Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Termin der französischen Präsidentschaftswahl 2017

Die nächste französische Präsidentschaftswahl findet voraussichtlich Anfang 2017 statt, gewählt wird der Nachfolger von Staatspräsident François Hollande. Der französische Präsident ernennt den Premierminister, mit dem er sich zentrale Exekutivrechte teilt. Zwei Wahlrunden sind vorgesehen:

  • 1. Wahlgang am 23. April 2017
  • 2. Wahlgang (Stichwahl) am 7. Mai 2017

Das deutsche Äquivalent zur Präsidentschaftswahl ist im Prinzip die Bundestagswahl, allerdings besitzt das Staatsoberhaupt der Französischen Republik ein bei Weitem höheres Maß an politischer Macht als der deutsche Bundeskanzler. Die Legitimität des französischen Präsidenten könnte man ebenfalls höher einschätzen, da er direkt vom Volk gewählt wird, während der Bundeskanzler nach der Bundestagswahl vom Bundestag (und nicht direkt vom Volk) gewählt wird.

Kandidaten und Wahlprogramme im Detail

Im folgenden Abschnitt werden die fünf Kandidaten, die bei der Präsidentschaftswahl die besten Chancen haben, unter die Lupe genommen. Die Reihenfolge ist die der Prognose für den ersten Wahlgang.

1. Marine Le Pen (Front National)

Marine Le Pen als mögliche Präsidentin Frankreichs

Marine Le Pen steht bei den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl derzeit an zweiter Stelle (Foto: Rémi Noyon, Lizenz: CC BY 2.0, Quelle: Flickr)

Marine Le Pen ist die Tochter des rechtsextremen französischen Politikers Jean-Marie Le Pen, der 39 Jahre lang Parteivorsitzender der Partei „Front National“ war und 2015 wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen wurde. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich war sie bereits Kandidatin und bekam im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen.

Marine Le Pen, seit 2011 Partei­vorsitzende der als rechtsextrem1 geltenden Partei „Front National“, erreicht bei Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2017 circa 26 Prozent der Stimmen.

Ihr Ergebnis ist seit Monaten konstant, und voraussichtlich wird sie im zweiten Wahlgang dem liberalen Neuaufsteiger Emmanuel Macron gegenüberstehen. In diesem Fall sind sich alle Umfragen einig: Macron würde die zweite Wahlrunde mit Abstand gewinnen.

Emmanuelk Macron gegen Le Pen, Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Frankreich

Auszug aus dem Wahlprogramm des Front National (FN)

  • Wiederherstellung einer nationalen Währung. Der Euro könnte weiterhin als Handelswährung fungieren.
  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Diese könnte je nach Brancheneinigung wieder eine 39-Stunden-Woche werden (entsprechend bezahlt).
  • Der Front National ist gegen die Homoehe und gegen die Adoption von Kindern durch Homopaare.
  • Frankreich soll seine Grenzen wieder kontrollieren können. Austritt aus dem Schengen-Abkommen. Streng regulierte, kontrollierte Einwanderungspolitik (ca. 10.000 Einwanderer jährlich).
  • Atomkraft: Marine Le Pen vertritt die Meinung, dass Frankreich mittelfristig auf die Atomenergie nicht verzichten kann.

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2. Emmanuel Macron als neuer Favorit

Von französischen Journalisten wird Emmanuel Macron oft als UFO (frz. „OVNI“) bezeichnet. In der Tat ist er eine originelle Erscheinung auf dem französischen Polit-Parkett. Emmanuel Macron stammt aus gutbürgerlichem Hause und war von 2006 bis 2009 Mitglied der sozialistischen Partei. Von 2008 bis 2012 erlebte er einen steilen Aufstieg als Investmentbanker bei Rothschild & Cie und wurde so zum Millionär.

Emmanuel Macron, der liberale ex-Sozialist, Kandidat für die Wahl

Emmanuel Macron im August 2016. Foto: LEWEB Conference auf Flickr. Lizenz: CC BY 2.0

Emmanuel Macrons Aufstieg in der Politik erfolgte ebenso schnell wie der in der Finanzwelt. 2012 verließ er Rothschild, um im selben Jahr Berater und 2014 Wirtschafts- und Finanzminister von François Hollande zu werden. 2016 gründete er seine eigene Partei namens „En marche“ und im August desselben Jahres kündigte Macron Präsident Hollande seinen Rücktritt an. In November 2016 gab er bekannt, dass er als Kandidat zur Präsidentschaftswahl antreten würde.

Emmanuel Macron ist ein hervorragender Pianist und hat seine wesentlich ältere ehemalige Französischlehrerin aus der 12. Klasse geheiratet, was immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Der erst 39 Jahre alte Macron – auch sein Alter ist für einen Präsidentschaftskandidaten sehr ungewöhnlich – vertritt keine der etablierten Parteien und hat sich noch nie einer Wahl gestellt.

Anfang März will Emanuel Macron sein genaueres Wahlprogramm vorstellen. Nach dem „Penelope-Gate“ sehen ihn die meisten Umfragen in der 2. Runde der Präsidentschaftswahl. In diesem Fall sind sich Umfrageinstitute einig: Macron würde die 2. Wahlrunde mit Abstand gewinnen.

Bündnis zwischen Emmanuel Macron und François Bayrou

Bayrou wird wohl nicht Präsident Frankreichs

François Bayrou erreichte vor 10 Jahren noch 18,6 Prozent. Foto: Jean-Marc Liotier auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

François Bayrou, Präsident der französischen Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem), erklärte sich am 22. Februar 2017 in einer Pressekonferenz dazu bereit, ein Bündnis mit Emmanuel Macron, dem derzeitigen Favoriten, einzugehen.

Im Jahr 2007 hatte er im ersten Wahlgang noch 18,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten, 2017 erreichte er bei Umfragen zuletzt jedoch nur fünf Prozent. Damit endete Bayrous vierte Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl.

3. François Fillon (Les Républicains)

Gewinnt François Fillon die französische Präsidentschaftswahl 2017?

François Fillon (Foto: Marie-Lan Nguyen auf Wikimedia, Lizenz: CC-BY-3.0)

Der Kandidat der rechten Partei „Les Républicains“ für die französischen Präsidentschaftswahl 2017 ist der 62-jährige konservative Katholik François Fillon. Von 2007 bis 2012 war er Premierminister unter Nicolas Sarkozy. Fillon gilt als wirtschaftsliberal und Bewunderer Margaret Thatchers. Er möchte die folgenden weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen durchsetzen:

  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Streichung von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst
  • Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre
  • Annäherung an Russland und Aufhebung der Sanktionen
  • Stärkung der französischen Nuklearindustrie und Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 40 auf 60 Jahre. Keine Schließung des grenznahen Atommeilers Fessenheim bei Freiburg im Breisgau

Sollte François Fillon in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl Marine Le Pen gegenüberstehen, würde er laut aktuellen Umfragen mit Abstand gewinnen.

Französische Bundestagswahl, 2. Wahlgang (Stichwahl)

„Penelope-Gate“: die Affäre um die Scheinbeschäftigung von François Fillons Ehefrau

Der Kandidat der französischen Republikaner, François Fillon, steckt in Schwierigkeiten. Laut einem Bericht der Zeitung „Le Canard enchaîné“ soll Fillons Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin mit ca. 5.000 Euro monatlich bezahlt worden sein.

Abgeordnete dürfen Familienmitglieder beschäftigen, allerdings gibt es starke Zweifel daran, dass Penelope Fillon tatsächlich als parlamentarische Assistentin gearbeitet hat. Sie selbst hat mehrmals behauptet, im politischen Leben ihres Mannes keine Rolle gespielt zu haben. Laut „Le Canard enchaîné“ hat sie in 15 Jahren rund 830.000 Euro an Staatsgeldern bekommen, ohne jemals tatsächlich als parlamentarische Assistentin gearbeitet zu haben.

 

In den Jahren 2012 und 2013 hat Penelope Fillon für die Zeitschrift „La Revue des Deux Mondes“ gearbeitet und 100.000 Euro dafür bekommen. In dieser Zeit hat sie allerdings lediglich zwei Artikel unter einem Pseudonym veröffentlicht. Auch soll Fillon zwei seiner Kinder beschäftigt und dafür mit circa 84.000 Euro aus der Staatskasse entlohnt haben.

Eine Vorermittlung wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder wurde eröffnet. Währenddessen arbeitet man bei den Republikanern schon an einem Plan B. Die Umfragewerte von François Fillon sind jetzt unter den Werten von Emmanuel Macron, der sich als neuer zweiter Mann gegen Marine Le Pen immer deutlicher profiliert.

Fillon musste Emmanuel Macron den Favoritenplatz bei der französischen Präsidentschaftswahl abgeben.

François Fillon in Erklärungsnot (Foto: European People’s Party auf Flickr. Lizenz: CC-BY-2.0)

Aktuell: Zuspitzung der Scheinbeschäftigungsaffäre um Kandidat François Fillon

1. März:

  • François Fillon gibt bekannt, dass zeitnah ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet wird. Ab dieser Eröffnung gilt er offiziell als Beschuldigter.

3. März:

  • Die Partei UDI („Union des démocrates et indépendants“) entzieht Fillon ihre Unterstützung. Die UDI ist eine mittelgroße Partei: Sie stellt zurzeit 28 der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung und 43 der 348 Senatoren im Oberhaus.
  • Gleich zwei Schlüsselfiguren in Fillons Wahlkampf kündigen (unabhängig voneinander) ihren Rücktritt an: Wahlkampfchef Patrick Stefanini und Kampagnensprecher Thierry Solère.
  • Der frühere Premierminister Alain Juppé lässt durchblicken, dass er als Kandidat einspringen würde.

6. März:

  • Alain Juppé, der lange als Plan B im Falle eines Rücktritts von François Fillon galt, erklärt in einem Interview, dass er als Ersatzkandidat für die Präsidentschaftswahl definitiv nicht zu Verfügung stehe.
  • Bereits 250 Politiker von Fillons Partei „Les Républicains“ haben ihm in den letzten Tagen ihre Unterstützung entzogen.2

12. März:

  • Neuer Skandal um den konservativen Präsidentschaftskandidaten: Fillon hat im Februar 2017 zwei Anzüge im Wert von 13.000 Euro als Geschenk entgegengenommen. Der großzügige Spender ist der Pariser Anwalt Robert Bourgi – seit 2012 hat er Fillon Anzüge und weitere Kleidungsstücke im Wert von 48.500 Euro geschenkt.3

14. März:

  • Ein Ermittlungsverfahren gegen François Fillon wird offiziell eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm unter anderem Veruntreuung von Staatsgeldern bei der vermuteten Scheinbeschäftigung mehrerer Familienmitglieder. Die Ermittlung wird auch auf die Anzugsaffäre ausgeweitet.

17. März:

  • Laut einer Umfrage des Instituts Odoxa sind 75 Prozent der Franzosen für einen Rückzug des konservativen Kandidaten François Fillon.4

21. März:

  • Laut der Zeitung „Le Monde“ werden die Ermittlungen gegen Fillon um den Verdacht des schweren Betrugs und der Fälschung (auf Französisch: „escroquerie aggravée, faux et usage de faux“) erweitert.5 Es wird ermittelt, ob das Ehepaar Fillon Unterlagen fälschte, um die Beschäftigung von Penelope Fillon als parlamentarische Assistentin zu rechtfertigen.

 

 

4. Benoît Hamon, Kandidat der sozialistischen Partei (PS)

Am 29.01.2017 gewann der 49-jährige Benoît Hamon überraschenderweise die Urwahl der französischen sozialistischen Partei (PS). In der Stichwahl setzte er sich mit 58,70 Prozent der Stimmen gegen den früheren Premierminister Manuel Valls (41,30 Prozent) durch. Valls, von März 2014 bis Dezember 2016 Premierminister unter François Hollande, war ursprünglich als Favorit ins Rennen gegangen.

Somit ist Benoît Hamon der designierte Kandidat der Sozialisten für die französische Präsidentschaftswahl im April/Mai 2017. Seine Chancen auf Erfolg sind gering: Aktuellen Umfragen zufolge würde Benoît Hamon bei der Präsidentschaftswahl zwischen 11 und 15 Prozent der Stimmen bekommen.

Benoît Hamon, Kandidat der Sozialisten

Benoît Hamon. Foto: Marion Germa. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Benoît Hamon war u.a. Bildungsminister und musste nach nur vier Monaten sein Amt wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem amtierenden Präsidenten François Hollande verlassen. Er vertritt den linken Flügel der Partei und hat durch seinen Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen für die gesamte Bevölkerung viel Aufsehen erregt und für reichlich Diskussionsstoff gesorgt.

Hamon steht vor der schwierigen Aufgabe, ein Wahlprogramm zusammenzustellen, das die Meinungen der sehr unterschiedlichen Flügel seiner Partei berücksichtigt. Für viele Sozialisten aus dem sozialdemokratischen Flügel ist Hamon zu links: Sie haben schon angedeutet, dass sie ihn nicht unterstützen werden und eher zu Emmanuel Macron tendieren.

Die Grünen (EELV) unterstützen den Sozialisten Benoît Hamon

Yannick Jadot unterstützt Benoît Hamon bei der franzüsischen Präsidentschaftswahl

Yannick Jadot unterstützt Benoît Hamon. Foto: Tifeco76. Quelle: Wikimedia. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Am 23. Februar gab Yannick Jadot, Kandidat der französischen grünen Partei EELV (Europe Écologie Les Verts), bekannt, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückziehe, um den Sozialisten Benoît Hamon zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt lag seine Wahlprognose bei etwa zwei Prozent.

5. Jean-Luc Mélenchon

Jean-Luc Mélenchon, auch 2017 KAndidat zur Präsidentenwahl in Frankreich

Jean-Luc Mélenchon. Foto: Fernanda LeMarie – Cancillería del Ecuador. Quelle: Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Das Programm von Jean-Luc Mélenchon ist im politischen Spektrum deutlich weiter links als das des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon. Mélenchon wird sogar oft als Kommunist betrachtet, tatsächlich genießt er die Unterstützung der französischen kommunistischen Partei (PCF).6

In der Realität hat das Programm Mélenchons wenig mit dem klassischen Kommunismus zu tun. Vielmehr ist er ein glühender Verteidiger einer wahren Demokratie, in der das französische Volk (in Opposition zu Lobbys und Großkonzernen) die Staatsmacht zurückerobern würde.

Jean-Luc Mélenchon teilt mit dem französischen intellektuellen Étienne Chouard viele Ideen, wie zum Beispiel:

  • die Einrichtung einer neuen verfassunggebenden Versammlung,
  • die Rehabilitierung der Auslosung (im Gegensatz oder als Ergänzung zu Wahlen) im demokratischen Prozess.

Informationen in deutscher Sprache über Étienne Chouard und seine Ideen finden Sie im folgenden Artikel:
In Frankreich ein Internet-Star, in Deutschland unbekannt – Étienne Chouard und die Demokratie

Weitere Details über Jean-Luc Mélenchon sowie das Programm seiner Partei „La France insoumise“ finden Sie auf frankreich-wahlen.de:
Französische Präsidentschaftswahl 2017: Jean-Luc Mélenchon

 

Links zur französischen Präsidentschaftswahl 2017

Links zu François Fillon und seiner Partei Les Républicains (ex-UMP):

Links zu Marine Le Pen und ihrer Partei Front National:

 

 

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