Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2017

Aktuell: Ergebnis der grünen Urwahl 2017

Am 18. Januar 2017 um 10 Uhr haben die Grünen das Ergebnis der Urwahl 2017 verkündet: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wurden zum neuen „Spitzenduo“ der Grünen gewählt.

Katrin Göring-Eckardt

Kathrin Göring-Eckhardt kandidiert bei der Wahl 2017 für die Grünen

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geboren 1966, war von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 war sie – damals zusammen mit Jürgen Trittin – Spitzenkandidatin der Grünen. Seit Oktober 2013 ist sie neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen.

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Cem Özdemir

Cem Özdemir, Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017

Foto: Stephan Röhl. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung auf Flickr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Cem Özdemir, geboren 1965, ist seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Die grüne Urwahl

Als einzige etablierte Partei stellt Bündnis 90/Die Grünen nicht einen Spitzenkandidaten, sondern zwei Spitzenkandidaten, von der Partei „Spitzenduo“ genannt. Im Rahmen der grünen Urwahl konnten die Mitglieder der Grünen entscheiden, welche von den vier vorgeschlagenen Kandidaten in das grüne Spitzenteam aufgenommen werden. Das Spitzenduo wird von der gesamten Partei bei der kommenden Bundestagswahl unterstützt.

Es gab vier Kandidaten für das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017:

  • Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Als einzige Frau im Quartett galt ihre Wahl wegen der Frauenquote bei den Grünen als sicher.
  • Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen
  • Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
  • Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Bei der grünen Urwahl vor der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 58,96 Prozent der 60.808 Mitglieder. Bei der letzten Urwahl, die zum ersten Mal vor der Bundestagswahl 2013 durchgeführt wurde, lag die Wahlbeteiligung mit 61,73 Prozent fast 3 Prozent höher.

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ hat mit ca. 60.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie die Linke, weit weniger als die drei Altparteien CDU, SPD und CSU. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten die Grünen nur 8,4 Prozentpunkte, ein deutlich schwächeres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2009, als die Partei 10,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 rechnen die Grünen nach aktuellen Prognosen mit einem Zuwachs von etwa 2 Prozent im Vergleich zum Ergebnis von 2013.

Entwicklung der Wahlergebnisse und Ausblick auf die Bundestagswahl 2017

Im folgenden Diagramm sind die Bundestagswahlergebnisse der Grünen seit ihrer Gründung 1980 bis zur Bundestagswahl 2017 (Prognose) abgebildet:

Ergebnisse der Grünen bei Bundestagswahlen bis 2017

Trotz vereinzelter Wahlniederlagen ist bei den Wahlergebnissen der Grünen auf Bundesebene eine allgemein steigende Tendenz zu erkennen. Die Partei nahm erstmals 1980 an der Bundestagswahl teil und erreichte dabei ein Ergebnis von 1,5 Prozent. Bereits 1983 gelang es der Partei, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und mit 5,6 Prozent in den Bundestag einzuziehen. In den folgenden Jahren erhielten die Grünen einen immer größer werdenden Zuspruch.

Insbesondere die Nuklearkatastrophe am 26. April 1986 in Tschernobyl hat zu einem hohen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 1987 geführt. Bis heute konnten die Grünen im Gegensatz zu den Großparteien im Bundestag eine steigende Tendenz der Wählerstimmen aufweisen.1

Bei der Bundestagswahl 2017 kann Bündnis 90/Die Grünen laut Wahlprognosen mit einem Wahlergebnis zwischen 9 und 12 Prozent rechnen. Der bisherige Spitzenwert der Partei von 10,7 Prozent (2009) könnte sogar überschritten werden.

Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei

Mitgliederentwicklung bei den Grünen

Auch bei den Mitgliederzahlen erkennt man eine eindeutig steigende Tendenz. Abgesehen von einigen kurzzeitigen negativen Entwicklungen hat sich die Anzahl der Parteimitglieder der Grünen von 1982 bis 2016 stetig gesteigert. Die Partei konnte ihre Mitgliederzahl von ca. 22.000 im Jahr 1982 auf ca. 60.0002 im Jahr 2017 mehr als verdoppeln.

Besonders auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Parteimitglieder von ca. 45.000 auf ca. 53.000 in den Jahren von 2010 bis 2012. Diese Entwicklung lässt sich wohl vorrangig auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 zurückführen. Dieses folgenschwere Ereignis löste bei den Politikern ein Umdenken aus und ermöglichte das deutsche Atom-Moratorium.

Bündnis 90 / Die Grünen
Zum Parteiprogramm
59.944 Mitglieder
Gegründet: 1980
Durch­schnitts­alter: 48 Jahre
Frauen­anteil: 37,8 Prozent
Sitze im Bundestag: 63 von 630
Staatl. Zuschüsse 2015: 15 Mio. €
Website: www.gruene.de

Besonders bemerkenswert bei den Mitgliederzahlen der Grünen ist der Anteil an weiblichen Mitgliedern. Die Grünen besitzen mit 37,8 Prozent3 den größten Frauenanteil unter sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien. Zum Vergleich: Bei der CSU beträgt der Frauenanteil 19,5 Prozent.

Bündnis 90/Die Grünen auf Länderebene

Besonders stark sind die Grünen in den folgenden Bundesländern:

  • Baden-Württemberg: 30,3 Prozent erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2016. Zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland bilden Grüne und CDU eine grün-schwarze („Kiwi“) Koalition, mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten.
  • Berlin: In der Bundeshauptstadt regiert seit September 2016 eine rot-rot-grüne Koalition. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die Grünen in Berlin 15,2 Prozentpunkte.
  • Bremen: Im kleinsten Bundesland konnten die Grünen 15,1 Prozent der Wähler für sich gewinnen und bilden eine rot-grüne Regierung.

In Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erzielten die Grünen ebenfalls überdurchschnittliche Ergebnisse. Schwach ist die Partei hingegen in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (4,8 Prozent) und Sachsen-Anhalt (5,2 Prozent), aber auch in Rheinland-Pfalz (5,3 Prozent) und im Saarland (5 Prozent).

Bei der Europawahl 2014 erreichten die Grünen 10,7 Prozent.

 

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Das Parteiprogramm der Grünen

Auch bei der Bundestagswahl 2017 werden sich die Grünen mit ihrem Wahlprogramm wieder für die zentralen Themengebiete der Partei einsetzen. Bislang wurde das Wahlprogramm der Partei noch nicht offiziell verabschiedet. Dennoch erfahren Sie nachfolgend die wichtigsten Punkte, für welche sich die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl einsetzen werden.

Positionierung der Grünen in der Flüchtlingskrise

In der anhaltenden Flüchtlingskrise haben die Grünen eine deutliche Position bezogen. Nach Auffassung der Grünen haben alle Menschen, die unter lebensbedrohlichen Umständen leiden, das Recht auf Schutz. Deshalb setzen sich die Grünen aktiv für ein menschenwürdiges Asylrecht in Deutschland ein. Dabei stehen vor allem die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften und die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Flüchtlingen im Fokus dieser Partei. Darüber hinaus fordern die Grünen ebenfalls sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa sowie einen Zugang für die Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt.

Vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien

Eines der zentralen Themen der Grünen ist eine Änderung unserer Energiepolitik. Da die Nutzung von nicht-erneuerbaren Energien wie Kohle und Erdöl zum Ausstoß von klimaschädlichen und giftigen Abgasen führt, soll vollständig auf diese verzichtet werden. Auch das weitere Entstehen von strahlendem Atommüll, der die Umwelt über Tausende von Jahren belastet, soll verhindert werden. Deshalb fordern die Grünen einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse.

Massentierhaltung beenden

Auch der Tierschutz wird die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl wieder beschäftigen. Mithilfe von gesetzlichen Regelungen wollen sie direkt in den Herstellungsprozess von Fleischprodukten eingreifen und die Lebensbedingungen von Rindern, Hühnern und Schweinen nachhaltig verbessern. Dadurch soll das Leiden der Tiere gemindert sowie die Qualität des Fleisches durch den Verzicht auf Antibiotika gesteigert werden.

Betreuungsgeld abschaffen

Das Betreuungsgeld betrachten die Grünen als nachhaltige Schädigung von Kindern. Diese staatliche Förderung wird jenen Familien gewährt, die sich für eine Betreuung ihrer Kinder in den eigenen vier Wänden entscheiden. Dadurch werden die Kinder nach Überzeugung der Grünen von der frühkindlichen Bildung vollständig ausgeschlossen und in alten Rollenmustern von Mann und Frau bestärkt. Stattdessen will sich die Partei für die Bildung von über 200.000 Betreuungsplätzen in Kitas einsetzen und somit den steigenden Bedarf in Deutschland bedienen.

Mindestlohn einführen

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für die Einführung eines flächendeckenden und allgemeingültigen Mindestlohns ein. Aus Sicht der Grünen ist eine Beschäftigung von Menschen mit einem so niedrigen Lohn, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, menschenunwürdig und muss verhindert werden. Ein allgemeingültiger Mindestlohn von 8,50 € soll hierbei dazu führen, dass keine staatlichen Leistungen zur Aufstockung des Lohns mehr benötigt werden. Um dies zu erreichen, sollen Tarifverträge für alle Branchen als verbindlich erklärt werden.

Zwei-Klassen-Medizin abschaffen

Die ärztliche Versorgung sowie die Pflege von Menschen stellen für die Grünen ein Grundrecht dar. Sie sollen deshalb jedem Menschen in gleicher Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund setzen sich die Grünen für eine Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ein, um junge und besserverdienende Menschen an einem Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse zu hindern. Gleichzeitig sollen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angeglichen werden, sodass beide Seiten in gleicher Höhe in die Krankenkasse einzahlen.

Schuldenbremse für Banken

Letztlich planen die Grünen ebenfalls eine Neuordnung der Finanzmärkte. Durch die Einführung einer Schuldenbremse für Banken wollen sie das Entstehen weiterer Wirtschaftskrisen verhindern. Gleichzeitig soll das Spekulieren mit dem Geld der Steuerzahler verboten werden. Nach Auffassung der Grünen sorgen diese Regelungen dafür, dass die Ersparnisse der Steuerzahler gesichert werden und nicht mehr aufgrund des Fehlverhaltens von Banken verloren gehen.

Wahlprogramm der Grünen

Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat Bündnis 90/Die Grünen noch nicht herausgegeben. Das 327-seitige Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 wurde fünf Monate vor der Wahl herausgegeben. Es ist nebst Kurzfassung, Programm in leichter Sprachen und Audioversionen hier erhältlich:

Das Grundsatzprogramm der Grünen ist bereits 14 Jahren alt – erst zum 40. Geburtstag der Partei im Jahr 2020 will die Partei ein neues Grundsatzprogramm veröffentlichen.4 Das Programm von 2002 besitzt noch Gültigkeit und kann hier heruntergeladen werden:

 

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  1. Siehe Diagramm „Bundestagswahlergebnisse und anschließend gebildete Regierungen“ auf Wikipedia
  2. Berliner Zeitung, Vor Urwahl der Spitzenkandidaten Grüne verzeichnen spürbaren Mitgliederzuwachs, 21.10.216
  3. Quellen für den Frauenanteil sowie weitere Werte in der Tabelle (wenn nicht anders angegeben): Wikipedia, Bündnis 90/Die Grünen (Seitenleiste)
  4. FAZ, Grüne wollen neues Grundsatzprogramm bis 2020, 12. November 2016

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