im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen.

Marine Le Pen als mögliche Präsidentin Frankreichs

Marine Le Pen wird wohl nicht die erste Präsidentin Frankreichs (Foto: Rémi Noyon, Lizenz: CC BY 2.0, Quelle: Flickr)

Marine Le Pen erreicht derzeit bei Umfragen zur zweiten Wahlrunde der französischen Präsidentschaftswahl 2017 circa 38 Prozent der Stimmen.

Aller Voraussicht nach wird sie dem liberalen Neuaufsteiger Emmanuel Macron deutlich unterliegen: Laut Umfragen kann Macron mit 62 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

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Auszug aus dem Wahlprogramm des Front National (FN)

  • Wiederherstellung einer nationalen Währung. Der Euro könnte weiterhin als Handelswährung fungieren.
  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Diese könnte je nach Brancheneinigung wieder eine 39-Stunden-Woche werden (entsprechend bezahlt).
  • Der Front National ist gegen die Homoehe und gegen die Adoption von Kindern durch Homopaare.
  • Frankreich soll seine Grenzen wieder kontrollieren können. Rücktritt vom Schengen-Abkommen. Streng regulierte, kontrollierte Einwanderungspolitik (ca. 10.000 Einwanderer jährlich).
  • Atomkraft: Marine Le Pen vertritt die Meinung, dass Frankreich mittelfristig auf die Atomenergie nicht verzichten kann.

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Wann wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet?

In Frankreich wird bei Wahlen traditionell das vorläufige Ergebnis um Punkt 20 Uhr verkündet. Zu dieser Zeit schließen die Wahllokale in den größeren Städten.

Vor 20 Uhr herrscht Schweigepflicht: Die französischen Medien dürfen weder Umfrageergebnisse noch vorläufige Wahlergebnisse bekannt geben.

Viele Franzosen wenden sich daher vor 20 Uhr an ausländische Sender (insbesondere französischsprachige Sender aus Belgien und aus der Schweiz), um vorläufige Ergebnisse zu erfahren.

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Vor der Wahl bekommt jeder französische Wahlberechtigte schriftliche Informationen über alle Kandidaten.

Endgültiges Wahlergebnis

In der Nacht nach der Wahl wird ein verlässliches Ergebnis bekannt gegeben, das ist jedoch kein offizielles Endergebnis. Dies wird erst wenige Tage nach der Wahl vom französischen Verfassungsgericht („Conseil constitutionnel“) verkündet.

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Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl 2017

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich verlief ohne Überraschung. Seit dem Absturz des einstigen Favoriten François Fillon Ende Januar 2017 waren sich die großen Umfrageinstitute einig: Der liberale Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen würden in der zweiten Runde gegeneinander antreten. Dies entspricht dem tatsächlichen Ergebnis.

Frankreich: Ergebnis erste Runde der Präsidentschaftswahl - Macron und Le Pen

Der konservative François Fillon schaffte es mit genau 20 Prozent knapp auf den dritten Platz. Wegen zahlreicher Skandale musste er beinahe zehn Prozentpunkte innerhalb weniger Monate einbüßen.

Der Linke Jean-Luc Mélenchon konnte 19,6 Prozent der Wähler überzeugen (8,5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Präsidentschaftswahl) und landete auf dem vierten Platz.

Benoît Hamon (6,4 Prozent), Kandidat der Sozialdemokraten („Parti Socialiste“), sowie der konservative Nicolas Dupont-Aignan (4,7 Prozent) schieden ebenfalls aus.

Präsidentschaftswahl in Frankreich - Ergebnis der ersten Wahlrunde

Wahlbeteiligung in der ersten Wahlrunde

Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl lag die Wahlbeteiligung bei 77,77 Prozent. Bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 wählten beim ersten Wahlgang 79,48 Prozent der Wahlberechtigten.

 

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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Fast die Hälfte der Franzosen ist für einen Austritt aus der EU

Marine Le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Partei „Front National“, ist die Favoritin für die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Als Wahlversprechen wirbt sie damit, als Präsidentin ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union durchzuführen.

Le Pen ist bei Weitem nicht die einzige Kandidatin mit diesem Programmpunkt: Von elf zugelassenen Kandidaten sind insgesamt acht für einen Austritt aus der EU, wie wir sie kennen.

Wahl in Frankreich: die Hälfte der Franzosen ist für EU-Austritt[ultimatesocial networks=“facebook,whatsapp,twitter,google“ custom_class=“ultimate-social-jo“ count=“false“]

Je nach Partei und Kandidat handelt es sich um einen „harten“ Austritt (z. B. bei François Asselineau, der als Kandidat des „Frexits“ gilt) oder eher um eine grundlegende Neuverhandlung der europäischen Verträge.

Nur drei Kandidaten, darunter Favorit Emmanuel Macron, sind mit der jetzigen Organisation der EU zufrieden und möchten diese unterstützen und stärken.[1. Quelle: Le Monde, L’Union européenne, propositions des candidats à l’élection présidentielle, auf Französisch, April 2017]

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Kandidaten und Wahlprogramme der ersten Wahlrunde 2017 im Detail

Im folgenden Abschnitt werden die Kandidaten, die es nicht in die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahl geschafft haben, unter die Lupe genommen. Die Reihenfolge ist analog zu den Ergebnissen des ersten Wahlgangs.

François Fillon (Les Républicains)

Der Kandidat der rechten Partei „Les Républicains“ für die französische Präsidentschaftswahl 2017 war der 62-jährige konservative Katholik François Fillon. Von 2007 bis 2012 war er Premierminister unter Nicolas Sarkozy. Fillon gilt als wirtschaftsliberal und Bewunderer Margaret Thatchers.

Gewinnt François Fillon die französische Präsidentschaftswahl 2017?

François Fillon (Foto: Marie-Lan Nguyen auf Wikimedia, Lizenz: CC-BY-3.0)

François Fillon wollte die folgenden weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen durchsetzen:

  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Streichung von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst
  • Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre
  • Annäherung an Russland und Aufhebung der Sanktionen
  • Stärkung der französischen Nuklearindustrie und Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 40 auf 60 Jahre. Keine Schließung des grenznahen Atommeilers Fessenheim bei Freiburg im Breisgau

Wäre Fillon in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gegen Le Pen angetreten, hätte er laut Umfragen mit Abstand gewonnen:

Französische Bundestagswahl, 2. Wahlgang (Stichwahl)

„Penelope-Gate“: die Affäre um die Scheinbeschäftigung von François Fillons Ehefrau

Der Kandidat der französischen Republikaner, François Fillon, bekam im Wahlkampf Schwierigkeiten. Laut einem Bericht der Zeitung „Le Canard enchaîné“ soll Fillons Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin mit ca. 5.000 Euro monatlich bezahlt worden sein.

Fillon musste Emmanuel Macron den Favoritenplatz bei der französischen Präsidentschaftswahl abgeben.

François Fillon in Erklärungsnot (Foto: European People’s Party auf Flickr. Lizenz: CC-BY-2.0)

Abgeordnete dürfen Familienmitglieder beschäftigen, allerdings gibt es starke Zweifel daran, dass Penelope Fillon tatsächlich als parlamentarische Assistentin gearbeitet hat. Sie selbst hat mehrmals behauptet, im politischen Leben ihres Mannes keine Rolle gespielt zu haben. Laut „Le Canard enchaîné“ hat sie in 15 Jahren rund 830.000 Euro an Staatsgeldern bekommen, ohne jemals tatsächlich als parlamentarische Assistentin gearbeitet zu haben.

In den Jahren 2012 und 2013 hat Penelope Fillon für die Zeitschrift „La Revue des Deux Mondes“ gearbeitet und 100.000 Euro dafür bekommen. In dieser Zeit hat sie allerdings lediglich zwei Artikel unter einem Pseudonym veröffentlicht. Auch soll Fillon zwei seiner Kinder beschäftigt und dafür mit circa 84.000 Euro aus der Staatskasse entlohnt haben.

Eine Ermittlung wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder wurde eröffnet. Die Umfragewerte von François Fillon lagen infolge der Affären weit unter den Werten von Emmanuel Macron: Seine Affären haben Fillon den Sieg der Präsidentschaftswahl gekostet.

[expand title=“Zuspitzung der Scheinbeschäftigungsaffäre um Kandidat François Fillon“]

1. März:

  • François Fillon gibt bekannt, dass zeitnah ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet wird. Ab dieser Eröffnung gilt er offiziell als Beschuldigter.

3. März:

  • Die Partei UDI („Union des démocrates et indépendants“) entzieht Fillon ihre Unterstützung. Die UDI ist eine mittelgroße Partei: Sie stellt zurzeit 28 der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung und 43 der 348 Senatoren im Oberhaus.
  • Gleich zwei Schlüsselfiguren in Fillons Wahlkampf kündigen (unabhängig voneinander) ihren Rücktritt an: Wahlkampfchef Patrick Stefanini und Kampagnensprecher Thierry Solère.
  • Der frühere Premierminister Alain Juppé lässt durchblicken, dass er als Kandidat einspringen würde.

6. März:

  • Alain Juppé, der lange als Plan B im Falle eines Rücktritts von François Fillon galt, erklärt in einem Interview, dass er als Ersatzkandidat für die Präsidentschaftswahl definitiv nicht zu Verfügung stehe.
  • Bereits 250 Politiker von Fillons Partei „Les Républicains“ haben ihm in den letzten Tagen ihre weitere Unterstützung entzogen.[1. Quelle: Les Échos, Fillon demande à la droite de se ressaisir, 05.03.2017, auf Französisch]

12. März:

14. März:

  • Ein Ermittlungsverfahren gegen François Fillon wird offiziell eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm unter anderem Veruntreuung von Staatsgeldern bei der vermuteten Scheinbeschäftigung mehrerer Familienmitglieder. Die Ermittlung wird auch auf die Anzugsaffäre ausgeweitet.

17. März:

21. März:

25. März:

  • Neue Affäre um François Fillon: Der Konservative hat im Jahr 2009, als er Premierminister unter Nicolas Sarkozy war, eine Uhr im Wert von 15.000 Euro vom schweizerisch-italienischen Geschäftsmann Pablo Victor Dana geschenkt bekommen. In derselben Legislaturperiode hatte er seine Minister aufgefordert, solche im Amt erhaltenen Geschenke dem Staat zu übergeben. Eine Regel, die er offensichtlich selbst missachtete.

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4. Jean-Luc Mélenchon

Das Programm von Jean-Luc Mélenchon ist im politischen Spektrum deutlich weiter links als das des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon. Mélenchon wird sogar oft als Kommunist betrachtet, tatsächlich genießt er die Unterstützung der französischen kommunistischen Partei (PCF).[5. Kommunisten.de, PCF-Mitglieder wollen mehrheitlich für Mélenchon stimmen, 29.11.2016]

Jean-Luc Mélenchon, auch 2017 KAndidat zur Präsidentenwahl in Frankreich

Jean-Luc Mélenchon. Foto: Fernanda LeMarie – Cancillería del Ecuador. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

In der Realität hat das Programm Mélenchons wenig mit dem klassischen Kommunismus zu tun. Vielmehr ist er ein glühender Verteidiger einer wahren Demokratie, in der das französische Volk (in Opposition zu Lobbys und Großkonzernen) die Staatsmacht zurückerobern würde.

Jean-Luc Mélenchon teilt mit dem französischen Intellektuellen Étienne Chouard viele Ideen wie zum Beispiel:

  • die Einrichtung einer neuen verfassunggebenden Versammlung,
  • die Rehabilitierung der Auslosung (im Gegensatz oder als Ergänzung zu Wahlen) im demokratischen Prozess.

Informationen in deutscher Sprache über Étienne Chouard und seine Ideen finden Sie im folgenden Artikel:
In Frankreich ein Internet-Star, in Deutschland unbekannt – Étienne Chouard und die Demokratie

Jean-Luc Mélenchons Aufstieg bis Mitte April 2017 ließ es kurz möglich erscheinen, dass er und Marine Le Pen die zweite Runde bestreiten könnten. Eine solche Stichwahl hätte Jean-Luc Mélenchon laut Umfragen mit Abstand gewonnen:

Präsidentenwahl in Frankreich: Mélenchon vs Le Pen

Weitere Details über Jean-Luc Mélenchon sowie das Programm seiner Partei „La France insoumise“ finden Sie auf frankreich-wahlen.de:
Französische Präsidentschaftswahl 2017: Jean-Luc Mélenchon

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5. Benoît Hamon, Kandidat der sozialistischen Partei (PS)

  • Alter: 49 Jahre
  • Partei: PS / Parti socialiste (Sozialistische Partei)
  • Politisches Spektrum: Sozialliberalismus, Sozialdemokratie, grüne Politik
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 6,36 Prozent

Am 29.01.2017 gewann der 49-jährige Benoît Hamon überraschenderweise die Urwahl der französischen sozialistischen Partei (PS). In der Stichwahl setzte er sich mit 58,70 Prozent der Stimmen gegen den früheren Premierminister Manuel Valls (41,30 Prozent) durch.

Valls, von März 2014 bis Dezember 2016 Premierminister unter François Hollande, war ursprünglich als Favorit ins Rennen gegangen. Somit war Benoît Hamon der designierte Kandidat der Sozialisten für die französische Präsidentschaftswahl 2017.

Benoît Hamon, Kandidat der Sozialisten

Benoît Hamon. Foto: Marion Germa. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Benoît Hamon war u.a. Bildungsminister und musste nach nur vier Monaten sein Amt wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem amtierenden Präsidenten François Hollande aufgeben. Er vertritt den linken Flügel der Partei und hat durch seinen Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen viel Aufsehen erregt.

Für viele Sozialdemokraten des rechten Flügels der „Parti socialiste“ war Hamon zu links: Sie haben ihn nicht unterstützt, sondern für Emmanuel Macron gestimmt.

Die Grünen (EELV) unterstützen den Sozialisten Benoît Hamon

Yannick Jadot unterstützt Benoît Hamon bei der franzüsischen Präsidentschaftswahl

Yannick Jadot unterstützt Benoît Hamon. Foto: Tifeco76. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Am 23. Februar gab Yannick Jadot, Kandidat der französischen grünen Partei EELV (Europe Écologie Les Verts), bekannt, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückziehe, um den Sozialisten Benoît Hamon zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt lag seine Wahlprognose bei etwa zwei Prozent.

 

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Weitere Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich

Insgesamt elf KandidatInnen waren zur französischen Präsidentschaftswahl zugelassen. Folgende Kandidaten (nummeriert von sechs bis elf) erreichten beim ersten Wahlgang unter fünf Prozent der Stimmen.

6. Nicolas Dupont-Aignan

Wahl des Präsidenten in Frankreich - Nicolas Dupont-Aignan

Nicolas Dupont-Aignan. Foto: Debout la France. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 2.0

  • Alter: 56 Jahre
  • Partei: Debout la France
  • Politisches Spektrum: Konservatismus, Souveränismus, EU-Skepsis
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 4,7 Prozent

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7. Jean Lassalle

  • Alter: 61 Jahre
  • Partei: Résistons!
  • Politisches Spektrum: Konservatismus, Antikapitalismus, Souveränismus
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 1,21 Prozent

Jean Lassalle ist sicher der ungewöhnlichste Kandidat der Präsidentschaftswahl. Der aus einer südfranzösischen Schäferfamilie stammende Lassalle wurde bereits mit 21 Jahren Bürgermeister.

Präsidentschaftswahl in Frankreich - Jean Lassalle

Jean Lassalle. Foto: Marie-Lan Nguyen. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY 3.0

Jean Lassalle hat sich mehrmals auf außergewöhnliche Weise politisch durchgesetzt. So unterbrach er 2003 eine Rede von Nicolas Sarkozy in der französischen Nationalversammlung mit dem Singen der okzitanischen Hymne, um gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen auf dem Land zu protestieren.

Als 2006 ein japanischer Konzern in Lassalles Bezirk eine Fabrik schließen wollte, die 150 Mitarbeiter beschäftigte, trat er in einen Hungerstreik. Nach 39 Tagen hatte er 21 Kilo abgenommen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Hungerstreik und der resultierende öffentliche Druck zeigten Wirkung: Der Konzern verzichtete auf die Schließung.

2013 verließ Jean Lassalle für acht Monate die Nationalversammlung und machte eine achtmonatige Tour zu Fuß durch Frankreich, um den Franzosen näherzukommen. 2016 unterstützte er die Protestbewegung „Nuit debout“. Bei der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich konnte Lassalle 1,21 Prozent der Wähler überzeugen.

8. Philippe Poutou

  • Alter: 50 Jahre
  • Partei: Nouveau Parti anticapitaliste
  • Politisches Spektrum: Sozialismus, Antikapitalismus
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 1,09 Prozent

Präsidentenwahl in Frankreich - Philippe Poutou

Philippe Poutou, Kandidat zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. Foto: Pierre-Selim. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Phillippe Poutou war bereits bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 Kandidat der französischen „Neuen antikapitalistischen Partei“. Bis Anfang April 2017 lagen seine Ergebnisse bei Umfragen zur Wahl unter einem Prozentpunkt.

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9. François Asselineau

  • Alter: 59 Jahre
  • Partei: Union populaire républicaine
  • Politisches Spektrum: Souveränismus, Konservatismus, EU-Skepsis
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,92 Prozent

François Asselineau ist ein ehemaliger höherer Beamter im Finanzbereich, der bis 2006 verschiedene Positionen in rechtskonservativen Parteien innehatte.

François Asselineau möchte in Frankreich Präsident werden

François Asselineau. Foto: Thomas Bresson. Quelle: Wikipedia. Lizenz: CC BY 2.0

2006 gründete er eine eigene Partei, Union populaire républicaine (UPR), die sich weder links noch rechts einordnen lässt. Die zentralen Programmpunkte sind der Austritt Frankreichs aus:

  • der Europäischen Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (wie beim Brexit)
  • der NATO
  • der Eurozone

Der „Kandidat des Frexits“ hat eine junge Wählerschaft und ist im Internet sehr aktiv. Sein YouTube-Kanal ist mit 12 Millionen Aufrufen und 50.000 Abonnenten der am zweitmeisten besuchte Kanal eines französischen Politikers, nach dem von Jean-Luc Mélenchon.

10. Nathalie Arthaud

  • Alter: 47 Jahre
  • Partei: Lutte ouvrière
  • Politisches Spektrum: Kommunismus
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,64 Prozent

11. Jacques Cheminade

  • Alter: 75 Jahre
  • Partei: Solidarité et progrès
  • Politisches Spektrum: Antiimperialismus, Protektionismus, EU-Skepsis
  • Ergebnis des 1. Wahlgangs: 0,18 Prozent

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